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Innenminister Peter Beuth.

Neue Minister in Hessen

Das ist Bouffiers Team

Innenminister Peter Beuth darf im Amt bleiben, Kristina Sinemus kommt neu dazu - ein Überblick über das Personal der CDU.

Innenminister: Peter Beuth

Innenminister Peter Beuth galt als Wackelkandidat, darf aber im Amt bleiben. Das stärkt ihm den Rücken bereits am Donnerstag, wenn er im Innenausschuss Auskunft geben soll zum Ausmaß rechtsextremer Umtriebe in der hessischen Polizei. Der 51-jährige Rheinländer, der in Taunusstein lebt, gehört dem Landtag seit 20 Jahren an. Als Rechtspolitiker im Parlament neigte er zu einem schneidenden Ton, den er als Generalsekretär der CDU von 2009 bis 2014 forcierte. Vor fünf Jahren trat er die Nachfolge von Boris Rhein als Innenminister an. Erstaunlich gut verlief die schwarz-grüne Zusammenarbeit zwischen Beuth und dem Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich, was den Grünen in der eigenen Partei in Bedrängnis brachte. Beuths Kampf gegen linke Frankfurter Zentren oder gegen Pyrotechnik in Stadien hat ihn in diesen Szenen zu einem Feindbild gemacht. Beuth gehört seit 2016 dem Bundesvorstand der CDU an und leitet in der Bundespartei den Fachausschuss Innenpolitik. Seine Leidenschaft für Karneval kommt zu kurz, seitdem er Minister ist. Zum Fußballspielen kommt der Minister gelegentlich – als Stürmer in der Mannschaft des hessischen Landtags. pit

Finanzminister: Thomas Schäfer

Finanzminister Thomas Schäfer ist kurz vor der Nominierung der Ministerriege zur Zielscheibe der Kritik von SPD und Linken geworden. Der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warf ihm vor, er habe beim Kampf gegen krumme Steuertricks ebenso versagt wie im Umgang mit Zinsen für die Schulden des Landes. Das war ungewöhnlich – denn Schäfer, der gerne mit leiser Ironie auftritt, zieht sonst weniger Kritik auf sich als andere Kabinettsmitglieder. Der 52-jährige Jurist und Bankkaufmann hat früher als andere für eine Annäherung der CDU an die Grünen geworben. Der ehemalige Handballtorwart aus Biedenkopf könnte Ministerpräsident Bouffier irgendwann ablösen – vielleicht schon im Laufe dieser Wahlperiode. Gestärkt ist Schäfer dadurch, dass er seinen Wahlkreis Marburg-Biedenkopf deutlich gewann, der 2013 noch an SPD-Konkurrentin Angelika Löber gegangen war. Schäfer leitete seit 1999 das Büro von Justizminister Christean Wagner, arbeitete danach für Ministerpräsident Roland Koch in der Staatskanzlei, wurde 2005 zum Justiz-Staatssekretär und 2009 zum Staatssekretär im Finanzministerium ernannt, das er seit 2010 führt. pit

Chef der Staatskanzlei: Axel Wintermeyer

Staatskanzleichef Axel Wintermeyer wird auch in den nächsten Jahren die Schaltzentrale der Regierung organisieren, die noch größer wird: mit Wintermeyer, Europaministerin Puttrich und Digitalministerin Sinemus haben gleich drei Minister dort ihren Sitz, dazu noch drei Staatssekretäre. Der 59-jährige Jurist Wintermeyer sitzt dort an den Hebeln, seit Volker Bouffier 2010 die Nachfolge von Roland Koch antrat. Der Hofheimer 
gehört dem Landtag seit 20 Jahren an. Dort hatte er als Parlamentarischer Geschäftsführer von 2005 bis 2010 eine herausgehobene Funktion als Organisator ausgeübt und als Vorsitzender in gleich vier Untersuchungsausschüssen fungiert. Die Landesregierung vertritt Wintermeyer in medienpolitischen Fragen, aber auch in der Auseinandersetzung mit dem demografischen Wandel. In der hessischen CDU leitet er den evangelischen Arbeitskreis. Zum Orgel- oder Klavierspielen kommt er nicht mehr so oft – fast zwei Jahrzehnte lang hatte er die Orgel in der evangelischen Kirche Neuenhain gespielt. In Hofheim hat sich Wintermeyer ein Haus in Holzbauweise geschaffen, von dessen energetischen Qualitäten als Passivhaus er schwärmt. pit

