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Nargess Eskandari-Grünberg will sich am 25. Februar zur Oberbürgermeisterin wählen lassen.

OB-Wahl in Frankfurt

"Die Fahrpreise müssen drastisch runter"

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    Georg Leppert
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Die Grüne Nargess Eskandari-Grünberg will Frankfurter Oberbürgermeisterin werden. Sie sieht in einem RMV-Ticket für einen Euro pro Tag keine Utopie.

Knapp drei Monate vor der OB-Wahl geht Nargess Eskandari-Grünberg in die Offensive. Bei der Finanzierung des von ihr geforderten Jahrestickets für 365 Euro nimmt sie das Land in die Pflicht. Außerdem kritisiert sie im FR-Interview das Amt für Kommunikation und Stadtmarketing wegen der vielen Bilder von Amtsinhaber Peter Feldmann (SPD).

Wenn Sie ins Internet schauen, begegnen Ihnen jeden Tag viele Bilder des Oberbürgermeisters, herausgegeben vom städtischen Amt für Kommunikation und Stadtmarketing. Wie bewerten Sie die Arbeit dieses Amtes? 
Ich nenne es das Propaganda-Amt. Der Oberbürgermeister nutzt es, um mit bunten Bildern eine ganz andere Stadt zu zeichnen als die Stadt, die mir viele Menschen schildern, die ich besuche. Die sehen viele Probleme in Frankfurt. Als Oberbürgermeisterin möchte ich gerne ein Amt haben, das die Sorgen der Menschen ernst nimmt, ein Amt für Bürgerbeteiligung. Und nicht eine Stelle, die nur bunte Bilder produziert. 

Nehmen Sie die Arbeit dieses Amtes für den OB im Wahlkampf als unfair wahr? 
Dieses Amt für Wahlkampf zu nutzen, ist nicht in Ordnung. Die Voraussetzungen im Wahlkampf sind natürlich nicht gleich. Der Oberbürgermeister müsste trennen zwischen seinem Amt und dem Wahlkampf. 

Wenn Sie Oberbürgermeisterin werden, was würde sich dann ändern bei diesem Amt? 
Bei mir wird die Bürgerbeteiligung großgeschrieben werden. Gerade habe ich 60 alte Menschen im Nordend getroffen, und ich kann Ihnen sagen: Die Menschen sind verunsichert. Die hohen Mieten machen ihnen Angst, sie wollen Treffpunkte haben. Dafür würde ich Geld ausgeben, nicht für bunte Bilder des Stadtoberhaupts. Ich möchte gerne ein Netz von Treffpunkten schaffen für alte Menschen. Im ehemaligen Merianbad am Merianplatz könnte ein solcher Treffpunkt entstehen. 

Aber was hat das mit dem Amt für Stadtmarketing zu tun?
Wir brauchen ein unabhängiges Presseamt, das sich um Bürgerbeteiligung kümmert, das den Mitwirkungsprozess der Bürgerinnen und Bürger an der Stadtpolitik organisiert. Es darf nicht von den Weisungen des Oberbürgermeisters abhängen. 

Reden wir über eine Ihrer Hauptforderungen: Sie wollen ein 365-Euro-Ticket für das gesamte Jahr einführen, haben aber nie gesagt, wie das zu finanzieren ist. 
Die Preise im ÖPNV in Frankfurt sind wirklich viel zu teuer. Viele Menschen sagen das. Ein 365-Euro-Ticket ist ein Vorschlag für eine Verkehrswende in der Stadt. Wir brauchen Elektrobusse. Wir brauchen mehr Räume für Fahrräder und Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Die Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs wird von der Stadt getragen. Das geht nicht. Das Land muss sich hier engagieren und sich an den Kosten beteiligen. Darüber will ich sofort mit dem Land ins Gespräch kommen. In Wien hat sich der Verkauf der Tickets nach der Preisreduzierung vervielfacht. Und wir müssen auch profitieren von der einen Milliarde Euro, die nach dem Dieselgipfel vom Bund den Städten zugesagt worden ist. Auch damit ließe sich die Jahreskarte finanzieren. Doch bis heute hat der OB noch nicht einmal prüfen lassen, was das von mir vorgeschlagene Jahresticket überhaupt kostet.

