Wiesbaden

Auf der Hohen Wurzel ist Windkraft vielleicht doch möglich

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Die Politiker streiten über den Entwurfsplan der Regionalversammlung, der den Taunuskamm als möglichen Standort vorsieht. Der BUND stellt sich auf die Seite der Landesregierung. Das Verwaltungsgericht entscheidet 2019.

Ob sich in Zukunft Windräder auf dem Taunuskamm drehen, ist noch völlig offen. Der Entwurfsplan, den die Regionalversammlung Südhessen kürzlich für die Ausweisung geeigneter Windkraft-Flächen vorlegte, muss wegen schlampiger Vorbereitung überarbeitet werden. Der Teilregionalplan kann nun nicht mehr 2018 sondern erst im April 2019 verabschiedet werden.

Der Plan ließ die Debatte über Windkraft heftig aufflammen. Der Entwurf sieht vor, zwei Prozent des hessischen Bodens zu Windvorranggebieten zu erklären, darunter auch die Hohe Wurzel auf dem Taunuskamm, wo der Wiesbadener Energieversorger ESWE zehn Windräder plant. Das Regierungspräsidium (RP) hatte die Genehmigung jedoch 2016 abgelehnt, wogegen ESWE Versorgung vor dem Verwaltungsgericht klagt.

Was die CDU und SPD auf die Palme bringt, ist, dass der Plan die Hohe Wurzel ausgerechnet mit der Begründung zum mittelfristigen Vorranggebiet erklärt, mit der das RP das Projekt einst abgelehnt hatte. Damals hatte der RP nicht die Windkraft auf dem Standort verweigert, sondern befürchtet, dass Öl und Benzin während der Bauarbeiten das Grundwasser verseuchen könnten. Jetzt stellt der Plan Windkraft auf der Hohen Wurzel in Aussicht, wenn Baumaschinen ohne wassergefährdende Betriebsstoffe eingesetzt würden. „Es ist höchst ungewöhnlich, dass eine Behörde, die wegen der nicht erteilten Genehmigung beklagt ist, gleichzeitig ein Vorranggebiet ausweist und damit die eigene (beklagte) Entscheidung konterkariert“, heißt es im Änderungsantrag von SPD und CDU in der Regionalversammlung. René Rock, FDP-Fraktionschef im Landtag, sagt: „Es ist geradezu aberwitzig, dass das gleiche Regierungspräsidium eine Fläche, die nach langer fachlicher Untersuchung als ungeeignet eingestuft wurde, nun erneut als Windvorranggebiet vorschlägt.“

Der BUND Hessen hält genau dies aber für einen legitimen Vorgang, wenn der Grund für die Ablehnung entfällt. „Flächenausweisungen erfolgen für sehr lange Zeit“, sagt Thomas Norgall vom BUND auf Anfrage. Es sei üblich, Optionen auf eine Nutzung offen zu lassen. Vorranggebiete seien keine Genehmigung, Bauprojekte müssten immer geprüft werden. ESWE Versorgung möchte zu der Diskussion keine Stellungnahme abgeben. „Wir warten das Gerichtsurteil ab“, sagt ein Sprecher. Das Gericht möchte im ersten Halbjahr 2019 entscheiden.

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