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ine von vielen Maßnahmen: Elektrobuslinie 75 in Frankfurt.

Fahrverbote

Aufatmen in Frankfurt

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In Frankfurt wird es vorerst keine Fahrverbote geben. Politik und Wirtschaft zeigen sich erfreut.

Mit Erleichterung haben die hessische Landesregierung und der Magistrat in Frankfurt den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel aufgenommen, wonach es vorerst keine Fahrverbote in Frankfurt geben wird. „Wenn wir nicht gemeinsam mit dem Land in die Berufung gegangen wären, gäbe es ein flächendeckendes Fahrverbot ab 1. Februar“, sagte die Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) der Frankfurter Rundschau.

„Wir sind sehr zufrieden, dass der Verwaltungsgerichtshof unserer Argumentation gefolgt ist. Ein flächendeckendes Fahrverbot für Frankfurt ist aus unserer Sicht unverhältnismäßig. Davon wollen wir jetzt das Gericht im Berufungsverfahren überzeugen“, sagten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne).

Der Verwaltungsgerichtshof hatte am Dienstag den Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum Sofortvollzug des Verwaltungsgerichtsurteils vom 5. September 2018 abgelehnt und die Berufung gegen das Wiesbadener Urteil zugelassen. Ein Verhandlungstermin wird im kommenden Jahr erwartet. Der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) begrüßte den Entscheid: „Es bleibt aber die Pflicht der Stadt, die Schadstoffbelastung, insbesondere den NO2-Ausstoß, weiter zu senken, so dass auch im anstehenden Hauptverfahren Fahrverbote verhindert werden können.“

Die Landesregierung kündigte an, sie wolle am Luftreinhalteplan für Frankfurt arbeiten, die Luftqualität in Frankfurt verbessern und schnellstmöglich die Stickoxidgrenzwerte einhalten. „Der Gesundheitsschutz der Frankfurter bleibt unser wichtigstes Ziel. Gleichzeitig wollen wir pauschale Fahrverbote verhindern“, sagten Bouffier und Hinz. Nötig seien ein besserer Verkehrsfluss, die Förderung von E-Mobilität, der Ausbau von öffentlichem Nahverkehr und Fahrradwegen. Bouffier und Hinz forderten den Bund dazu auf, die Hardwarenachrüstung von Fahrzeugen auf Kosten der Hersteller zu ermöglichen. 

Die Umwelthilfe reagierte gelassen auf das Scheitern des Eilantrags für Fahrverbote in Frankfurt. „Das führt zu einer Verzögerung von einigen Monaten, ist aber kein bedeutender Rückschlag“, sagte Remo Klinger, Rechtsanwalt der Umweltorganisation, der Nachrichtenagentur dpa. Der Gerichtshof begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass vor der Einrichtung einer Fahrverbotszone auch Fahrverbote auf einzelnen Strecken geprüft werden müssten. Die Umwelthilfe hält das für kaum praktikabel: „Ich wage es zu bezweifeln, dass man verkehrspolitisch sinnvoll mit 116 Streckensperrungen weiterkommt“, sagte Klinger.

„Seit Jahren sinken in Frankfurt die Stickoxidmesswerte auf den Grenzwert zu. Mit einem starken Maßnahmenbündel können wir es schaffen, die Werte weiter zu senken und damit Fahrverbote ein für allemal zu vermeiden“, sagte Michael zu Löwenstein, der Vorsitzende der CDU im Frankfurter Römer. Auch er plädierte für ein Ausbau des Nahverkehrs – wie der U-Bahn-Linie 4 nach Ginnheim und der Straßenbahnlinie 16 nach Offenbach – sowie für weitere Park-and-ride-Plätze und ein Parkraumbewirtschaftungskonzept. 

„Nun gilt es, im Hauptverfahren durch geeignete Maßnahmen nachzuweisen, dass die NO2-Grenzwerte auch ohne Fahrverbote einzuhalten sind“, sagte Matthias Gräßle, Hauptgeschäftsführer der IHK Frankfurt. Käme es zu Fahrverboten in Frankfurt, wären  die Wirtschaft sowie, laut Zulassungsstatistik 2018, mehr als eine Million Fahrzeuge in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main gravierend betroffen.

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