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Viele Jahre lang erinnerte die Stadt Kassel im Bündnis mit Gruppen der Stadtgesellschaft an den NSU-Mord. Das ist nun vorbei.

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Kassel will allein an Halit Yozgat erinnern

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Die neue Form des NSU-Gedenkens stößt auf Kritik. In Kassel plant man nun eine Preisverleihung statt einer gemeinsamen Feierstunde.

Am Morgen danach war Kamil Saygin zwar nicht mehr ganz so aufgebracht, aber noch lange nicht einverstanden. Er bedauere die Entscheidung des Stadtparlaments, mit der der Ausstieg der Stadt Kassel aus dem breiten zivilgesellschaftlichen Gedenken an den vom NSU ermordeten Halit Yozgat besiegelt wurde, sagte der Vorsitzende des Kasseler Ausländerbeirats am Dienstag im Gespräch mit der FR.

Die alljährliche große Gedenkfeier am 6. April auf dem Halitplatz, unweit des einstigen Internetcafés in der Holländischen Straße, wo der erst 21-jährige Halit Yozgat am 6. April 2006 von den Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds erschossen wurde, sei eine Initiative des Ausländerbeirats gewesen, erklärte Saygin. „Wir Migranten wollten damit signalisieren, dass wir immer noch Schmerzen haben deswegen.“ Ganz bewusst habe man sich für eine Veranstaltung in aller Öffentlichkeit und unter freiem Himmel entschieden, um auch zufälligen Passanten Impulse geben zu können. „Es geht um Integration, Verständigung, Toleranz.“ Damit sei es jetzt vorbei.

Dass der Beirat vor der Entscheidung über das künftige städtische Gedenken nicht einmal mehr konsultiert wurde, hatte Saygin am Montagabend im Stadtparlament in einer äußerst emotionalen Rede beklagt: „Niemand hört uns zu“, schimpfte er. „Da können Sie den Ausländerbeirat auch gleich ganz abschaffen.“

Abgeschafft aber wurde erst einmal nur das gemeinsame Gedenken der Stadt mit migrantischen, antirassistischen und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen. Nach einstündiger kontroverser Debatte verabschiedeten die Stadtverordneten mit den Stimmen von SPD und CDU eine Vorlage von Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD), nach der künftig jedes Jahr ein mit 3000 Euro dotierter Preis für „hervorragende wissenschaftliche Arbeiten und beispielhaftes bürgerschaftliches Engagement“ in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in der Region verliehen werden soll – und zwar bei einer Gedenkveranstaltung rund um den 6. April. Aber eben nicht mehr am Halitplatz, sondern im Rathaus. Und veranstaltet allein von der Stadt.

„Wer das Thema darüber hinaus aus der Mitte der Stadtgesellschaft aufgreifen will, der ist herzlich dazu aufgefordert“, sagte der Oberbürgermeister. „Das ist ja nicht verboten.“ Nur werde die Stadt dabei nicht mehr mitmachen. Und dafür hat sie nun grünes Licht: Ein Änderungsantrag der Kasseler Linken, die das bisherige Gedenken durch die Preisverleihung nicht ersetzt, sondern lediglich ergänzt sehen wollten, fand keine Mehrheit.

Keine Gedenkfeier wegen „Sicherheitsbedenken“

Bereits im Frühjahr hatte die Stadt das Bündnis für die Gedenkfeier am Halitplatz verlassen – angeblich aufgrund von „Sicherheitsbedenken“ wegen möglicher Zusammenstöße türkischer und kurdischer Gruppen. Das hatte sich jedoch als haltlos erwiesen. Nach Angaben von Beteiligten soll es eher darum gegangen sein, dass sich die Stadt bei der Auswahl der Gastredner nicht von den Bündnispartnern hineinreden lassen wollte. Gründe für die Aufkündigung des Erinnerungskonsenses lieferte Geselle auch jetzt nicht nach.

Die Initiative „Nachgefragt“, die sich der Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Kassel und Hessen verschrieben hat, kritisierte die Entscheidung des Stadtparlaments als „schwerwiegenden Bruch mit vielen Jahren Erinnerungskultur der Stadtgesellschaft“ und forderte Stadt und Oberbürgermeister dazu auf, trotzdem weiter am gemeinsamen öffentlichen Gedenken teilzunehmen: „Eine Spaltung der Erinnerungskultur wäre eine fatale Ermutigung für Neonazis und Rechtspopulisten in der Region.“

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