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Frauen links, Männer rechts: Beim Stadtgespräch der Frankfurter Rundschau waren die Verhältnisse der Geschlechter klar - die möglicher Koalitionäre eher nicht.

FR-Stadtgespräch

Hiebe und Liebe im hessischen Wahlkampf

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Beim Stadtgespräch der Frankfurter Rundschau zur Landtagswahl in Hessen geht es um Wohnen, Verkehr - und die Frage, wer mit wem am besten kann.

Einen Abend, spannender als das gleichzeitig laufende Fußballspiel zwischen der deutschen und der französischen Nationalmannschaft – das versprach FR-Chefredakteur Arnd Festerling den Gästen des Stadtgesprächs, zu dem die Frankfurter Rundschau für Dienstag in das Haus Gallus eingeladen hatte. Und tatsächlich, der Zeitpunkt für die Debatte um die politische Zukunft Hessens war gut gewählt.

Zwei Tage nach der Bayernwahl, bei der die Volksparteien CSU und SPD massive Verluste einstecken mussten, ist das Votum in Hessen möglicherweise auch eines über Angela Merkel und die große Koalition im Bund. „Ist die Hessenwahl die letzte Chance für die Kanzlerin?“, fragte FR-Landtagskorrespondent Pitt von Bebenburg den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Michael Boddenberg.

Der ließ erkennen, dass eine Personaldiskussion genau das ist, was sich die Wahlkämpfer der CDU nun am wenigsten wünschen. „Die Menschen erwarten, dass wir uns um Hessen kümmern“, antwortete er. Mit Personalfragen, so Boddenberg, beschäftige man sich nicht. Ähnlich reagierte Günter Rudolph, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, als er nach der politischen Zukunft der angeschlagenen SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles gefragt wurde: Das Vermitteln von Inhalten und Positionen gehe vor.

Zum Beispiel beim Thema Wohnen. Dass in Frankfurt und der Region vor allem bezahlbare Wohnungen fehlen, räumten alle Diskutanten ein. „Aber warum baut das Land dann nicht mehr Sozialwohnungen?“, fragte FR-Redakteurin Jutta Rippegather, die den Abend gemeinsam mit von Bebenburg moderierte.

„Es scheitert nicht am Geld, sondern an der Fläche“, antwortete der Spitzenkandidat der Grünen, Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. Für den Wohnungsbau müsse man die gesamte Region einbeziehen. Die vorhandenen Flächen aber würden von den Kommunen zu wenig genutzt. „Weil jede Familie, die in eine Stadt zieht, diese wegen der nötigen Kindergartenplätze und Schulen mehr Geld kostet, als sie durch den Bevölkerungszuwachs an zusätzlichen Einnahmen bekommt“, monierte FDP-Spitzenkandidat René Rock. Deshalb müsse dringend der kommunale Finanzausgleich geändert werden und die Gemeinden müssten für Kinder eine höhere Zuweisung erhalten. Eine Forderung, die bei keinem der Podiumsgäste auf Widerspruch stieß.

„Wir sehen dieses Problem auch“, bestätigte Boddenberg. Die Landesregierung habe dazu einen Änderungsvorschlag auf den Weg gebracht, wonach Kommunen bereits Geld aus dem Finanzausgleich erhalten sollten, bevor überhaupt die neuen Einwohner zugezogen seien.

„Hessen hat unter den Flächenländern das größte Defizit bei bezahlbaren Wohnungen“, kritisierte Janine Wissler, Spitzenkandidatin der Linken. Die Lage sei „desaströs“. Da sei es ein Unding, wenn das Land sich selbst als „Bodenspekulant“ betätige, indem es in Frankfurt den Uni-Campus und das ehemalige Polizeipräsidium verkauft habe, statt dort günstige Wohnungen zu errichten.

Ein Vorwurf, den Al-Wazir nicht auf sich sitzen lassen wollte. Aus dem Erlös für das Polizeipräsidium würden 100 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen. „Damit kann man mehr Sozialwohnungen bauen, als auf dem gesamten Gelände des Polizeipräsidiums Platz hätten“, entgegnete er.

Um die Bodenpreise, die zwangsläufig zu vergleichsweise hohen Mieten führten, zu senken, müsse mehr Bauland ausgewiesen werden, forderte Rock. Günter Rudolph mahnte, beim Bau neuer Quartiere auf die soziale Durchmischung zu achten. Man dürfe nicht die Fehler der 1970er Jahre wiederholen. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, schlug er vor, die Grunderwerbssteuer für bestimmte Personengruppen zu senken. Wissler forderte zudem die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsgesetzes, um spekulativen Leerstand und die Umwidmung von Wohn- in Büroraum zu verhindern.

Interessiertes Publikum

Wer wollte, konnte an diesem Abend Hinweise darauf erkennen,wie schwierig oder leicht Koalitionsverhandlungen je nach Wahlausgang werden könnten. Während zwischen die Vertreter der aktuellen Koalition, den Grünen Al-Wazir und den Christdemokraten Boddenberg, kaum ein Blatt Papier zu passen schien, wurde die große Distanz zwischen Linken und CDU auch auf der Bühne des Hauses Gallus deutlich. Auffallend war auch, dass die klarsten Attacken zwischen Al-Wazir und dem FDP-Mann Rock ausgetragen wurden. Die beiden gerieten sich den ganzen Abend über bei fast jedem Punkt in die Haare. Was der Spannung sicherlich keinen Abbruch tat.

Eigentlich sollte die Debatte bis zum Anpfiff des Länderspiels um 20.45 Uhr beendet sein. Das gelang dann doch nicht ganz. Auch, weil das interessierte Publikum mit seinen zahlreichen Fragen und Einwendungen die Diskussion immer wieder befeuerte. Während am späten Abend aber klar wurde, dass Deutschland das Spiel gegen Frankreich mit 1:2 verloren hatte, ist der Ausgang der Wahl am 28. Oktober offen.

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