CDU-Fraktionschef: Michael Boddenberg

Michael Boddenberg muss die Koalition mit den Grünen pflegen und zugleich die CDU-Fraktion zusammenhalten. Der 59-jährige Fleischermeister aus Frankfurt wird das auch in Zukunft in der seit 2014 gewohnten Kooperation mit Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner tun. Am Dienstag wurde Boddenberg von der 40-köpfigen CDU-Fraktion erneut an die Spitze gewählt – mit 34 Jastimmen. Vor fünf Jahren war das Ergebnis etwas besser  ausgefallen – damals mit 42 von 47 Stimmen. Dem Landtag gehört der 59-Jährige seit 20 Jahren an. Von 2001 bis 2009 organisierte er die hessische CDU als Geschäftsführer und Generalsekretär. Anschließend vertrat Boddenberg die Hessische Landesregierung als Bundesrats- und Europaminister in Berlin und Brüssel. Fachlich hat sich Boddenberg als Wirtschaftspolitiker einen Namen gemacht, dem nicht zuletzt der Flughafen am Herzen liegt. Als Sachsenhäuser befasst er sich aber auch mit den Lärmproblemen. Zu den Herzensanliegen des Handwerksmeisters gehört es, die duale Ausbildung zu stärken und sie auch im Ansehen dem Studium gleichzustellen. Nur selten kommt Boddenberg noch dazu, Rocksongs auf der Gitarre zu spielen. pit

Kultusminister: Alexander Lorz

Kultusminister Alexander Lorz (CDU) ist von Hause aus Juraprofessor. Zeitweilig war er für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht gehandelt worden. Dieser Posten ging aber an den CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth. Lorz blieb in Hessen, wo er nun für weitere fünf Jahre das Kultusministerium führen soll. Seit 2014 steht der Jurist an der Spitze des Ministeriums und hat weniger Proteste auf sich gezogen als andere Kultusminister vor ihm. Er war in der glücklichen Situation, die Zahl der Lehrkräfte in Zeiten gut gefüllter Kassen aufstocken zu können. Sein größter Flop war der Versuch, in einem „Bildungsgipfel“ einen Schulfrieden mit allen wichtigen Gruppierungen auszuhandeln. Ministerpräsident Bouffier warf Lorz Knüppel zwischen die Beine, die Vertretungen von Schülern, Eltern und Lehrkräften erklärten das Vorhaben 2015 für gescheitert. Erstmals zieht Lorz als CDU-Abgeordneter in den Landtag ein. Der 53-Jährige wurde in Wiesbaden direkt gewählt. Vor seiner Ministerzeit war Lorz zwischen Wissenschaft und Politik gependelt. Er lehrte in Düsseldorf Jura, wurde von 2007 bis 2009 Wissenschafts-Staatssekretär in Hessen. Dann kehrte Lorz an die Uni zurück, ehe er 2012 als Kultus-Staatssekretär erneut nach Wiesbaden kam. pit

Justizministerin: Eva Kühne-Hörmann

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann bleibt auf ihrem Posten in der Landesregierung, obwohl sie ihr Landtagsmandat verloren hat. Für Bouffiers CDU ist die Juristin aus Kassel unersetzlich, weil Nordhessen sonst in der Regierung kaum vertreten wäre und der Frauenanteil nicht allzu hoch ausfällt. Zudem zählt Kühne-Hörmann seit 2010 zu den drei stellvertretenden CDU-Chefs in Hessen. Bei der Landtagswahl war die 56-Jährige in ihrem Kasseler Wahlkreis nur auf dem dritten Platz gelandet, hinter der Grünen Vanessa Gronemann und Patrick Hartmann (SPD). Selbst Platz 2 auf der Landesliste nutzte ihr nichts, da niemand über die CDU-Landesliste ins Parlament einzieht. Kühne-Hörmann gehörte dem Landtag bereits seit 1995 an. Als Hochschulpolitikerin warb sie für Studiengebühren – die dann eingeführt, aber bald wieder abgeschafft wurden. 2009 wurde Kühne-Hörmann Wissenschaftsministerin und hatte mit Zuschüssen des Landes an die Privatuni EBS zu tun, die einen Untersuchungsausschuss beschäftigten. Das Thema holte sie als Justizministerin ein, weil Ermittlungen gegen ehemalige EBS-Vertreter mit fünf Jahren ungewöhnlich lange dauerten. Kühne-Hörmann verwies jedoch wie stets bei solchen Fragen auf die Unabhängigkeit der Justiz. pit 

