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Auch die Battonnstraße könnte für ältere Fahrzeuge gesperrt werden.

Fahrverbot in Frankfurt

Nur eine Zwischenlösung

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Die Sperrung von fünf Frankfurter Hauptverkehrsstraßen für ältere Dieselfahrzeuge ist nur ein erster Schritt. Ein flächendeckendes Fahrverbot ist längst nicht vom Tisch. Eine Analyse.

Die Sperrung von fünf Frankfurter Hauptverkehrsstraßen für ältere Dieselfahrzeuge könnte sich als Übergangslösung erweisen. Ein flächendeckendes Fahrverbot ist damit jedenfalls noch nicht vom Tisch. Das hat der Rechtsanwalt der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Remo Klinger, am Dienstag festgestellt.

Die DUH hatte die Sperrung einzelner Straßen in einem Schreiben an den Verwaltungsgerichtshof (VGH) vorgeschlagen. Klinger betonte aber, es sei „kein Kompromiss“, um ein flächendeckendes Fahrverbot zu vermeiden. Vielmehr gehe es um eine mögliche Zwischenlösung, die der VGH im Eilverfahren verhängen könnte.

Im Hauptsacheverfahren, das ebenfalls beim VGH anhängig ist, wird darüber entschieden, ob es beim Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden bleibt. Es hatte im September geurteilt, dass zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung ein flächendeckendes Fahrverbot in Frankfurt kommen müsse – ab Februar 2019 für Euro-3- und Euro-4-Diesel, ab September 2019 auch für Euro-5-Diesel.

Das Land Hessen geht davon aus, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid ohne Fahrverbote einzuhalten wären – auch ohne Fahrverbote für einzelne Straßen. In seiner Pressemitteilung hatte das Umweltministerium von Priska Hinz (Grüne) die Sperrung einzelner Straßen nicht erwähnt, sondern auf Pförtnerampeln, mehr Park- and Ride-Plätze und zusätzliche Busspuren verwiesen. Der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) hatte hingegen auf Anfrage der FR berichtet, dass die Sperrung einzelner Straßen geplant und mit der Stadt weitgehend abgestimmt sei.

Das Umweltministerium bestätigte auf Anfrage, dass es die Sperrung einzelner Straßen in seinen Schriftsatz an den VGH aufgenommen habe. Es sei darin „auf diesen Vorschlag der DUH und dessen theoretische Minderungspotenziale“ eingegangen.

Das Land vertrete aber die Position, dass es auch ohne Fahrverbote gehe, wenn die von der Bundesregierung zugesagte Hardwarenachrüstung komme. „Ziel des Landes ist es, die Grenzwerte einzuhalten und dabei flächendeckende Fahrverbote zu verhindern“, teilte die Sprecherin des Ministeriums, Julia Stoye, mit.

Für die Opposition im Landtag ist unklar, für welche Schritte die Landesregierung eintritt. Die SPD schrieb daher am Dienstag einen Brief an Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Umweltministerin Hinz, um die offenen Fragen zu klären.

Derzeit sei man auf die Berichterstattung der Presse angewiesen, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Tobias Eckert. Das sei „kein ordentlicher Umgang mit dem Parlament“. Die SPD erwarte von den Grünen-Ministern, dass die Fragen „zeitnah beantwortet“ würden.

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