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Banknoten von 50, 20 und 10 Euro liegen auf einem Tisch.

Haushalt in Langen

Das Haushaltsloch ist größer als gedacht

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Weil der Kreis Offenbach die Schulumlage erhöhen will, klafft im Haushaltsetat der Stadt Langen für das Jahr 2019 nun eine Lücke von 1,75 Millionen Euro.

Die finanzielle Lage der Stadt Langen ist im kommenden Jahr wohl viel schlechter als bisher angenommen. Bürgermeister Frieder Gebhardt (SPD) überraschte in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend mit der Aussage, dass der Kreis Offenbach die Schulumlage um 1,15 Punkte erhöhen wolle. Das heißt: Die Stadt wird 2019 wohl zusätzlich 955 000 Euro an den Kreis als Schulträger zu zahlen haben.

Das ist umso schlimmer, als die Streichliste für das kommende Jahr eh schon lang ist. Die Stadtverordneten wollen nämlich die geplante Erhöhung der Grundsteuer B von 650 auf 700 Punkte nicht mittragen und diese Haushaltslücke von 800 000 Euro lieber durch Einsparungen in den städtischen Fachbereichen stopfen. Der Magistrat legte deshalb in der Vorwoche eine „Liste der Grausamkeiten“ vor – mit deutlichen Einschnitten für die Bürger.

Nach der aktuellen Hiobsbotschaft, die Gebhardt aus der Bürgermeisterdienstversammlung mitbrachte, müssen nun insgesamt 1,75 Millionen Euro irgendwie irgendwo zusammengekratzt werden, um den ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, den die Aufsichtsbehörden fordern.

Gebhardts Vorschlag: die Fachbereichsbudgets um mindestens 950 000 Euro kürzen und zusätzlich die Grundsteuer doch auf 700 Punkte festsetzen. Alternativ: die Grundsteuer nur auf 670 Punkte erhöhen, aber gleichzeitig die Gewerbesteuer von 370 auf 380 Punkte heraufsetzen.

Vor einer vollen Zuschauertribüne sahen die Stadtverordneten am Donnerstag von einer Abstimmung über die Steuerhebesätze sowie die Reduzierungen in den Fachbereichen ab und verwiesen die Punkte zur weiteren Beratung zurück an den Haupt- und Finanzausschuss.

Einige Einsparungen wurden am Donnerstag aber dennoch beschlossen. Die Verlängerung der Fahrradstraße bis zum Bahnhof beziehungsweise der Rheinstraße wird geschoben, genauso wie die Umgestaltung der Zimmerstraße und die Sanierung der Liebigstraße; die Bücherei muss ihren Kostendeckungsgrad von 10,5 auf 12,5 Prozent steigern, die Ordnungspolizei bleibt ohne zusätzliche Stellen.

Der Bürgermeister hatte aber auch eine erfreuliche Mitteilung im Gepäck: Die Gewerbesteuereinnahmen liegen in diesem Jahr bei 17,5 Millionen Euro – knapp 3,2 Millionen mehr als geplant. Zwei Drittel davon gehen allerdings an Kreis und Land, so dass das städtische Plus nur rund eine Million Euro groß ist. Damit können aber die 1,4 Millionen Euro, die der Stadt aktuell bei der Einkommensteuer fehlen, halbwegs ausgeglichen werden.

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