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Wie kann die SPD wieder leuchten? Ein Streitgespräch zwischen Lino Leudesdorff (rechts) und Dieter Bürger.

SPD in Hessen

Eine zerrissene SPD vor der Entscheidung

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Welchen Weg soll die deutsche Sozialdemokratie einschlagen? Große Koalition oder doch Opposition? Die FR hat Delegierte in Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet befragt, die am Parteitag am Sonntag abstimmen.

Herr Leudesdorff, am kommenden Sonntag werden Sie an einer Kundgebung vor den Toren des SPD-Bundesparteitags in Bonn teilnehmen, unter dem Motto „No Groko“. Was bringt Sie dazu, eine große Koalition abzulehnen?
Wir haben acht Jahre große Koalition gehabt. Wir konnten dadurch die sozialdemokratische Politik nicht weiter vorantreiben. Die Gemeinsamkeiten sind aufgebraucht. Zum Zweiten: Die Wählerinnen und Wähler lehnen eine neue große Koalition ab. Darauf müssen wir hören. Wenn wir das nicht tun, bekommen wir ein Problem. Die Umfragen nach den Sondierungsgesprächen zeigen einen neuen Tiefststand für die SPD: 18,5 Prozent. Außerdem dürfen wir die Oppositionsführung im Bundestag nicht der AfD überlassen.

Herr Bürger, Sie plädieren dafür, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Was sind Ihre Motive?
Wir alle müssen uns die Frage stellen: Wem gegenüber sind wir verantwortlich als Partei? Natürlich unseren Mitgliedern. Natürlich unseren Wählern. Aber sind wir nicht auch der gesamten Gesellschaft verpflichtet? Die politischen Entscheidungen berühren jedes Mitglied der Gesellschaft. Das haben wir abzuwägen. Die SPD hat eine staatspolitische Verantwortung. 80 Prozent unserer Wahlversprechen sind erfüllt nach den Sondierungen. Es fehlen die große Würfe, das gestehe ich gerne zu.

Herr Leudesdorff, empfinden Sie keine staatspolitische Verantwortung? Muss Deutschland nicht regiert werden?
Leudesdorff: Wir haben eine staatspolitische Verantwortung. Die gilt aber nicht für vier Jahre. Sondern die gilt für innere Demokratie. Die Menschen brauchen Alternativen. Sie bekommen aber immer nur eine Kanzlerin Angela Merkel, egal, welche Partei sie wählen. Das geht so nicht. Gestern zeigte eine Umfrage: Die meisten Menschen sehen die CDU als Siegerin der Sondierungen, gefolgt von der CSU. Nur eine Minderheit sieht die SPD als erfolgreich an.
Bürger: Ich sehe das völlig anders als du. Ich bin dafür, dass wir Koalitionsverhandlungen führen. Ich hoffe, dass Nachbesserungen möglich sind.

Das lehnt doch die CDU/CSU ab.
Bürger: Das würde ich an deren Stelle auch sagen. Aber was hindert uns daran, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig die Partei zu erneuern? Ich will eine Erneuerung des Markenkerns und eine personelle Erneuerung.

Leudesdorff: Das ist wichtig, was du sagst. Wir müssen die SPD erneuern. Nur: Das passiert de facto nicht. In dem Moment, in dem die Jamaika-Verhandlungen scheiterten, war auch die Erneuerung der SPD komplett gestoppt. Wir brauchen wieder Glaubwürdigkeit. Wir haben eine solidarische Bürgerversicherung gefordert. Das Thema wurde in den Sondierungen überhaupt nicht ernsthaft diskutiert. Wenn der Parteivorsitzende und der gesamte Parteivorstand erst sagen, keine große Koalition, dann aber am nächsten Tag ergebnisoffene Gespräche ankündigen, dann aber nur über die große Koalition sprechen: Dann glauben uns die Menschen nicht mehr. Die Parteispitze ist unglaubwürdig. Mit einer großen Koalition erleiden wir dasselbe Schicksal wie unsere Schwesterparteien in Frankreich und den Niederlanden oder Griechenland: Wir verschwinden von der politischen Bildfläche.

