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Im Wiesbadener Rathaus ist die Aufregung groß.

SPD und CDU

Aufregung im Rathaus von Wiesbaden

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Mögliche Untreue und illegale Parteienfinanzierung - die schweren Vorwürfe gegen CDU und SPD verunsichern Wiesbaden.

Die Christdemokraten sind kollektiv in Deckung gegangen. Anrufe laufen ins Leere, Mails werden nicht beantwortet; der Parteivorsitzende Oliver Franz ist nicht zu erreichen. Die Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung gegen den langjährigen CDU-Landtagsabgeordneten Horst Klee scheinen heftig eingeschlagen zu haben.

Am Sonntagabend tagten Mitglieder des geschäftsführenden CDU-Vorstands mit einigen anderen Christdemokraten. Über das Ergebnis ist wenig zu erfahren. „Die Partei prüft, ob die Angriffe berechtigt sind“, lässt sich der kommissarische Fraktionschef Hans-Joachim Hasemann-Trutzel entlocken sowie: „Es wurde Kommunikationsdisziplin vereinbart.“ Der CDU-Kreisschatzmeister Ralph Schüler hatte gegen sich selbst, Klee und Franz Anzeige wegen Untreue und illegaler Parteienfinanzierung erstattet. Klee soll mit Mitteln aus seinem Abgeordnetemandat eine Arbeitskraft bezahlt haben, die zum Großteil Aufgaben der Partei erledigte.

Sollte der Bundestagspräsident, an den die Anzeige ging und der formal für die Parteienfinanzierung zuständig ist, Fehler entdecken, müsste nach Auskunft des Landesrechnungshofs die Partei bis zum Dreifachen des Schadens zurückzahlen. Der Staatsanwalt prüft, ob Ermittlungen aufgenommen werden. Geld- und Freiheitsstrafen sind möglich.

Dies ist nicht das Einzige, was Außenstehende in diesen Tagen verunsichert. Parteichef Franz hatte den Mitgliedern mitgeteilt, Schüler und Bernhard Lorenz, der seinen CDU-Fraktionsvorsitz vorläufig ruhen lässt, hätten im Oberbürgermeisterwahlkampf 2013 den SPD-Kandidaten Sven Gerich unterstützt. Die Tatsache an sich wirft schon Fragen auf. Aber warum sagt ein Parteichef so etwas? Möchte Franz Schüler und Lorenz, mit deren spezieller beruflicher Verbundenheit die Skandale in der CDU ihren Anfang nahmen, noch weiter hineinreiten? In Wiesbaden ist viel vom angeblichen Rachefeldzug Schülers zu hören, der Vendetta üben möchte, weil er als Geschäftsführer der Wiesbaden Holding WVV wegen Handlungen gegen das kommunale Interesse fristlos gefeuert wurde.

Viele wollen Lorenz loswerden

Schüler soll kommende Woche vom CDU-Kreisparteitag abgewählt werden; viele in der Union möchten, dass Lorenz den Fraktionsvorsitz endgültig abgibt. Dem SPD-Parteivorsitzenden Dennis Volk-Borowski, der den Wahlkampf 2013 eng begleitete, ist übrigens keine Unterstützung für Gerich bekannt, „außer mal ein Ratschlag“, sagt er. Jedoch hätten die damaligen Fraktionschefs Lorenz und Gerich eng zusammengearbeitet, zum Missfallen OB Müllers (CDU).

Keine Frage, das politische Wiesbaden steht kopf. Nicht erst seit den Selbstanzeigen Schülers, zu denen auch die wegen Vorteilsnahme und Bestechung zählt, weil er Gerich Teile eines Spanienurlaubs gezahlt haben will. Seit Sommer überschlagen sich Presseberichte und Vorwürfe zu Vorteilsnahmen und Bestechlichkeit.

Außerordentlich tagt heute Abend der Revisionsausschuss zu den Beziehungen von OB Gerich zum Unternehmer Kuffler, in dessen Villa Gerich zu Gast war. Gerich soll sich Fragen der CDU stellen, deren Beantwortung er seit August schuldig blieb. Außerdem wird ihm vorgeworfen, den kommissarischen Revisionsamtsleiter versetzt zu haben, um ihn an den Recherchen zur Auftragsvergabe an Kuffler zu hindern. Auch die Spanienreise mit Schüler steht auf der Tagesordnung. Volk-Borowski geht davon aus, dass Gerich zwar aus Blauäugigkeit den Fehler gemacht habe, Einladungen bei Kuffler anzunehmen und mit Schüler in Urlaub zu fahren. Aber Anhaltspunkte für Bestechlichkeit sehe er nicht. 

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