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Nach elf Jahren verlässt Mürvet Öztürk das Parlament. Die ehemalige Grünen-Politikerin trat 2015 aus ihrer Fraktion und 2017 aus ihrer Partei aus.

Mürvet Öztürk

"Ich gehe entspannt und gelassen"

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Die Ex-Grünen-Abgeordnete Mürvet Öztürk war elf Jahre lang Mitglied des hessischen Landtags. Ein Gespräch über verpasste Chancen und die Schere im Kopf.

Sie war die erste türkischstämmige Frau im Hessischen Landtag. Nach elf Jahren verlässt Mürvet Öztürk das Parlament. Die ehemalige Grünen-Politikerin trat 2015 aus ihrer Fraktion und 2017 aus ihrer Partei aus. Bei der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 kandidierte sie nicht wieder.

Frau Öztürk, bedauern Sie, dass Sie aus dem Landtag ausscheiden?
Es war mir eine Ehre, Abgeordnete zu sein. Ich habe mich dafür entschieden, nicht wieder zu kandidieren. Natürlich ist Wehmut und Respekt dabei. Ich freue mich aber auch auf eine neue Phase im Leben, in der ich hoffentlich gestalten kann.

Die Grünen sind auf dem Höhenflug. Sie hätten gute Chancen besessen, wieder einzuziehen.
Das stimmt. Wäre ich dabei geblieben, wäre ich wahrscheinlich noch ein paar Plätze hochgerückt und wäre weiter Abgeordnete. Es ist gut für die Grünen, dass sie einen solchen Höhenflug haben. Wer so viele Stimmen bekommt, sollte sich auch herausgefordert fühlen, sich anderen Themen zu widmen, zum Beispiel den sozialen Themen, die man im klassischen grünen Milieu eher vernachlässigt hat. Ich hätte mir aber gewünscht, dass es bei dieser Wahl andere Mehrheiten gegeben hätte.

Nämlich welche?
Rot-Rot-Grün. Wir hatten das 2008 gut verhandelt mit der Tolerierung durch die Linke. Wenn wir einen Politikwechsel eingeleitet hätten mit einer Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti, dann hätten wir schon vor zehn Jahren die Weichen anders stellen können und wären für die Herausforderungen besser gewappnet gewesen.

Welche Weichen hätte man stellen können?
Man hätte den Sozialabbau, die Kürzungen bei den Verbänden und Vereinen, ausgleichen können. Das Sozialbudget, das Schwarz-Grün gemacht hat, hat das nicht ausgeglichen. In der Bildungslandschaft hätten wir Kindern die Möglichkeit gegeben, nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig zu sein. Das heißt: mehr Lehrer, aber auch mehr differenzierter Unterricht. In der Umwelt- und Flughafenpolitik wäre es nicht leicht geworden mit der SPD, aber ich glaube schon, dass wir bessere Ergebnisse in Sachen Fluglärm gehabt hätten.

2013 gab es erneut eine Mehrheit für SPD, Grüne und Linke, die aber nicht genutzt wurde. War das ein Fehler?
Diese Option hätte stärker ausgelotet werden sollen. Es hieß bei uns: Die Linken wollen nicht und die SPD will auch nicht. Deswegen gab es nur die Option Schwarz-Grün. Das gehörte wohl zur strategischen Kommunikation.

Hätte es auch eine andere Flüchtlingspolitik gegeben?
In der Flüchtlingsfrage war klar, dass wir in eine schwierige Situation kommen werden, wenn wir nicht frühzeitig die Weichen stellen. Das heißt, vernünftige Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, eine strukturierte Förderung der Integration, deutlich mehr Mittel für die Kommunen und vernünftige legale Einreisemöglichkeiten. Das war schon 2012/2013 klar.

Sie glauben, dass man die massive Zuwanderung der Jahre 2015 und 2016 bei den Koalitionsverhandlungen von 2013 hätte absehen können?
Ja. Ich habe damals schon gesagt, dass das die größte Herausforderung wird, vor der wir stehen. Der Wille des Menschen, der vor Elend flüchtet, ist stärker als unsere Grenzen. Wir hätten da eine offenere, konzeptionell strukturierte Haltung haben können. Dann hätte die Kanzlerin nicht diesen Ärger gehabt und wir hätten nicht irgendwelche Hallen zu füllen gehabt.

Sie haben fast acht Jahre als Mitglied der Grünen-Fraktion gearbeitet und drei Jahre als fraktionslose Abgeordnete. Wie arbeitet es sich besser?
Man ist als fraktionslose Abgeordnete freier in seinen Reden. Vorher musste ich diplomatischer sein. Das macht einem deutlich, wie sehr man mit einer Schere im Kopf herumläuft. Aber wenn man in einer Fraktion ist, ist es leichter, in verschiedenen Bereichen präsent zu sein, weil man Zuarbeit von Mitarbeiterinnen bekommt. Deswegen habe ich mich in den drei Jahren danach auf das Thema fokussiert, das ich sowieso alleine bearbeitet habe: das Integrations- und Flüchtlingsthema.

Wären Sie auch ausgetreten, wenn die Koalition nur eine Stimme Mehrheit gehabt hätte, wie es in der künftigen Legislaturperiode sein wird?
Die Entscheidung wäre dann noch schwieriger gewesen.

Haben Sie erwogen, für eine andere Partei anzutreten?
Ja, ich habe darüber nachgedacht. Aber für mich war relativ früh klar, dass das nicht der Weg ist, den ich gehen möchte.

Wie geht es für Sie weiter?
Ich möchte mir ab Februar erst einmal einen Monat Auszeit nehmen und schauen, welche Ideen in mir hochkommen. Mich interessiert der Transformationsprozess dieser Gesellschaft, mit der Vielfalt umzugehen und sie zu gestalten. Ich habe Islamwissenschaften studiert, ich habe in Syrien Arabisch gelernt, ich war in Ägypten, Jordanien, Libanon, Irak. Meine Magisterarbeit habe ich über das Alevitentum geschrieben. Das sind alles Themen. Personen und Gruppen, die in Deutschland präsent sind. Ich könnte mir vorstellen, mit meinen Kenntnissen diese Brückenfunktion in die Wissenschaft zu transportieren. Ich hoffe, im März spruchreife Antworten zu haben.

Mit Ihnen scheiden 33 weitere Abgeordnete aus. Verbindet Sie etwas miteinander, auch über Parteigrenzen hinweg?
Ja. Ich finde es sehr bedauerlich, dass Andrea Ypsilanti ausscheidet und Norbert Schmitt, mit denen wir 2008 Rot-Rot-Grün verhandelt haben. Die Stärke der Linken-Fraktion freut mich sehr. Auch in der CDU habe ich Freundschaften geschlossen. Ein Horst Klee wird mir immer im Herzen bleiben, auch zwei, drei andere Personen. Im Großen und Ganzen gehe ich nicht mit Wut, sondern ich gehe ganz entspannt und gelassen. 

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