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Biblis – noch längst keine Endstation.

Biblis

Bund nimmt Hessen in die Pflicht

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Das Land Hessen soll für den Schadenersatz wegen des Atomkraftwerks Biblis aufkommen. Der Betreiber RWE klagt auf 235 Millionen Euro. Der Bund weist jede Veranwortung von sich.

Die Bundesregierung hat die Darstellung des hessischen Biblis-Untersuchungsausschusses zurückgewiesen, wonach der Bund Verantwortung für die rechtswidrige Abschaltung des Atomkraftwerks trage. Berlin sehe „nach wie vor die zuständige hessische Behörde in der Verantwortung für den Erlass der von ihr mit Außenwirkung erlassenen Verwaltungsakte“, heißt es in einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums von Barbara Hendricks (SPD).

Im Jahr 2011 hatte die Bundesregierung das Moratorium für Biblis und andere alte Atomkraftwerke mit den Bundesländern verabredet. Daraufhin untersagte das hessische Umweltministerium dem Konzern RWE den Betrieb des südhessischen Atomkraftwerks für zunächst drei Monate, bevor es ganz stillgelegt wurde.

Diese Verfügung war nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs rechtswidrig. RWE klagt daher auf Schadenersatz von 235 Millionen Euro. Bund und Land sind sich zwar darüber einig, dass dem Konzern kein Schadenersatz zustehe. Umstritten ist aber, wer zahlen muss, falls das Unternehmen dennoch einen Anspruch eingeräumt bekommt.

Diese Frage spielte eine wichtige Rolle im hessischen Biblis-Untersuchungsausschuss, der zwei Jahre lang tagte und dabei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere ihrer früheren Minister befragte. Am Mittwoch soll der Abschlussbericht des Ausschusses beschlossen werden, für den nur die schwarz-grüne Koalition stimmen will.

Darin heißt es: „Aus Sicht des Landes Hessen war es von vornherein unzweifelhaft, dass das Bundesumweltministerium für etwaige finanzielle Folgen einzustehen hat.“ Nachdem die Frankfurter Rundschau vorab über dieses Ergebnis berichtet hatte, meldete sich der Bund zu Wort und nahm erneut Hessen in die Pflicht.

Bestätigt sieht sich das Bundesumweltministerium durch das Landgericht Essen, an dem das Verfahren von RWE gegen das Land Hessen und den Bund geführt wird. Der Vorsitzende Richter in Essen, Michael Dickmeis, hatte zum Prozessauftakt im Dezember darauf aufmerksam gemacht, dass der Bund in dem maßgeblichen Schreiben an das Land nicht von einer „Weisung“, sondern lediglich von einer „Bitte“ gesprochen habe.

RWE hält in dem Verfahren nach Informationen der FR an seiner Forderung von 235 Millionen Euro fest. Richter Dickmeis hatte dem Konzern eine Neuberechnung seiner Ansprüche nahegelegt. Darin dürften nicht nur Verluste durch die Abschaltung von Biblis erscheinen. Auch Gewinne müssten aufgeführt werden – etwa wenn andere Kraftwerke des Konzerns durch die Abschaltverfügung besser ausgelastet gewesen seien und höhere Strompreise erzielt hätten.

Sprecher des Landgerichts Essen und von RWE Power bestätigten der FR, dass die Juristen des Unternehmens zu den Fragen des Gerichts Stellung genommen haben. Beide wollten sich nicht zu der Frage äußern, ob die Forderung jetzt niedriger ausfalle als zuvor. Nach FR-Informationen ist dies jedoch nicht der Fall.

Der Essener Gerichtssprecher Johannes Hidding sagte, nun erhielten der Bund und das Land Hessen Gelegenheit, sich zu der erneuerten Schadensberechnung von RWE zu äußern. Sie erhielten dafür mehrere Monate Zeit. Frühestens im Oktober werde die Verhandlung fortgesetzt.

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