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Salomon Korn, Roland Koch, Brigitte Zypries und Volker Bouffier.

Auszeichnung

Bouffier nimmt Koch in Schutz

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Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch wird von Protesten begleitet.

Draußen pfiffen und buhten rund 300 Gewerkschafter und Linke, während Roland Koch über den roten Teppich in die Wiesbadener Kurhaus-Kolonnaden schritt, um die Wilhelm-Leuschner-Medaille in Empfang zu nehmen. „Roland Koch, nehmen Sie diese Auszeichnung nicht an. Sie werden ihr nicht gerecht“, rief der Frankfurter DGB-Vorsitzende Philipp Jacks. 

Der frühere Ministerpräsident lächelte und winkte locker in Richtung der Demonstranten, die gehörigen Abstand halten mussten. Die Staatskanzlei hatte die Grünfläche vor dem Gebäude gemietet, angeblich nur, um die Großbuchstaben „HESSEN“ dort platzieren zu können. 

Drinnen verteidigte der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rund eine Stunde später seine Entscheidung, Amtsvorgänger Koch mit einer Medaille auszuzeichnen, die nach dem Widerstandskämpfer Leuschner benannt ist. „Roland Koch war streitbar“, sagte Bouffier, aber er sei „immer zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit“ gewesen. 

Geehrt würden nicht einzelne politische Entscheidungen, sondern ein „Lebenswerk“. Das gelte für Koch wie für die anderen beiden Preisträger, Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt, Salomon Korn.

Zu Ehren von Zypries und Korn waren auch SPD und Grüne vertreten, allerdings jeweils nur durch ein Fraktionsmitglied aus der zweiten Reihe. Die Linken-Abgeordneten kamen gar nicht – sie blieben draußen bei den Protestierern. 

Bouffier verteidigte die massiven Sozialkürzungen, die Koch 2003 mit der „Operation sichere Zukunft“ vorgenommen hatte, als „ehrgeiziges Konsolidierungsprogramm“. Ähnlich wie bei der Agenda 2010 des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder habe Kochs Operation zwar „heftige Konflikte ausgelöst“. In beiden Fällen hätten die Verantwortlichen aber „mehr politischen Spielraum“ geschaffen. 

Bouffier pries auch das von Kochs Regierung eingeführte „Loewe-Programm“, mit dem Forschung in Hessen gefördert wird, und das „Wisconsin-Modell“ in der Arbeitsmarktpolitik. Dahinter steckte die Idee, den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen, Tätigkeiten im Niedriglohnsektor anzunehmen. Weiter verwies Bouffier darauf, dass Koch sich für die Tibeter eingesetzt, die jüdischen Gemeinden unterstützt und die rechtliche Gleichstellung homosexueller Beamten verwirklicht habe. 

Ferner lobte der Ministerpräsident seinen Vorgänger als Verteidiger der Pressevielfalt, weil dessen Landesregierung der Frankfurter Rundschau eine Bürgschaft gewährt hatte. Dabei habe sich gerade die FR zuvor im Landtagswahlkampf 1999 „in mehr als befremdlicher Weise“ eingemischt. In dem Wahlkampf, der von Kochs Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft geprägt war, hatte die FR den „Frankfurter Aufruf“ initiiert, in dem sie die „Rückkehr zur Toleranz“ einforderte. 

Co-Preisträgerin Brigitte Zypries (SPD) ging in ihrer Dankesrede auf die damalige Lage ein, ohne Koch zu nennen. „Wer Mehrheiten gewinnen will, indem er Minderheiten ausgrenzt“, habe Grundsätze der Demokratie nicht verstanden. Ohnehin seien „Freund-Feind-Verhältnisse“ Gift für die Demokratie, fügte die Ministerin hinzu und warb unter Beifall dafür, die politische Mitte müsse zu Kompromissen bereit sein.

Koch selbst stellte fest: „An meinen Positionen und auch an der Art, wie ich sie vorgetragen habe, scheiden sich offenbar noch heute die Geister.“ Der ehemalige Ministerpräsident, der Hessen von 1999 bis 2010 regiert hatte, verteidigte seinen Politikstil der „Zuspitzung“. 

Er bedauerte, dass „unpolitische Wahlkämpfe geführt“ würden. Ein „Kammerton der politischen Debatte“ habe dazu geführt, dass „das kreative Potenzial am Konflikt“ nicht habe genutzt werden können, befand Koch. Man möge dies aber bitte nicht als Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) missverstehen, fügte er hinzu.

Salomon Korn bedankte sich, ohne auf den Streit über Koch einzugehen oder auf die angeblichen „jüdischen Vermächtnisse“, die Kochs CDU zur Tarnung schwarzer Kassen vorgeschoben hatte. Draußen bei den Demonstranten spielte dieses Thema eine zentrale Rolle. Vergeblich appellierte der Vorsitzende der Wilhelm-Leuschner-Stiftung, Wolfgang Hasibether, an Zypries und Korn. „Wer den Preis gemeinsam mit Koch annimmt, beschädigt sich und die Auszeichnung“, hieß es in seinem Text, der verlesen wurde. Auch Koch solle verzichten. Aber „diese menschliche Größe traue ich ihm nicht zu“, schrieb Hasibether.

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