Bürger: Wir haben einen großen Fehler gemacht. Wir haben am Wahlabend nach einer halben Stunde schon die Opposition angekündigt. Das klang wie Trotz. Das war unklug. Wir hätten statt dessen sagen sollen: Nun ist Frau Merkel am Zug. Dieses Versprechen der Opposition schadet uns heute.

Stichwort Erneuerung: Das politische Führungspersonal ist das alte. Es steht die gleiche Generation an der Spitze. Von jungen Leuten keine Spur.
Leudesdorff: Ich will eine streitlustige Partei. Berlin und die Parteizentrale ist aber ein Raumschiff geworden. Für uns Mitglieder ist dort niemand mehr erreichbar. Kritische Anträge werden schon im Vorfeld abgebügelt. Die guten Ideen sollten sich aber von der Basis her durchsetzen.

Bürger: Da bin ich nahe bei dir. Wir brauchen ein neues Programm. Wir brauchen neue Personen. Ich bin neidisch auf die Entwicklung in Frankreich mit dem jungen Präsidenten Macron. Ich denke aber auch an John F. Kennedy zurück und an unseren Willy Brandt. Das waren Menschen mit Charisma. Die fehlen uns überhaupt in der Bundespolitik in Berlin. Es ist nicht gut, in die Opposition zu gehen. 2006 standen wir im Römer als SPD vor der Frage, in ein Bündnis mit der CDU zu gehen. Es kam anders. Aber wir haben uns in der Opposition nicht erneuert, wir haben nicht hinzugewonnen, sondern weiter verloren. Erneuert haben wir uns erst durch den Wahlsieg von Peter Feldmann 2012. Und durch eine neue Persönlichkeit an der Spitze der Frankfurter SPD, durch Mike Josef.

Wo sind denn die neuen Persönlichkeiten an der Spitze der Bundes-SPD? Aus der Generation der 30- bis 40-Jährigen?
Leudesdorff: Jung sein allein ist keine Qualität. Wir brauchen Personen, die begeistern. Wir brauchen Glaubwürdigkeit. Das derzeitige Auswahlsystem von Spitzenpolitikern in der SPD bringt nicht die besten Leute hervor. Auch deshalb läuft es auf Bundesebene schlechter als zum Beispiel in den Kommunen.

Es gab bei der Sondierung keine Bürgerversicherung, keinen Einstieg in den Mindestlohn.
Bürger: Aber es ist dennoch viel erreicht worden. Eine Grundrente, die zehn Prozent höher sein soll als die Grundsicherung. Ein klarer Erfolg. Es gibt Fortschritte in der Familienpolitik. Eine Bürgerversicherung fehlt mir auch. Ich setze aber auf die Koalitionsverhandlungen. Es sollte jetzt nicht enden.

Leudesdorff: Da widerspreche ich entschieden. Ich sage: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wir sollten uns schneller daran machen, die Partei zu erneuern. Bei der Rente gibt es doch nach der Sondierung nur ein kleines Schmankerl für ein paar Jahre. Auf die jungen Leute von heute warten aber dann die knallharten Abschläge bei der Rente. Für die unteren 25 Prozent der Gesellschaft, die sich längst von uns abgewandt haben, kam bei der Sondierung überhaupt nichts raus. Für die Mittelschicht gibt es bei der Steuer nur wenige Prozent Entlastung. Gutverdienende bekommen mehrere Tausend Euro Entlastung. Das ist nicht fair. Das Ziel der Umverteilung der Vermögen hat die SPD völlig aufgegeben.

Wenn die SPD jetzt nicht mitregiert, was geschieht dann?
Bürger: Dann lassen wir die Chance aus, für die Schwachen in unserer Gesellschaft Verbesserungen zu erreichen. Ob uns das dann nach dem Gang in die Opposition positiv zugeordnet wird, bezweifle ich.

