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Kinder in einer Kita (Symbolfoto).

Hessen

Kita-Betreuung wird für manche teurer

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Die SPD beklagt negative Nebeneffekte der teilweisen Gebührenbefreiung für Kita-Eltern.

In zahlreichen hessischen Städten und Gemeinden sinken zwar die Elternbeiträge für die Betreuung der Kindergartenkinder. Zugleich werden aber die Beiträge für die Betreuung der Unter-Dreijährigen angehoben.

Das hat der SPD-Sozialpolitiker Gerhard Merz am Dienstag in Wiesbaden berichtet, wo er als Kandidat der Sozialdemokraten für das Amt des Sozial- und Arbeitsministers präsentiert wurde. Der Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke, bestätigte die Angaben auf Anfrage.

Beitragserhöhung für U3-Betreuung

Seit dem 1. August ist der sechsstündige Besuch eines Kindergartens in Hessen kostenfrei. Die Kommunen erhalten eine Erstattung von 135,60 Euro pro Kind und Monat. Das reiche bei den meisten Gemeinden nicht aus, um den Verlust auszugleichen, berichtete Schelzke. „Einige versuche, die Löcher, die entstehen, anders zu stopfen.“ Dazu gehöre zuweilen die Erhöhung der Beiträge für die U3-Betreuung. Es sei ein „Flickenteppich“ in Hessen entstanden.

In anderen Kommunen wurden die Stundenpreise für eine längere Betreuung stark angehoben. Sozialdemokrat Merz nannte die Stadt Staufenberg als Beispiel. Dort seien früher 150 Euro für eine achtstündige Betreuung angefallen. Nun erhielten die Eltern sechs Stunden kostenfrei, müssten aber für die siebte und achte Stunde 90 Euro zahlen. „Das kann man eine Kostensenkung nennen. Man kann es aber auch als saftige Preiserhöhung bezeichnen“, sagte Merz.

Der SPD-Politiker warb erneut für den Plan seiner Partei, die Elternbeiträge in den Kindergärten komplett abzuschaffen und den Kommunen einen angemessenen Ausgleich zu zahlen. Zudem müsse das Angebot an Hortplätzen für Grundschulkinder deutlich ausgebaut werden. Merz wies darauf hin, dass Union und SPD auf Bundesebene einen Rechtsanspruch auf einen Hortplatz vereinbart hätten. Hessen sei dafür nicht ausreichend gerüstet. Der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, dieser Mangel sei „eklatant“.

Mit dem Abgeordneten Merz nominierte Schäfer-Gümbel einen langjährigen Weggefährten. Von 1998 bis 2001 hatte der heutige SPD-Chef als Büroleiter für Merz gearbeitet, der seinerzeit Sozialdezernent in Gießen war. Er habe damals „einen Teil meiner politischen Ausbildung“ erhalten, formulierte der 48-jährige Schäfer-Gümbel. Der Parteichef nannte den 66-jährigen Merz einen „Glücksfall für die SPD“.

Gerhard Merz war 2008 in den Landtag eingezogen. Er tritt bei der Wahl am 28. Oktober nicht erneut an und würde also nur aufs politische Parkett in Wiesbaden zurückkehren, wenn die SPD an die Regierung kommt. Bis Ende August will Schäfer-Gümbel sein gesamtes Regierungsteam vorgestellt haben.

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