Er hat aber durchgesetzt, dass die RMV-Tarife gesenkt werden.
Wissen Sie, um wie viel? Um 15 Cent. 

Beim Tagesticket ist es schon mehr.
Wenn ich den Leuten erzähle, dass die Tickets um 15 Cent billiger werden, dann sagen die: Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine Stadt muss aber Visionen haben. 

Aber Sie wissen doch genau, dass eine Oberbürgermeisterin gar nicht die Möglichkeit hat, so ein 365-Euro-Jahresticket einzuführen. Sie sagen selbst, Sie müssten mit dem Land verhandeln, mit dem RMV, mit anderen Partnern. Wollen Sie wirklich so ein Ticket im Wahlkampf versprechen? 
Die Fahrpreise müssen drastisch runter. Ich kann zumindest versprechen, dass ich dafür alles tun werde, was in meiner Macht steht. Eine Oberbürgermeisterin muss sich an die Spitze der Bewegung setzen – und dabei auch die Nähe zu anderen Großstädten suchen. Aber beim Deutschen Städtetag spielt der Oberbürgermeister schon seit Jahren keine Rolle mehr. 

Würden Sie wieder hingehen?
Aber ja. Ich war schon da. Viele Kollegen dort wundern sich, dass Frankfurt dort nicht mehr stark vertreten ist.

Wir würden gerne noch auf ein anderes Thema kommen. Die Stadt plant einen neuen Stadtteil für 30 000 Menschen und gerät da mit ihrem Parteifreund Tarek Al-Wazir aneinander, der den Verbrauch von Freiflächen beschränken will. Genau die Grundstücke, die Frankfurt bebauen möchte, werden vom Land als landwirtschaftliche Areale ausgewiesen. Wo stehen Sie da? 
Ich handele im Interesse meiner Stadt. Wir brauchen Wohnungen. 

Sie suchen den Konflikt mit dem Land?
Absolut. Ich würde aber auch das Gespräch suchen. Vor allem mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Da ist die Kommunikation nicht gut gelaufen. Die Menschen haben zu spät von den Plänen der Stadt erfahren. Erst als die Proteste laut wurden, ist die Politik auf sie zugegangen. Und der Oberbürgermeister hat sich noch nie den Menschen gestellt. 

Wie stellen sie sich den neuen Stadtteil konkret vor? Soll er kleiner werden, soll er nur auf einer Seite der Autobahn A5 liegen?
Ich würde gerne das Ergebnis der Untersuchungen zu Klima und Ökologie abwarten, die wir jetzt in Auftrag geben. Und ich würde die Entwicklung dieses Stadtteils gerne mit einer Internationalen Bauausstellung verbinden. So bekommen wir innovative Ideen zur Stadtentwicklung. 

Auch das würde nur mit Unterstützung des Landes funktionieren.
Das ist richtig. Auch darüber muss ich mit dem Ministerpräsidenten und den Bürgermeistern der angrenzenden Gemeinden reden. 

Beim Flughafen setzt Ihr Parteifreund Tarek Al-Wazir auf Lärmpausen, worauf setzen Sie? 
Lärmpausen sind erst ein Anfang. Ich war nicht dafür, dass alle diese Billigflieger nach Frankfurt kommen. 

Kämpfen sie für eine Ausweitung des Nachtflugverbots? 
Ja. 

Von wann bis wann? 
Jeder Mensch sollte mindestens acht Stunden schlafen, also sollte das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr dauern. 

Die Stadt muss sparen, wo wollen Sie sparen? 
Das müsste ich gemeinsam mit den Dezernenten überlegen. Ich will Ihnen aber ein Beispiel nennen: Ich würde keine 1,5 Millionen Euro für die Eröffnung der Altstadt ausgeben.

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