Ein prominenter Sozialdemokrat hat mal gesagt, Opposition ist Mist.
Leudesdorff: Es war schon ganz gut, dass Franz Müntefering nicht als Philosoph gearbeitet hat. Wir, die Groko-Gegner und die Jusos, werden weiter die Veränderung in der SPD einfordern. Egal, ob in der Opposition oder in der Regierung. Der Kampf geht auch nach dem Parteitag vom Sonntag weiter. Veränderung braucht einen langen Atem.

So ist die Stimmung bei den Parteitags-Teilnehmern aus der Region:

Stadt und Kreis Offenbach: Unsicher in den Sonntag

Drei ordentliche Delegierte gibt es im SPD-Unterbezirk Kreis Offenbach, aber nur zwei fahren nach Bonn. Hidir Karademir aus Rödermark hat wegen des Neujahrsempfangs der Stadt abgesagt. Für ihn rückt ein Delegierter aus Südhessen nach. Die Landtagsabgeordnete Ulrike Alex hat am Samstag schon vier Stunden im Landesparteirat über das Sondierungspapier diskutiert und am Dienstag drei Stunden in der Landtagsfraktion. Sie ist gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Dieses Papier kann nicht der allerletzte Schluss sein“, sagt sie, und vermisst einen Einstieg in die Themen Bürgerversicherung, Spitzensteuersatz und sachgrundlose Befristung. Die Dietzenbacherin relativiert ihr Nein aber: „Wenn es nur um Nehmen oder Lassen geht, würde ich für Lassen stimmen. Ich gehe aber davon aus, dass es von mehreren Landesverbänden eine Beschlussvorlage gibt“, sagt sie. Dann käme es eben darauf an, „was man mir als Beschlussvorlage vorlegt“.

„Ich muss zugeben, dass ich selten so schlecht geschlafen habe wie vor dieser Entscheidung“, sagt der Rodgauer Ralf Kunert, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Kreis Offenbach. Es sei ihm sehr wohl bewusst, dass das Sondierungspapier viele Themen enthält, die sozialdemokratisch geprägt sind „und wichtig wären für unser Land“. Gleichzeitig könne er aber auch denen nicht folgen, die sagen, das wäre der große Wurf. „Ob ich am Sonntag dafür stimme, nochmals in Koalitionsverhandlungen zu gehen, möchte ich sehr bezweifeln – wenn das alles so beschlossen werden soll, wie es jetzt ist.“ Kein Delegierter wird am Sonntag übrigens aus dem Unterbezirk Offenbach-Stadt vertreten sein: Felix Schwenke, der eigentlich hätte fahren sollen, hat am Montag seinen ersten Arbeitstag als Oberbürgermeister und kommt deshalb nicht mit. Stattdessen kommt ein Delegierter aus einer anderen südhessischen Kommune zum Zug. Schwenke sagt, er sei „hin- und hergerissen“ bei dem Thema. ann/fab

Darmstadt und Südhessen: Stimmung tendenziell dagegen

Aus Darmstadt fahren zwei Delegierte nach Bonn: Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und der stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbands Darmstadt Tim Huß. Schon jetzt ist klar, das die beiden unterschiedlich abstimmen werden. Zypries teilte mit, sie werde für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen: „Meiner Meinung nach beteiligt sich eine Partei an den Wahlen, weil sie in der Regierung ihr Programm möglichst gut umsetzen möchte. Unsere Sondierungsergebnisse zur Rente und zu Europa sind sehr gut“. Es werde eine steuerliche Entlastung von zehn Milliarden Euro gerade für Menschen mit mittlerem Einkommen geben und die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung würden wieder paritätisch finanziert. „All dies würde ohne die SPD nicht kommen, deshalb bin ich für eine Regierungsbeteiligung.“

