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Kristina Hänel sitzt auf der Anklagebank, weil sie für Abtreibung geworben haben soll.

Prozess

Hänels Arztpraxis nicht bedroht

Nach dem Gießener Urteil geht die Diskussion um Werbung für Abtreibung weiter. Die Verteidigerin der Ärztin will das Urteil anfechten.

Die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel aus Gießen wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche hat aller Voraussicht nach keine Konsequenzen für ihre Zulassung als Medizinerin. „Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ sei „der Verlust der Approbation nicht wahrscheinlich“, erklärte das zuständige Regierungspräsidium (RP) in Gießen.

Gleichwohl werde bei jeder strafrechtlichen Verurteilung eines Arztes geprüft, ob ein approbationsrechtliches Verfahren einzuleiten sei. „Im konkreten Fall bleibt noch das Urteil abzuwarten und auszuwerten“, erläuterte ein Sprecher des RP.  „Nach den bisherigen Informationen liegt allerdings keine Patientengefährdung vor, ebenso wenig ein Abrechnungsbetrug.“

Diese Punkte sind neben dem Strafmaß –   40 Tagessätze – aus Sicht der Behörde die relevanten Punkte. Das Amtsgericht Gießen hatte die Medizinerin am Freitag zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite Abtreibung als Leistung angeboten habe.

„Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache“, so die Begründung des Gerichts. Die Verteidigerin der Ärztin kündigte an, das Urteil mit einer Revision anzufechten.

SPD-Fraktion im Bundestag für schnelle Rechts-Reform

Der Fall hat viele Menschen aufgewühlt und eine neue öffentliche Debatte über das Thema Abtreibung entfacht. Die Ärztin hat zahlreiche Unterstützer, etwa bei Linken, Grünen und SPD. Die SPD-Fraktion im Bundestag forderte eine schnelle Reform des Abtreibungsrechts. Die Vize-Fraktionsvorsitzende Eva Högl regte an, den Strafrechtsparagrafen 219a zu streichen.

Die Diskussion um Abtreibungs-Werbung geht nach dem Urteil weiter. Schwangerschaftsabbrüche dürfen nur in Ausnahmefällen straffrei sein, bekräftigt der Verein Donum Vitae. Der in der Frauenberatung engagierte Verein hat vor einer neuen Grundsatzdebatte über das Abtreibungsrecht und einer übereilten Reaktion des Gesetzgebers gewarnt.

Der Verein war 1999 von katholischen Laien gegründet worden, nachdem die Bischöfe aus dem gesetzlichen System der Schwangeren-Konfliktberatung ausgestiegen waren. Er stellt weiterhin die für eine straffreie Abtreibung nötigen Beratungsscheine aus.

Das geltende Recht repräsentiere einen breiten gesellschaftlichen Konsens, teilte der Bundesverband des Vereins, der Schwangere und junge Eltern berät, am Samstag mit. „Der Gesetzgeber fordert zu Recht den Schutz des Lebens. Schwangerschaftsabbrüche sind nur in Ausnahmefällen straffrei“, so die Bundesvorsitzende Rita Waschbüsch. Wo es um Leben und Tod gehe, dürfe es keinen Rechtsanspruch auf Werbung geben. (dpa/FR)

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