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Horst Klee (CDU) in seinem Büro im Hessischen Landtag mit dem roten Hessenlöwen.

Wiesbaden

CDU-Prominenz soll auspacken

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Ralph Schülers hat nicht nur sich selbst, Oliver Franz und Horst Klee wegen illegaler Parteienfinanzierung und Untreue angezeigt. Er stellt gegen die beiden Männer auch Strafanträge.

Ralph Schüler hat nicht mehr viel zu verlieren. Als Geschäftsführer der Wiesbadener Stadtwerke Holding WVV wurde er unlängst fristlos gefeuert, seine Abwahl als CDU-Kreisschatzmeister steht bevor. Deshalb, so sagt er der FR auf Nachfrage, möchte er aufräumen und bei eventuellen Klagen gegen seine Person mit einer möglichst geringen Strafe davonkommen.

Der noch amtierende CDU-Schatzmeister hat nicht nur sich selbst, den Parteivorsitzenden Oliver Franz und den langjährigen Landtagsabgeordneten Horst Klee wegen illegaler Parteienfinanzierung und Untreue angezeigt. Er stellt gegen die beiden Männer auch Strafanträge wegen übler Nachrede und Verleumdung. Sie hätten nach der Bekanntmachung seiner Vorwürfe zur Parteienfinanzierung „hemmungslos gelogen“, so sein Vorwurf. Schüler, der bis vor wenigen Monaten ein angesehener Mann war und dessen Leistungen als WVV-Geschäftsführer von mehreren Seiten gelobt werden, ruft nun zur Revolte in der eigenen Partei auf, insbesondere gegen Franz und Klee.

Er appelliert an die prominenten Wiesbadener Christdemokraten wie Staatsminister Alexander Lorz, die frühere Bundesministerin Kristina Schröder, Astrid Wallmann oder den ehemaligen Oberbürgermeister Helmut Müller, die Lügen Franz’ und Klees zur Parteienfinanzierung nicht länger zu decken. Sie hätten das System illegaler Parteienfinanzierung unterbunden und sollten nun den Mut aufbringen, die Wahrheit zu sagen, schreibt Schüler in einer Mitteilung an die Staatsanwaltschaft, die auch an den Präsidenten des deutschen Bundestags und des hessischen Landtags ging. Die Verantwortlichen könnten aber auch geschlossen zurücktreten. Er, Schüler, könne alle Vorwürfe belegen.

Schüler behauptet, Klee habe seit 2006 seine ihm als Landtagsabgeordneter zustehende Bürokraft der Partei zur Verfügung gestellt und somit Geld des Landes – von 370 000 Euro ist die Rede – veruntreut. Franz soll auf Parteikosten Lokalrunden ausgegeben haben. Als CDU-Schatzmeister habe er, Schüler, sich schuldig gemacht, weil er zehn Jahre lang falsche Rechenschaftsberichte unterzeichnet habe. Laut Wiesbadener Staatsanwaltschaft könne Untreue mit Geldstrafe oder Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Vorwürfe gegen Klee könnten schwer wiegen

Vor allem die Vorwürfe gegen Klee könnten schwer wiegen. Klees Landtagsbüro befindet sich in den Räumen der Kreispartei. Miete habe Klee jedoch nicht gezahlt, so Schüler. In seiner Selbstanzeige heißt es, die Angestellte, die einen Arbeitsvertrag mit Klee besaß und mit der CDU offiziell lediglich ein Arbeitsverhältnis als Reinigungskraft, habe sich zu 95 Prozent ihrer Arbeitszeit der Mitgliederverwaltung und Buchhaltung der Kreispartei gewidmet, Aufgaben nach Weisung des Kreisgeschäftsführers erledigt und sei den Mitgliedern als Mitarbeiterin des Geschäftsstellenbüros bekannt. Als Beweis gibt er an, der Staatsanwaltschaft Auszüge aus der Buchhaltung, mehrere Schreiben der Angestellten und ihren Tätigkeitsbericht einzureichen. Klee habe sich stets gebrüstet, dass er der Partei eine Arbeitskraft verschaffe, was er, Schüler auch „toll“ fand, erzählt er. Klee selbst, der nach 25 Jahren in diesen Tagen den Landtag verlässt, zeigt sich „überrascht und betroffen“ und weist die Anschuldigungen von sich. Er bestätigt, dass seine Angestellte einen 400-Euro-Job bei der Partei hatte. Mit seinem Weggang sei sie arbeitslos und suche eine Beschäftigung.

Schüler sah sich nach eigenen Angaben zur Selbstanzeige Anfang Januar gezwungen, weil Franz ihm angedroht habe, seine CDU-Rechenschaftsberichte einer Revision zu unterziehen, wenn er nicht als Schatzmeister zurücktrete. Seine Rechtsanwälte hätten ihm daraufhin zur Selbstanzeige geraten. Bereits zum Jahresende hatte sich Schüler wegen Vorteilsgewährung und Bestechung angezeigt, weil er Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) in einem Spanienurlaub teure Hotels und Restaurantbesuche bezahlt haben will, was dieser bestreitet. Untreue kann mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren geahndet werden. Von Franz war gestern keine Stellungnahme zu erhalten. Schüler zufolge „brennt in der Partei die Hütte“.

Seinen Parteimitgliedern schreibt der Parteichef in einem Newsletter von einer Schmutzkampagne Schülers, die die CDU im gegenwärtigen Oberbürgermeisterwahlkampf schwer belaste, und er kündigt einen „Reinigungsprozess“ an. Dabei macht er auch bekannt, dass Schüler und CDU-Fraktionschef Bernhard Lorenz den SPD-Kandidaten Gerich im Wahlkampf mit Rat und Tat unterstützt hätten. Dies habe er von Gerich erfahren.

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