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Historische Grabsteine auf dem Frankfurter Hauptfriedhof.

Friedhöfe in Hessen

Keine Grabsteine aus Kinderarbeit

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Die Landesregierung will das Friedhofsgesetz in Hessen ändern. Sie will die Bestattung von "Sternenkindern" neu regeln und Grabsteine aus Kinderarbeit verbieten.

Die hessischen Kommunen sollen Grabmäler aus Kinderarbeit verbieten dürfen. Dazu will die schwarz-grüne Landesregierung das Friedhofs- und Bestattungsgesetz reformieren. Ein entsprechender Entwurf ist am Dienstag im Landtag in erster Lesung beraten worden.

„Weltweit arbeiten etwa eine Million Kinder in Steinbrüchen“, sagte Eva Goldbach (Grüne), „150 000 von ihnen alleine in Indien.“ Obwohl Kinderarbeit dort eigentlich verboten sei, würden Menschenrechtsaktivisten immer wieder davon berichten. „Es ist unsere ethische Verpflichtung, uns gegen Kinderarbeit einzusetzen“, so Goldbach.

Bei der Definition von Kinderarbeit orientiert sich die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf an den Richtlinien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Die zählt zu den schlimmsten Formen der Kinderarbeit neben Prostitution oder dem Handel mit Drogen auch gesundheitsschädliche Tätigkeiten wie das Arbeiten in einem Steinbruch.

Für den Nachweis, dass an der Herstellung eines Grabsteins kein Kind beteiligt war, sieht der Gesetzentwurf verschiedene Möglichkeiten vor. So sollen etwa Siegel von Organisationen akzeptiert werden, die die Produktion der Grabsteine überprüfen. Alternativ zählen auch Dokumente, die beweisen, dass der Stein ausschließlich in EU-Ländern, EU-Vertragsstaaten oder der Schweiz hergestellt wurde.

Bei den Oppositionsparteien kommt der Vorstoß der Regierung im Prinzip gut an. Den Linken geht er allerdings nicht weit genug. „Es geht hier scheinbar nur um die schlimmsten Formen der Kinderarbeit, nicht aber um die Kinderarbeit generell“, sagte Innenpolitiker Hermann Schaus. Er kritisierte außerdem, dass das Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit für die Kommunen nicht verbindlich sei.

„Der Entwurf stellt für die, die das Ganze kontrollieren sollen, eine große, vielleicht sogar unerfüllbare Aufgabe dar“, urteilte Dieter Franz (SPD). Das bedeute einen sehr hohen finanziellen Aufwand für die Kommunen.

Bestattungsfrist für Urnen

Im Rahmen der Reform will die Regierung außerdem die Bestattungspflicht für totgeborene Kinder reformieren. In Zukunft soll das Gewicht und nicht das Alter dieser „Sternenkinder“ ausschlaggebend für den Umgang mit der Leiche sein. Bislang müssen tote Kinder bestattet werden, wenn sie nach dem sechsten Schwangerschaftsmonat tot geboren werden.

Nach Ansicht der Landesregierung soll künftig ein Körpergewicht von 500 Gramm entscheidend sein. Kinder, die diese Grenze nicht erreichen, könnten auf Wunsch der Eltern aber nach wie vor individuell oder von der Entbindungsklinik gesammelt bestattet werden. Mit der Änderung würde Hessen sein Friedhofs- und Bestattungsgesetz an das bundesweite Personenstandsgesetz anpassen. In diesem ist die Eintragung in die Personenstandsregister über die 500-Gramm-Grenze geregelt.

Daneben enthält der Entwurf unter anderem eine Bestattungsfrist für Urnen. Sie sollen künftig innerhalb von sechs Wochen nach der Einäscherung beigesetzt werden. Zudem will die Landesregierung die Richtlinien für die Leichenschau verschärfen. Deren Qualität soll besser werden, indem ein rechtsmedizinisches Institut die zweite Leichenschau durchführt. Der Gesetzentwurf wird als nächstes im Innenausschuss diskutiert.

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