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Die hessische AfD-Führung ist auf Distanz zur künftigen Landtagsabgeordneten Alexandra Walter gegangen.

Rechtsextremer Post

AfD-Landtagsabgeordnete leugnet Kriegsverbrechen

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  • Jutta Rippegather
    Jutta Rippegather
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Alexandra Walter sitzt demnächst für die AfD im hessischen Landtag. Auf Facebook leugnet sie die Kriegsverbrechen der Wehrmacht und hegt Sympathien für einen SS-Mann.

Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt befasst sich mit dem Fall der künftigen AfD-Landtagsabgeordneten Alexandra Walter aus Rüsselsheim. Sie ist wegen Posts auf ihrer Facebook-Seite unter Druck geraten, in denen sie Kriegsverbrechen der Wehrmacht leugnete und Sympathien für einen ehemaligen Oberscharführer der Waffen-SS äußerte. 

Für den Kreis Groß-Gerau ist die AfD-Politikerin seit 2016 als ehrenamtliche Beigeordnete tätig. Landrat Thomas Will (SPD) bat das Regierungspräsidium Darmstadt zu klären, welche Folgen die Vorwürfe gegen Walter haben. Das Regierungspräsidium übt die Dienstaufsicht über die Beigeordneten aus. 

Auch Ehrenbeamte könnten disziplinarrechtlich belangt werden, vom Verweis bis zur Entlassung aus dem Dienst, erläuterte der Sprecher des Regierungspräsidiums, Dieter Ohl, auf Anfrage der Frankfurter Rundschau. Derzeit sei man dabei, den Sachverhalt aufzuklären. 

Verfassungsschutz schweigt

Die hessische AfD-Führung war auf Distanz zu der künftigen Abgeordneten gegangen, da diese die Vorwürfe „trotz intensiver Nachfragen uns gegenüber bisher nicht nachvollziehbar ausgeräumt“ habe, wie Landessprecher Klaus Herrmann sagte. Außerdem habe Walter es abgelehnt, in einer Ehrenerklärung ein klares Dementi zu den Vorwürfen abzugeben. Wie die AfD-Fraktion mit Walter umgeht, wird sich nach Angaben der Partei erst im Januar erweisen, wenn sich die Landtagsfraktion konstituiert hat. 

Unklar ist, ob Walter oder andere künftige Landtagsabgeordnete der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden. „Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann zu Einzelpersonen grundsätzlich keine öffentliche Auskunft durch das LfV erfolgen“, teilte der Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), Christian Scheh, der FR auf Anfrage mit. Der hessische Landesverband der Alternative für Deutschland sei „kein Beobachtungsobjekt des LfV Hessen“.

In Bayern hingegen hatte der dortige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf Anfrage der grünen Landtagsfraktion bekanntgegeben, dass drei Mitglieder der AfD-Fraktion vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Es handelt sich um die Abgeordneten Ulrich Henkel, Ralf-Dieter Stadler und Andreas Winhart. Minister Herrmann führte auch die Gründe für die Beobachtung an. In Hessen besteht ebenfalls die Sorge, dass sich besonders radikale Kräfte unter den 19 AfD-Abgeordneten befinden könnten. Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, „dass es mindestens einen, vielleicht zwei und mehr Vertreter gibt, die nicht nur rechtspopulistisch sind, sondern rechtsextremistisch bis hinein in faschistische Auffassungen“. 

Im öffentlichen Fokus steht neben Alexandra Walter bisher Andreas Lichert aus der Wetterau. Lichert war Vorsitzender der rechten Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ und sympathisiert mit dem Weltbild der Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts im Juli stellte Innenminister Peter Beuth (CDU) fest, es seien wohl „Verquickungen“ zwischen der AfD und den rechtsextremen Identitären vorhanden. 

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