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Kristina Hänel

Gießen

Ehrung für Kristina Hänel

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Die Gießener Ärztin Kristina Hänel setzt sich für die Streichung des Paragrafen ein, der "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Jetzt wird sie in Frankfurt ausgezeichnet.

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel wird mit dem Olympe-de-Gouges-Ehrenpreis der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Bezirk Hessen-Süd ausgezeichnet. Mit der Ehrung wollen die SPD-Frauen Hänels Engagement für eine Abschaffung des umstrittenen Strafrechtsparagrafen 219a, der „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, würdigen.

Hänel war im November 2017 zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden, weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis darüber informiert hatte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Am vergangenen Freitag hatte das Landgericht Gießen dieses erstinstanzliche Urteil bestätigt. Hänel hatte bereits zuvor angekündigt, auch gegen dieses Urteil juristisch vorzugehen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Das erneute Urteil zu Ungunsten Hänels hat die Debatte über eine Streichung des Paragrafen 219a neu entfacht. Die Fraktion der Linken im Hessischen Landtag sieht nach dem Urteil den Bundestag in der Pflicht. „Der Paragraf 219a wurde von Abtreibungsgegnern genutzt, um Ärztinnen und Ärzte anzuzeigen“, erklärte die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Marjana Schott. Ärztinnen und Ärzte, die sachlich über Schwangerschaftsabbruch informieren, dürften nicht länger kriminalisiert werden. Den bisherigen Kurs von CDU und CSU, die eine Änderung ablehnen, bezeichnete Schott als „frauenfeindlich“.

Auch die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) hessischer kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros fordert die „sofortige und ersatzlose“ Streichung des Paragrafen 219a. „Betroffene Frauen sind durch fehlende Informationen in ihrem Recht, frei zu entscheiden, wer den Eingriff durchführen soll, und in ihrem Selbstbestimmungsrecht eingeschränkt“, heißt es in einer Pressemitteilung der LAG.

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) kritisierte, dass Paragraf 219a verhindere, „dass Ärztinnen und Ärzte ihren Beruf frei ausüben können“. Frauen seien dadurch der „Selbstbestimmung über ihren Körper und damit eines grundlegenden Menschenrechtes beraubt“. Auch der HVD fordert eine ersatzlose Streichung noch im laufenden Jahr. Seine Position bekräftigte der Verband in einem offenen Brief an die Bundesregierung sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Bundestag, der von 26 weiteren Verbänden und Organisationen unterzeichnet wurde.

Die Verleihung des Olympe-de-Gouges-Ehrenpreises soll am kommenden Sonntag, 21. Oktober, in der Evangelischen Akademie in Frankfurt erfolgen. Die Laudatio wird die Gießener Oberbürgermeisterin, Dietlind Grabe-Bolz (SPD), halten.

Die Veranstaltung beginnt um 11 Uhr. Besucher werden gebeten, sich vorab per E-Mail an birgit.meier@spd.de anzumelden.

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