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Finanzminister Schäfer (CDU) hatte angekündigt, Steuerkriminalität konsequent verfolgen zu wollen.

SPD

"Erhebliches Ermittlungsdefizit"

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Die Sozialdemokraten werfen der hessischen Landesregierung eine schleppende Aufarbeitung der Cum-Ex-Deals vor.

Es ist eine nur schwer vorstellbare Summe, mit der sich Heike Hofmann von der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag beschäftigt: 1,3 Milliarden Euro. So hoch ist der Schaden, der durch die als Cum-Ex-Deals bekannten Steuergeschäfte in Hessen entstanden ist. Als Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) die Zahl im vergangenen November nannte, kündigte er an, Steuerkriminalität wie diese konsequent verfolgen zu wollen. Das ist jedoch nicht der Fall, findet die SPD.

Die Sozialdemokraten im Hessischen Landtag werfen der Landesregierung vor, die Aufklärung der Steuerdeals nicht schnell genug voranzutreiben. „Vieles ist noch nicht aufgearbeitet worden“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hofmann. „Hier besteht ein erhebliches Vollzugs- und Ermittlungsdefizit.“

Als Cum-Ex-Deals bezeichnet man Geschäfte mit Aktien rund um den Tag der Dividendenzahlung der Unternehmen. Ausländische Aktionäre haben am Aktienmarkt gegenüber inländischen einen Nachteil: Sie können sich die bei der Dividendenzahlung fällige Kapitalertragsteuer nicht erstatten lassen. Dieses „Problem“ kann gelöst werden, indem ein deutscher Finanzdienstleister, meist eine Bank, den Vorteil auf unterschiedlichen Wegen mit dem Ausländer teilt. Mit diesen Cum-Ex- und Cum-Cum-Deals können Unmengen an Steuern hinterzogen werden.

Die 1,3 Milliarden Euro unterschlagenen Steuern in Hessen gehen auf 32 Fälle zurück. Zehn dieser Fälle sind nach Angaben des Finanzministeriums aufgeklärt. Demnach konnten 770 Millionen Euro an Steuern zurückgeholt werden.

Antworten stellen SPD nicht zufrieden

„Die restlichen 530 Millionen Euro sind aus unserer Sicht nicht ermittelt“, sagt Heike Hofmann. Die SPD hatte sowohl im Haushalts- als auch im rechtspolitischen Ausschuss einen Antrag gestellt und nach dem Stand der Ermittlungen gefragt. Die Antworten des Finanzministeriums haben die Sozialdemokraten jedoch nicht zufrieden gestellt. „Auf unsere konkreten Fragen haben wir keine konkreten Antworten bekommen“, bemängelt Hofmann. „Warum sind zum Beispiel erst zehn Fälle überprüft, obwohl das Problem schon seit Jahren bekannt ist?“

Das Ministerium verweist auf Nachfrage der FR darauf, dass die Ermittlungen in 22 Fällen zwar noch andauerten. „Allerdings sind in einem Teil dieser Fälle auch schon einzelne Sachverhalte fertig ermittelt“, so Ralph-Nicolas Pietzonka, Sprecher des Ministeriums. In der Statistik würden solche Fälle dann als offen gewertet – obwohl Teile der Steuern schon zurückgeholt worden seien.

Der SPD geht die Aufklärung dennoch nicht schnell genug voran. Die Problematik sei der Steuerverwaltung schließlich seit 2009 bekannt, urteilen die Sozialdemokraten – und fordern mehr Personal für die Aufarbeitung nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens. Dort ermittele seit 2014 im Landeskriminalamt eine 15-köpfige Gruppe speziell geschulter Steuerfahnder.

„In Hessen hat die erste Ermittlungsgruppe bereits Mitte des Jahres 2012 ihre Arbeit aufgenommen, also zwei Jahre vor Nordrhein-Westfalen“, verteidigt Sprecher Pietzonka das Ministerium. Fachprüfer aus dem Bankenbereich würden zunächst die Lieferkette der Aktien ermitteln. „Sobald eine Lieferkette nachgewiesen ist, werden Spezialisten aus den Bereichen Steuerfahndung und Bußgeld- und Strafsachenstelle eingebunden.“ Fünf dieser Ermittlungsgruppen mit insgesamt 42 Mitarbeitern sind demnach im Moment in Hessen im Einsatz.

„Die Materie ist komplex, die Täter hochkarätig beraten“, sagt Finanzminister Schäfer. Deswegen seien Ermittlungen und Verfahren langwierig und mühsam. Trotzdem sieht sich das Ministerium gut aufgestellt. „Hessen ist Vorreiter bei der Aufklärung von Cum-Ex-Fällen.“

Doch die SPD im Landtag zeigt sich unnachgiebig. „Wenn man solchen Dingen nicht nachgeht, führt das zu Verdruss bei den ‚kleineren‘ Steuerzahlern“, sagt Hofmann und kündigt an, die Regierung weiter drängen zu wollen. Das bedeute, dass die SPD das Thema gegebenenfalls auch ins Parlament tragen und dort noch mal nachhaken wolle.

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