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Für wen der Euro künftig in Hessen rollt, legte der Staatsgerichtshof in Wiesbaden jetzt fest.

Finanzausgleich in Hessen

Frankfurts Klage gescheitert

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Das Land Hessen muss beim Finanzausgleich keinen höheren Metropolenzuschlag bezahlen.

Frankfurt ist mit seinem Versuch gescheitert, mehr Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) des Landes einzuklagen. Der Staatsgerichtshof wies die Klage in seiner am Mittwoch verkündeten Entscheidung als unbegründet zurück.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sprach von einer „Bestätigung erster Klasse“ für das geltende Gesetz. Frankfurts Kämmerer Uwe Becker (CDU) beharrte darauf, der Finanzausgleich sei „zwar verfassungsgemäß, aber nicht gerecht“.

Noch deutlicher als im Fall Frankfurts ließen die Verfassungsrichter 17 Städte und Gemeinden abblitzen. Eschborn und die anderen Betroffenen mit überdurchschnittlich hohen Einnahmen müssen weiterhin Geld über eine „Solidaritätsumlage“ an andere Kommunen abgeben.

Der Staatsgerichtshof wies ihre Klage als unzulässig zurück. Die klagenden Kommunen hätten keine Gründe vorgetragen, die „einen Verfassungsverstoß möglich erscheinen“ ließen.

Der Gesetzgeber besitze einen „weiten Spielraum“, sagte der Präsident des Staatsgerichtshofs, Roman Poseck. Er schulde den Kommunen „nicht das beste und gerechteste Finanzausgleichssystem, sondern nur eines, das sich innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen bewegt“. Dies sei gewährleistet.

Frankfurt erhält mehr Geld pro Einwohner aus dem Finanzausgleich als andere Kommunen, weil es als Metropole besondere Aufgaben wahrnimmt – für Verkehr, Wohnungsbau, Kultur und Sozialleistungen etwa. Dieser Metropolenzuschlag beträgt zehn Prozent.

Bürgermeister Becker hatte vorgetragen, dass dies bei weitem nicht ausreiche, um die tatsächliche Mehrbelastung auszugleichen. Frankfurt habe mit der Reform des KFA Einbußen in einer Größenordnung von 100 bis 130 Millionen Euro pro Jahr erlitten.

Der Staatsgerichtshof konnte aber nicht erkennen, warum Frankfurt einen höheren Bedarf geltend mache. Aus den statistischen Daten, die dem Land vorlägen, habe sich „kein betragsmäßig ermittelbarer Sonderbedarf der Stadt Frankfurt am Main ergeben“, zitierte Gerichtspräsident Poseck aus dem Urteil.

Er ließ einen Warnschuss an Frankfurt folgen. Der Metropolenzuschlag ohne entsprechende Daten sei „derzeit verfassungsrechtlich vertretbar“. Der Gesetzgeber müsse aber „die finanzielle Situation der hessischen Kommunen fortlaufend beobachten und sich vergewissern, ob die kommunale Finanzausstattung noch aufgabengerecht ist“.

Minister Schäfer kommentierte die Entscheidung mit den Worten: „Die Stadt Frankfurt hat geradezu Glück gehabt.“ Schließlich sei der Metropolenzuschlag der einzige Posten im Finanzausgleich, der ohne Datengrundlage vergeben werde. „Es hat nicht viel gefehlt, dann wäre dieser Zuschlag weggefallen“, formulierte Schäfer vor der Fernsehkamera, während sein Frankfurter Parteifreund Becker im Hintergrund aufmerksam zuhörte.

Der Finanzminister, der auch dem neuen Kabinett angehören soll, will den Kommunalen Finanzausgleich im Laufe dieser Wahlperiode überprüfen – vermutlich 2020 oder 2021. Dann wird es auch um die Solidaritätsumlage für 17 Städte und Gemeinden gehen.

Diese hoffen, dass sie dann statt mit rechtlichen mit ihren politischen Argumenten durchdringen. „Jetzt liegt der Ball wieder beim Gesetzgeber“, sagte die Schwalbacher Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD).

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