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Roter Teppich für Radfahrer: Aktion der Befürworter des Radentscheids an der Gallusanlage.

Radverkehr

Kein Ja zum Radentscheid Frankfurt

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Der Magistrat bereitet eine ablehnende Vorlage vor. Die Grünen kritisieren das Rechtsgutachten.

Der Magistrat hält den Radentscheid Frankfurt nach derzeitigem Stand für unzulässig, behält sich die abschließende Beurteilung aber noch vor. Das steht in dem am Freitag verfassten Beschluss des Magistrats, der der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Darin heißt es: „Es dient zur Kenntnis, dass davon ausgegangen werden muss, dass die Voraussetzungen (…) nicht erfüllt sind und das Bürgerbegehren mithin unzulässig ist.“ Eine „endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens“ bleibe weiteren Entscheidungen des Magistrats und der Stadtverordneten vorbehalten.

Die Magistratsvorlage ist nun verwaltungsintern im Geschäftsgang, so dass Ämter Stellung nehmen können. Binnen vier Wochen werde die Vorlage den Stadtverordneten zugeleitet, kündigte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) an. Das städtische Rechtsgutachten, das die Unzulässigkeit festgestellt habe, werde dann ebenfalls veröffentlicht. Der Magistrat habe Oesterling beauftragt, nun Gespräche mit den Vertrauenspersonen des Radentscheids aufzunehmen. An den Verhandlungen nähmen auch Vertreter von CDU und Grünen im Römer teil. „Wir freuen uns auf die Gespräche“, sagte Norbert Szep, Mitbegründer des Radentscheids.

Das Rechtsgutachten begründe die Unzulässigkeit mit der Kostenermittlung, der Kostendeckung und aus inhaltlichen Gründen. Zur Kostendeckung hatte der Radentscheid die Summe von 13 Millionen Euro pro Jahr genannt.

Einzelne Maßnahmen wie etwa zum Radwegebau oder der Öffentlichkeitskampagne seien nicht beziffert, sagte Oesterling. Auch würden Fördermittel von Bund und Land als Finanzierungsmöglichkeit genannt. Auf deren Bewilligung habe die Stadt aber keinen Einfluss. „Um auf Nummer sicher zu gehen, hätte der Radentscheid die Verwaltung vor dem Bürgerbegehren anschreiben und nach einer Kostenschätzung fragen können“, sagte er.

Wolfgang Siefert, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Römer, bewertete den Magistratsbeschluss nicht als ablehnend gegenüber dem Radentscheid. „Es wurde nur beschlossen, dass der Radentscheid möglicherweise unzulässig sein könnte“, sagte er. Einen Beschluss über die faktische Unzulässigkeit gebe es nicht. „An der Unzulässigkeit haben wir unsere Zweifel“, sagte Siefert weiter. Im Rechtsgutachten werde unter anderem inhaltlich argumentiert, etwa mit der Zahl der Fahrradbügel, was fehl am Platz sei. Siefert kündigte an, sich für ein zweites Rechtsgutachten des Hessischen Städtetags einzusetzen. „Der Magistrat spielt auf Zeit“, sagte Bertram Giebeler, verkehrspolitischer Sprecher des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) in Frankfurt. Die Stadtverordneten sollten nun über die Zulässigkeit des Radentscheids entscheiden. Bei dem Bürgerbegehren wurden mehr als 40.000 Unterschriften gesammelt. „Die Frankfurter wollen die Mobilitätswende“, sagte Norbert Szep vom Radentscheid.

Wie die Verkehrswende aussehen könnte, demonstrierte der Radentscheid am Freitag bei einer Aktion an der Gallusanlage. Dort war auf einem Teilstück ein roter Teppich für die Radfahrer ausgerollt; der temporäre Radweg war mit Plüschtieren und Pylonen vom Verkehr getrennt. Erwachsene und Kinder fuhren nach und nach, in unterschiedlichem Tempo. „Die Aktion soll zeigen, dass Radwege für Menschen im Alter von 8 bis 88 da sein sollten“, sagte Szep.

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