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Die SPD-Politikerin Brigitte Zypries.

Wilhelm-Leuschner-Medaille

Brigitte Zypries lässt sich ehren - trotz Roland Koch

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SPD-Ministerin Brigitte Zypries wirbt für ein neues Verfahren zur Auswahl von Trägern der Wilhelm-Leuschner-Medaille.

Die Proteste gegen die Vergabe der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den Ex-Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ändern nichts an der Bereitschaft von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), die Medaille beim gleichen Termin in Empfang zu nehmen. „Ich werde die Wilhelm-Leuschner-Medaille entgegennehmen. Ich freue mich, dass ich in meiner Dankesrede meine Sicht der Dinge ausdrücken kann“, sagte Zypries der Frankfurter Rundschau am Mittwoch.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte entschieden, die höchste Auszeichnung des Landes am 1. Dezember in Wiesbaden an drei Hessen zu vergeben: an seinen langjährigen Wegbegleiter Koch sowie an Zypries und den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt, Salomon Korn. Gegen die Auszeichnung für Koch protestiert neben Gewerkschaften, Linken und Grünen auch die hessische SPD. Die Kritiker werfen Koch vor, ausländerfeindliche Wahlkämpfe geführt, das Schwarzgeld der Hessen-CDU als „jüdische Vermächtnisse“ getarnt und sich gegen die Gewerkschaften gestellt zu haben. Wilhelm Leuschner war ein Sozialdemokrat und Gewerkschafter, der für seinen Widerstand gegen das Hitler-Regime hingerichtet wurde.

Zypries wollte sich im Gespräch mit der FR nicht zur Person Kochs äußern. Sie sagte: „Denjenigen, die nicht wollen, dass Herr Koch die Wilhelm-Leuschner-Medaille erhält, empfehle ich, sich an den Ministerpräsidenten wenden. Er alleine entscheidet darüber, wer die Auszeichnung erhält.“

Die SPD-Politikerin aus Darmstadt hatte sieben Jahre lang als Bundesjustizministerin amtiert und führt seit knapp einem Jahr das Ministerium für Wirtschaft und Energie. Zypries teilt die Forderung ihres hessischen Parteichefs Thorsten Schäfer-Gümbel, dass nicht mehr allein der Ministerpräsident die Preisträger auswählen soll.

„Ich hielte es für richtig, ein Gremium über die Preisvergabe entscheiden zu lassen“, sagte Zypries. „Es könnte entweder aus dem Landtag heraus zusammengesetzt werden oder auch aus anderen Personen, zum Beispiel einem Teil der ehemaligen Preisträger.“

Salomon Korn hatte zuvor der FR gesagt, er fühle sich im Blick auf die gemeinsame Ehrung für Koch und ihn „hin- und hergerissen“. Er wolle die Vergabe aber nicht boykottieren, weil das „auch als eine Beleidigung des Andenkens von Wilhelm Leuschner gewertet“ werden könne.

Wenn Koch die Medaille erhält, ist der SPD-Politiker Hans Eichel der einzige ehemalige Ministerpräsident, der nicht zu den Trägern der Leuschner-Medaille zählt. Er hat dem Vernehmen nach schon vor Jahren entschieden, grundsätzlich keine staatlichen Ehrungen anzunehmen. Auf Anfrage wollte sich Eichel nicht dazu äußern.

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