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Die Luftmessstation an der Friedberger Landstraße.

Diesel-Verbot in Frankfurt

Fahrverbot auf fünf Frankfurter Straßen

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    Florian Leclerc
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Die Landesregierung macht in Abstimmung mit der Stadt weitreichende Vorschläge, um ein Fahrverbot in Frankfurt in letzter Minute noch zu verhindern.

Im Ringen um die Vermeidung eines flächendeckenden Fahrverbots in Frankfurt ab Februar hat die hessische Landesregierung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel zahlreiche Kompromissvorschläge gemacht. Konkret soll sich das Fahrverbot nicht auf die gesamte Umweltzone ausdehnen, sondern auf fünf Hauptstraßen beschränkt werden.

Dies sind nach Informationen der Frankfurter Rundschau die Battonnstraße, Bleichstraße, Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße sowie Teile der Eschersheimer Landstraße. „Die weitreichenden Vorschläge sollen dabei helfen, das flächendeckende Fahrverbot in Frankfurt abzuwenden“, sagte der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Die Vorschläge des Landes seien größtenteils mit der Stadt Frankfurt abgestimmt.

Außerdem soll die Stadt sogenannte Pförtnerampeln aufstellen, um den Verkehrsfluss zu regulieren. Deren Standorte müssten noch festgelegt werden.

Auch sei die Einrichtung weiterer Busspuren geplant. Diese sollen demnach auf der Adalbertstraße, der Höhenstraße und der Mainzer Landstraße in Richtung Innenstadt entstehen. Zudem sollen die Parkraumbewirtschaftung und die Zahl an Parkplätzen auf Park-and-Ride-Anlagen ausgeweitet werden.

„Leider unvermeidbar“

„Ein streckenbezogenes Fahrverbot wird aber wohl leider unvermeidbar sein“, sagte Oesterling. Das Vorgehen erinnert an die Vorschläge des Landes zur Sperrung einzelner Straßen für ältere Dieselfahrzeuge in Darmstadt, mit denen ein großflächiges Fahrverbot verhindert werden soll. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte diese Herangehensweise in der vergangenen Woche honoriert und die Beteiligten dazu aufgefordert, sich auf der Basis der Vorschläge außergerichtlich zu einigen. 

Im Falle Frankfurt hatte das gleiche Gericht hingegen im September auf einem flächendeckenden Fahrverbot bestanden und keine Berufung gegen das Urteil zugelassen. Dagegen wehrt sich das Land mit seinem „Antrag auf Zulassung der Berufung“ vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Mit einer Entscheidung über das ebenfalls anhängige Eilverfahren ist nach Angaben des VGH Mitte Dezember zu rechnen. Darin geht es um die Frage, ob das flächendeckende Fahrverbot ab Februar in Kraft tritt, selbst wenn das Urteil bis dahin nicht rechtskräftig ist.

Das Umweltministerium veröffentlichte seinen Schriftsatz an den Verwaltungsgerichtshof nicht im Wortlaut, sondern gab nur eine Pressemitteilung heraus. Darin ging das Ministerium von Priska Hinz (Grüne) nicht auf die Sperrung einzelner Straßen ein. Sie gilt politisch als besonders heikel.

Hessen setzt laut Pressemitteilung auch darauf, dass die Hardware-Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge kommt. Die Bundesregierung hatte kurz nach dem Frankfurt-Urteil des Verwaltungsgerichts zugesagt, die Voraussetzungen für die Hardware-Nachrüstung zu schaffen und gefordert, dass die Autoindustrie bezahlen soll. Bisher ist aber keine Lösung in Sicht, die 2019 greifen würde und damit Fahrverbote in Frankfurt vermeiden könnte. Dennoch führt das Land diese Zusage des Bundes als einen der Gründe dafür auf, warum ein flächendeckendes Fahrverbot nicht notwendig sei.

Die hessische SPD bezeichnete das Fahrverbotsurteil als „hausgemachtes Problem der Landesregierung“. Nun präsentiere sie Lösungen, die deutlich machten, „dass CDU und Grüne dem Problem nicht gewachsen sind“, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Tobias Eckert

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