Europaministerin: Lucia Puttrich

Europaministerin Lucia Puttrich beklagt, dass sich die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan immer weiter von Europa entferne. Eine Reise in Hessens Partnerregion Bursa musste sie 2017 absagen, nachdem ihre Gesprächstermine gestrichen worden waren. Es war einer der wenigen Momente, in denen Puttrich als Europaministerin öffentlich wahrgenommen wurde. 
Daher verbindet sich mit dem Namen Puttrich für politisch Interessierten eher ein unangenehmes Thema aus ihrer Vergangenheit: Als Umweltministerin war sie im März 2011 dabei, als das Atomkraftwerk Biblis zunächst vorläufig abgeschaltet wurde – und trug die Verantwortung dafür, dass dies auf rechtswidrige Weise geschah. Puttrich konnte von Glück sagen, dass die Atomkonzerne ihre Schadenersatzklagen zurückzogen. Die Ministerin ist eine der drei Vizevorsitzenden der hessischen CDU. 14 Jahre lang war sie Bürgermeisterin von Nidda, ehe sie in den Bundestag einzog und anschließend von Bouffier ins Wiesbadener Kabinett geholt wurde. In ihrer Zeit als Umweltministerin bahnte Puttrich eine Zusammenarbeit mit den Grünen an, was Bouffier die Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition erleichterte. Nun hält er auch im neuen Kabinett an der 57-jährigen Betriebswirtin fest. pit

Digitalministerin: Kristina Sinemus

Kristina Sinemus wird neu am Kabinettstisch Platz nehmen. Die parteilose und promovierte Biologin ist Gründerin und geschäftsführende Gesellschafterin der Darmstädter Kommunikationsagentur Genius, die auch ein Büro in Berlin hat. In der Hauptstadt hat Sinemus an der Hochschule Quadriga auch eine Professur für Public Affairs inne. Seit mehreren Jahren engagiert sie sich ehrenamtlich bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt-Rhein-Main-Neckar. 2009 wurde sie erst zur Vizepräsidentin und 2014 zur Präsidentin der IHK gewählt. Erst im November vorigen Jahres war Sinemus als erste Frau an die Spitze des hessischen Landesverbands des Wirtschaftsrats gewählt worden. Ende August 2018 hatte Ministerpräsident Volker Bouffier die 55-Jährige schon als Mitglied in den neu gegründeten „Rat für Digitalethik“ berufen. Bereits Ende der 1990er Jahre war Sinemus als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Interdisziplinäre Technikforschung der Technischen Universität Darmstadt mit dem Schwerpunkt „Ethik und Gentechnik“ tätig. In den vergangenen Jahren widmete sie sich in ihrer Agentur den Themen Strategieberatung, Dialog und politische Kommunikation. jjo

Landtagspräsident: Boris Rhein 

Boris Rhein hat schon einmal oben im Landtagspräsidium gesessen. Das war vor 20 Jahren, der Frankfurter CDU-Politiker war als jüngster Abgeordneter ins Landesparlament gewählt worden. In dieser Rolle assistierte er dem damaligen Landtagspräsidenten Klaus Peter Möller (CDU) - gemeinsam mit dem Zweitjüngsten, einem Grünen namens Tarek Al-Wazir. Inzwischen zählt Boris Rhein 47 Jahre und blickt auf eine turbulente politische Karriere voller Höhen und Tiefen zurück. Nun soll der Jurist Nachfolger des scheidenden Landtagspräsidenten Norbert Kartmann (CDU) werden. Seine Nominierung in der CDU-Fraktion fiel am Dienstag einstimmig aus. Rhein, Sohn des früheren Frankfurter Sozialdezernenten Peter Rhein, hatte in der Frankfurter Stadtpolitik als Rechtsdezernent Karriere gemacht, ehe er in die Landespolitik zurückkehrte. Im Jahr 2009 wurde er Staatssekretär unter Innenminister Volker Bouffier und übernahm dessen Ministeramt, als Bouffier 2010 zum Ministerpräsident gewählt wurde. Der Plan, Rheins Bekanntheit im Ministeramt für den Sprung ins Frankfurter Rathaus zu nutzen, misslang jedoch gründlich. In der Rolle des harten Hunds hatte sich der eigentlich joviale Minister nicht beliebt gemacht. Bei der Oberbürgermeisterwahl 2012 unterlag Boris Rhein klar gegen den SPD-Widersacher Peter Feldmann. Schon 2014 galt Rhein als Wackelkandidat bei der Kabinettsbesetzung. Ministerpräsident Bouffier übergab ihm zur allgemeinen Überraschung das Ressort für Wissenschaft und Kunst, mit dem der Minister nie richtig warm wurde. Allerdings schaffte er es 2015, einen Hochschulpakt mit den Unis auszuhandeln, der breite Zustimmung fand. In der neuen Rolle des Landtagspräsidenten wird Rhein nun vor allem Fingerspitzengefühl und Klarheit benötigen, damit das Parlament angemessen arbeiten kann. pit

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