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Nach wie vor demonstrieren montags Fluglärmgegner im Terminal 1. Wahlentscheidend werden sie aber wohl nicht sein.

Landtagswahl in Hessen

Es ist immer noch laut

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Die Menschen im Frankfurter Süden leiden weiterhin unter dem Fluglärm – doch wahlentscheidend wird das Thema diesmal eher nicht.

Sie kommen immer noch, Montag für Montag, und es wäre despektierlich zu schreiben, dass die Gegner des Flughafenausbaus keine Rolle in der Politik mehr spielten. Dafür sind es einfach zu viele Menschen, die einmal wöchentlich im Terminal protestieren. Einige Hundert Demonstranten sind es immer, im Juni kamen zur 250. Montagsdemo sogar mehr als 1000. Aber: Eine Gemengelage wie vor der OB-Wahl 2012 bleibt der CDU diesmal erspart.

Damals war die Eröffnung der Nordwest-Landebahn erst einige Wochen her, und die Menschen im Frankfurter Süden sowie den anderen Kommunen rund um den Flughafen schäumten vor Wut oder waren schlicht verzweifelt. Der Krach, so die herrschende Meinung, ließ sich kaum aushalten. CDU-Kandidat Boris Rhein unterschätzte das Thema völlig und wurde bei Podiumsdiskussionen auf dem falschen Fuß erwischt. Und auch wenn sein Kontrahent Peter Feldmann (SPD) keine Schließung der Bahn forderte, konnte er mit dem Thema massiv punkten und schließlich die Wahl gewinnen.

Auch bei der Landtagswahl vor fünf Jahren drehte sich zumindest im Wahlkreis 37, der den Frankfurter Süden umfasst, fast alles um den Fluglärm. Die Empörung, dass die Grünen nach der Wahl eine Koalition mit der CDU eingingen, war in Stadtteilen wie Sachsenhausen und Oberrad deshalb besonders groß. Die Grünen, die sich gegen den weiteren Ausbau des Airports aussprachen und deshalb von vielen Lärmopfern gewählt wurden, gingen zusammen mit den Ausbaubefürwortern der CDU – ein Unding, fanden viele Anrainer des Flughafens und brachten zur nächsten Demo Plakate mit, auf denen der Grüne Tarek Al-Wazir (mittlerweile Wirtschaftsminister) verspottet wurde.

Und heute? Heute ist es immer noch laut, und die meisten Menschen in den betroffenen Gegenden sind der Meinung, dass Lärmpausen und Lärmobergrenzen viel zu wenig bringen. Die Ansiedlung von Billigfliegern auf Rhein-Main, die auch prompt in unschöner Regelmäßigkeit gegen das Nachtflugverbot verstoßen, hat die Laune der Ausbaugegner ebenfalls nicht verbessert, und dann ist da eben noch die Angst vor dem Terminal 3, das für noch mehr Flugverkehr sorgen dürfte. Und doch hat man nicht den Eindruck, das Thema könnte wahlentscheidend sein.

Schon vor fünf Jahren hatte sich Michael Boddenberg, CDU-Kandidat und klarer Ausbaubefürworter, als Direktkandidat durchgesetzt, und auch diesmal ist der Christdemokrat im Duell mit Stefanie Then (SPD) und Mirjam Schmidt (Grüne) der Favorit. Denn zum einen ist eben nur ein Teil der rund 70 000 Wahlberechtigen von Fluglärm betroffen. Zum anderen hat sich bei vielen Bürgern in Sachsenhausen und Oberrad eine gewisse Resignation breitgemacht. Wer es gar nicht mehr aushielt, ist seit der Eröffnung der Landebahn weggezogen. Und der Rest musste erfahren, dass sich zwar in Einzelfragen immer wieder Erfolge erzielen ließen – Stichwort Lärmpausen –, dass aber an den wesentlichen Entscheidungen in der Flughafenpolitik nichts geändert wird: Die Nordwestbahn wird nicht stillgelegt, ein achtstündiges Nachtflugverbot ist zumindest sehr unwahrscheinlich, und Terminal 3 ist genehmigt und wird gebaut. Forderungen wie die der Linken, die Zahl der Flugbewegungen zu begrenzen, scheinen unrealistisch. Selbst in einer ohnehin nicht besonders wahrscheinlichen Koalition aus SPD, Grünen und Linken (unter welcher Führung auch immer) dürfte sich die Partei damit kaum durchsetzen können. Insofern bleibt der Fluglärm zwar ein wichtiges politisches Thema im Frankfurter Süden. Doch SPD-Frau Then, die einst mit viel Hingabe für den Erhalt der Pferderennbahn in Niederrad kämpfte, wird alleine mit dem Einsatz für mehr Nachtruhe nicht gewinnen können.

Derweil hat man im Wahlkreis 34 Verkehrsprobleme der anderen Art: In den Frankfurter Westen fahren zu viele Autos ein. Staus auf der A66 und den Einfallstraßen sind an der Tagesordnung, insofern ist es kaum verwunderlich, dass sich die Direktkandidaten fast unisono für die Regionaltangente West einsetzen. Das Schienenprojekt soll zur Folge haben, dass der Autoverkehr im äußersten Westen der Stadt deutlich abnimmt. Denn gerade der Bahnhof Höchst wäre durch die Strecke deutlich besser angebunden. Während die anderen Verbindungen aus dem Umland sternförmig nach Frankfurt führen, wäre die RTW eben als Tangente angelegt und führte vom Norden über den Westen an den Rändern Frankfurts entlang bis zum Flughafen.

Indes: Neu ist das Projekt nicht. Für die Regionaltangente gibt es schon seit Jahrzehnten immer wieder Pläne. Viele Menschen in den westlichen Stadtteilen haben den Glauben an eine Umsetzung längst verloren. Zumal jede Erweiterung des bestehenden Schienenstrangs mit erheblichem Protest von Anwohnern und/oder Kleingärtnern entlang der Strecke einhergehen würde. Insofern tun die Kandidaten zwar gut daran, die Regionaltangente zu fordern. Allzu weitgehende Versprechen machen sie aus gutem Grund aber nicht.

Das Direktmandat gewann vor fünf Jahren CDU-Mann Uwe Serke – als Nachfolger des „ewigen“ Alfons Gerling. Er tritt wieder an und will sich gegen Petra Scharf (SPD) und Martina Feldmayer (Grüne) durchsetzen. Wobei das Gebiet, in dem die Kandidaten Wahlkampf machen, größer geworden ist. Weil der 34er laut einem Gerichtsurteil zu klein war, wurden dem Wahlkreis große Teile Schwanheims (bisher Wahlkreis 37) zugeschlagen. Damit gibt es knapp 6000 weitere Stimmen zu gewinnen. Eine Chance für die SPD, deren Kandidat Hubert Schmitt vor fünf Jahren nur rund 1500 Voten Rückstand hatte? Auf dem Papier sicher, doch zur Wahrheit gehört auch: Bei den vergangenen Wahlen war Schwanheim fest in der Hand der CDU.

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