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Das hessische Umweltministerium geht derzeit davon aus, dass "bessere Luft in der Frankfurter Innenstadt ohne allgemeine Dieselfahrverbote möglich" sei.

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Frankfurt bereitet sich auf Fahrverbot vor

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Das "Konzept für saubere Luft" der Bundesregierung lässt eine Hintertür für Nachrüstungen und Umtausch in Frankfurt offen.

Nach der Ankündigung der hessischen Landesregierung, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu Fahrverboten in Frankfurt vorzugehen, bereitet die Stadt Frankfurt eine eigene Stellungnahme vor. Das sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) auf Anfrage der FR. Die Berufungsinstanz ist das Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Die Stadt ist zu der Verhandlung beigeladen. 

In der Stellungnahme werde das Konzept der Bundesregierung für saubere Luft berücksichtigt, sagte Oesterling. Demnach soll es in 14 besonders belasteten deutschen Städten die Möglichkeit geben, Dieselfahrzeuge gegen Prämien umzutauschen oder auf Kosten der Autoindustrie Hardware nachrüsten – zunächst gilt das aber nicht in Frankfurt. 

In Frankfurt wäre allerdings eine Hardware-Nachrüstung von Handwerker-, Liefer-, und kommunalen Fahrzeugen möglich. Der Bund übernähme 80 Prozent der Kosten.

Das Konzept der Bundesregierung lässt aber eine Hintertür offen, nach der auch Betroffene aus Frankfurt und den umliegenden Landkreisen sowie Pendler, Selbstständige und Härtefälle von einer Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Autoindustrie oder von Umtauschprämien profitieren könnten.

Im Konzept der Bundesregierung heißt es, verklausuliert ausgerückt: „Bewohner der besonders betroffenen Städte und weiterer Städte, in denen ein demnächst aufgestellter bestandskräftiger Luftreinhalteplan wegen fehlenden rechtlichen Ermessensspielraums Verkehrsbeschränkungen vorsieht, Bewohner der angrenzenden Landkreise und außerhalb dieser Gebiete wohnhafte Fahrzeughalter, die ein Beschäftigungsverhältnis in der Stadt haben und Selbstständige, die ihren Firmensitz in der Stadt haben und deswegen aus beruflichen Gründen in die Städte pendeln müssen sowie Fahrzeughalter, für die es eine Härte bedeuten würde und deren Fahrzeug diesen technischen Anforderungen nicht genügt, erhalten zwei alternative Angebote.“ Diese Angebote wären der Umtausch mit Prämien oder die Hardware-Nachrüstung.

Mit anderen Worten: Das Land Hessen müsste „Verkehrsbeschränkungen“ – sprich Fahrverbote – in den neuen Luftreinhalteplan für Frankfurt aufnehmen, damit es zu großflächigem Umtausch und Nachrüstungen kommen kann. „Eigentlich ist das kabarettreif“, sagte Stadtrat Oesterling. 
Das hessische Umweltministerium geht derzeit davon aus, dass „bessere Luft in der Frankfurter Innenstadt ohne allgemeine Dieselfahrverbote möglich“ sei, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Die Stadt müsste dafür weitere Punkte aus dem Luftreinhalteplan umsetzen - dazu zählten „intelligente Ampelschaltungen, gezielte Verkehrslenkung, Ausbau von Park-and-ride, Nachrüstung der städtischen Busflotten“. Zur möglichen Aufnahme von Fahrverboten in den neuen Luftreinhalteplan äußerte sich das Umweltministerium am Montag auf Anfrage nicht. 

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