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Wenn es nach Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier geht, sollen Steuerzahler teilweise für die Umrüstung von Dieselautos aufkommen.

Dieselautos in Hessen

Bouffier springt Dieselfahrern bei

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schlägt vor, die Umrüstung von Dieselautos teilweise aus Steuergeldern zu bezahlen.

Für die Umrüstung von Dieselautos könnten teilweise die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Diesen Vorschlag hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch im HR-Fernsehen gemacht.

Im TV-Duell mit seinem Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) sagte Bouffier, es müsse alles getan werden, dass Fahrverbote vermieden würden und die geprellten Dieselfahrer nicht für die Umrüstung ihrer Autos aufzukommen hätten. Er sehe dabei in erster Linie die Autoindustrie in der Pflicht. 

Bouffier fügte jedoch hinzu: „Wir haben auch die Möglichkeit, mit öffentlichen Mitteln zu helfen.“ Der Bund habe zwei Milliarden Euro für die Förderung von Elektromobilität bereitgestellt, die nicht vollständig abgerufen worden seien. Daher stehe Geld zur Verfügung, mit dem Dieselfahrern geholfen werden könne. Nach der Sendung erklärte Bouffier auf Nachfrage von Journalisten: „Die Industrie ist zuerst gefordert. Wenn die sich verweigert, was ich nicht hoffe und nicht glaube, bin ich bereit, auch darüber zu reden.“ 

Auch SPD-Politiker Schäfer-Gümbel schloss nicht aus, dass Steuergeld fließen müsse, um Fahrverbote zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte im September beschlossen, dass in Frankfurt ein Fahrverbot für ältere Dieselautos verhängt werden müsse, um die Schadstoffe in der Luft zu verringern. 

Die Bundesregierung hat einen Beschluss gefasst, der die Erwartung enthält, dass die Autoindustrie für die Nachrüstung mit Abgasreinigungsanlagen bezahlt. Das soll allerdings zunächst nur in Städten gelten, die höher belastet sind als Frankfurt. Das sei „aus meiner Sicht noch nicht genügend“, sagte Bouffier.

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