Huß sieht das anders und wird gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen, wie er der FR sagte. Die Sondierung sei „insgesamt enttäuschend“, es seien kaum Positionen aus dem Wahlprogramm eingeflossen. „Das kann ich gegenüber den Wählern nicht rechtfertigen.“Insgesamt sei die Mehrheit der Basis in Darmstadt gegen die Große Koalition eingestellt. „Das ist anders als 2013, als nur ein paar Jusos dagegen waren.“ Huß ist einer von 45 Delegierten des SPD-Bezirks Hessen-Süd, der sich vom Lahn-Dill-Kreis bis in den Odenwald und vom Vogelsberg bis zur Bergstraße erstreckt. Für diesen tritt auch Kreis-Groß-Gerau-Abgesandter Jan Deboy auf und will gegen die große Koalition stimmen: „Mein Ziel bleibt es, die SPD von CDU/CSU unterscheidbar zu machen. Daher lehne ich große Koalitionen grundsätzlich ab. Sie sollten als absolute Notlösung in schwierigsten Krisenzeiten und nicht als politische Regel betrachtet werden.“ Inhaltlich sei die Sondierung auf ein „Weiter so“ hinausgelaufen, das er nicht mittragen werde. cka

Hochtaunus: „Fuß in der Tür behalten“

Die Sozialdemokraten sollten „einen Fuß in der Tür behalten“, findet Hans-Joachim Schabedoth, der als Delegierter für den Hochtaunuskreis am Sonderparteitag in Bonn teilnimmt. In den kommenden Jahren seien gravierende gesellschaftliche Veränderungen zu erwarten – ob es um das Gesundheitswesen oder die Arbeitswelt gehe. Und dabei sollte die SPD nicht nur Zuschauer sein. Deswegen werde er sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aussprechen, kündigt Schabedoth an.

Nach den Sondierungen sieht er durchaus „noch Luft“, um weitere sozialdemokratische Anliegen in einem möglichen Koalitionsvertrag zu verankern. Ihm selbst als Gewerkschafter ist
das Eindämmen von befristeten Arbeitsverhältnissen ein zentrales Anliegen, aber auch eine
Veränderung bei der Finanzierung der Energiewende.

Dass am Ende die gesamte Partei einem möglichen Koalitionsvertrag zustimmen muss, sieht Schabedoth als taktischen Vorteil für die Gespräche mit der CDU. „Sie verhandelt damit nicht nur mit der Delegation, sondern mit allen Mitgliedern.“

Hans-Joachim Schabedoth war in der vergangenen Legislaturperiode Bundestagsabgeordneter; bei der Wahl im vergangenen September hatte er den Sprung nach Berlin aber nicht mehr geschafft. twe

Wiesbaden: Skepsis

Von den vier Delegierten für den SPD-Sonderparteitag treten nur drei die Reise nach Berlin an. Patricia Eck und Heidemarie Wieczorek-Zeul möchten sich im Vorfeld nicht äußern, ob sie für oder gegen Koalitionsgespräche mit der CDU stimmen werden. Dennis Volk-Borowski hingegen sagt, dass ihm im Sondierungspapier ein Projekt mit Knüllercharakter fehle und er dazu tendiere, die Koalitionsgespräche abzulehnen. Auch bei Treffen mit den Parteimitgliedern sei eine große Skepsis spürbar gewesen, sagt er. Etwas mehr als die Hälfte würde gegen eine Koalition mit der CDU sein. mre

Main-Kinzig: Geteilt

Christoph Degen, Chef der Main-Kinzig-SPD und Delegierter in Bonn, schätzt das Verhältnis von Gegnern und Befürwortern im Kreis auf 50:50. Er selbst tendiere dazu, für Koalitionsverhandlungen zu stimmen, auch weil ein Nein vor dem Mitgliedervotum „eine Bevormundung“ der Basis wäre. Degen sieht nach der Sondierung nicht die großen Erfolge, aber eine Reihe kleinerer wichtiger Punkte, etwa die Lockerung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildung. Wie er letzten Endes entscheide, hänge von einem Mitgliedertreffen der SPD Main-Kinzig ab und den Argumenten der Parteiführung in Bonn. gha

