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Ein Dieselzapfhahn in einem Tankstutzen.

FR-Gespräch zur Landtagswahl

Angst vor dem Fahrverbot

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Politiker streiten in Frankfurt beim FR-Stadtgespräch vor der Hessenwahl über die Verkehrspolitik.

Als FR-Redakteurin Jutta Rippegather am Dienstagabend die Gretchenfrage stellte, reagierte Michael Boddenberg prompt und impulsiv. Nein, Fahrverbote in Frankfurt werde es nicht geben, rief der CDU-Fraktionschef im hessischen Landtag, nachdem Moderatorin Rippegather nach den Folgen des Diesel-Urteils des Verwaltungsgerichts gefragt hatte.

Boddenberg setzt seine Hoffnungen im Wesentlichen auf den Verwaltungsgerichtshof, vor dem die Landesregierung Berufung eingelegt hat. Die von der ersten Instanz angekündigten Fahrverbote seien schlicht unverhältnismäßig, betonte der Christdemokrat. Um die Luftqualität in Frankfurt zu verbessern, reiche es schon aus, den städtischen Fuhrpark umzurüsten. Zudem müsse die Politik die Autoindustrie dazu bringen, für Nachrüstungen an Diesel-Fahrzeugen zu zahlen.

Dass die Verursacher der Krise für die Kosten aufkommen sollen, darüber waren sich die fünf Politikerinnen und Politiker auf dem Podium im Haus Gallus weitgehend einig. Nur Boddenbergs Optimismus teilte kaum jemand.

FDP-Spitzenkandidat René Rock etwa sagte: „Fahrverbote sind angeordnet und treten am 1. Februar in Kraft.“ Die Landesregierung habe einfach schlecht gearbeitet, der Richter habe sich von Wiesbaden offenbar sogar „veräppelt“ gefühlt und deshalb ein Urteil gefällt, das es in dieser Schärfe in keinem der Verfahren gebe, die die Deutsche Umwelthilfe angestrengt hat. Rock sprach sich für durchaus weitreichende Lösungen aus, um Fahrverbote doch noch zu verhindern oder schnell wieder aufzuheben – etwa den Einsatz eines neuen, umweltfreundlicheren Kraftstoffes.

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hält davon wenig. Zum einen brauche es eine Hardware-Nachrüstung bei Euro-5-Diesel-Fahrzeugen. Zum anderen müsse Hessen „zum Vorreiter der Verkehrswende werden“. Wobei das Land schon auf einem guten Weg sei. Die Verkehrsverbünde erhielten rund 25 Prozent mehr Geld als noch vor fünf Jahren. Und für den Radschnellweg durchs Rhein-Main-Gebiet habe er erst kürzlich den ersten Spatenstich vorgenommen. Vor der Landtagswahl 2013 sei er wegen dieses Vorhabens für verrückt erklärt worden.

Die Landesregierung dürfe sich in Sachen Verkehrspolitik wahrlich nicht selbst loben, entgegnete Günter Rudolph, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. 19 Jahre lang sei beim Ausbau des Schienennetzes so gut wie nichts passiert. „Wir stehen vor einem Verkehrskollaps“, sagte Rudolph und kritisierte, der ÖPNV sei einfach zu teuer.

Für Janine Wissler, die Spitzenkandidatin der Linken, war das eine Steilvorlage. Denn die Linke fordert – anders als die SPD – Fahrkarten zum Nulltarif. Finanzieren ließe sich das durch Unternehmensabgaben, Steuern und die Streichung von Subventionen für die Autoindustrie.

Ziemlich befremdet habe sie zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung Rechtsmittel gegen das Diesel-Urteil eingelegt hat. Schwarz-Grün halte an seiner alten Strategie fest und spiele auf Zeit. „Aber davon wird die Luft in den Städten nicht besser“, sagte Janine Wissler.

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