Main-Taunus: Zustimmung und Zweifel

Aus dem Main-Taunus-Kreis fahren zwei Delegierte zum Parteitag nach Bonn: Die Generalsekretärin der Hessen-SPD, Nancy Faeser, und Julia Ostrowicki, SPD-Fraktionschefin in Kelkheim und Kreistagspolitikerin. Sie sei kein Fan der großen Koalition, werde aber für Verhandlungen mit CDU/CSU stimmen, sagte Faeser der FR. „Wir haben keine Alternative.“

Bisher hätten die Sozialdemokraten gut verhandelt, findet die Schwalbacherin und nennt die Neuausrichtung der Europa-Politik, den Anspruch auf ein Ganztagsbetreuungsangebot an Grundschulen und die Finanzierung der Gebührenfreiheit in Kitas durch den Bund. „Mit 20 Prozent der Wählerstimmen können wir nicht 100 Prozent unseres Programmes durchsetzen.“
Julia Ostrowicki dagegen hat sich noch nicht entschieden, wie sie am Sonntag abstimmen wird. „Ich bin nicht glücklich mit dem Sondierungpapier“, sagt sie. Es fehlten plakative Ergebnisse wie vor vier Jahren, als die SPD den Mindestlohn durchsetzte. „Und ich vermisse mein Herzensthema, die Bürgerversicherung.“ Jetzt aufzugeben sei aber womöglich auch nicht der richtige Weg. „Ich warte ab, wie die Parteitag läuft“, sagt Ostrowicki. „Unter Druck setzen lasse ich mich auf keinen Fall.“ aro

Wetterau: „Grenzrhetorik von CSU-Hardlinern“

Stefan Lux, Vorsitzender der SPD in Florstadt und Kreistagsabgeordneter, fällt bei den Wetterauer Delegierten aus der Reihe. Vier sind es aus dem Kreis nördlich von Frankfurt. Lux, der 2013 für den Bundestag kandidierte, will als einziger für Koalitionsverhandlungen stimmen. Er findet, dass am Ende alle Genossen über einen Koalitionsvertrag abstimmen sollten. „600 Delegierte dürfen nicht 500 000 Mitglieder entmündigen“. Im Übrigen seien die Ergebnisse der Sondierungen nicht so schlecht, und vieles sei nicht abschließend ausgehandelt. Der 57-Jährige warnt vor einem Nein zur Koalition: Die Wähler würden die SPD als Schuldige ausmachen – mit einer schlimmen Folge, wenn es zu Neuwahlen kommt: „Wir werden bei weniger als 15 Prozent landen.“

Die anderen Delegierten aus „Hessens Kornkammer“, Lisa Gnadl (36), Natalie Pawlik (25) und Tobias Gniza (29), sprechen sich gegen Verhandlungen aus. Die Landtagsabgeordnete Gnadl sieht zwar positive Sondierungsergebnisse wie den „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter“, es gebe aber „bedeutende Leerstellen“. Neben der Bürgerversicherung fehlten „Maßnahmen, die wachsende Schere zwischen Arm und Reich zu schließen“. Zudem gingen die Ergebnisse in der Flüchtlingspolitik deutlich über ihre Schmerzgrenze, sagt Gnadl. Ähnlich äußert sich die Bad Nauheimer Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete Pawlik. Die Anker-Einrichtungen und die Obergrenze seien das i-Tüpfelchen in dem gesamten Papier. „Grenz-Rhetorik von CSU-Hardlinern“, so Pawlik. Auch vermisst sie Strategien gegen die Vermögensungleichheit im Land. Der Rockenberger SPD-Fraktionschef Gniza bringt es so auf den Punkt: „Es fehlen Visionen für den Sozialstaat.“ Er plädiert für den Gang in die Opposition. „Wir brauchen den Diskurs zwischen CDU und SPD.“ Andernfalls würden die politischen Ränder gestärkt. agr

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