+
Nicht alle Kommunen im Rhein-Main-Gebiet haben eine Straßenbeitragssatzung.

Mörfelden-Walldorf

2000 Unterschriften gegen Straßenbeiträge

  • schließen

Der hessische Landtag und das Innenministerium reagieren auf einen offenen Brief der Bürgerinitiative (BI) "Gemeinsam gegen Straßenbeiträge".

Seit Monaten wächst in Mörfelden-Walldorf der Widerstand gegen die geplante Straßenbeitragssatzung. In einem offenen Brief wandte sich jüngst die Bürgerinitiative (BI) „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ an Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne). „Nachdem bereits die Grundsteuer  B auf 790 Punkte angehoben wurde und die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt erwartet, ist die Einführung einer Straßenbeitragssatzung nicht nachvollziehbar“, hieß es darin. 2000 Unterschriften hat die BI gesammelt. Unterstützung gibt es auch von DKP/Linke Liste, Grünen und Freien Wählern. Letztere hatten sich im Oktober an den Landtag und Innenminister Peter Beuth (CDU) gewandt und die Abschaffung des Gesetzes gefordert. Jetzt kam Antwort aus Wiesbaden.

Während die CDU-Fraktion keine Notwendigkeit einer Gesetzesänderung sieht und die SPD-Fraktion auf die schwarz-grüne Mehrheit im Landtag verweist, machte das Innenministerium klar, dass es aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Mörfelden-Walldorf keine Alternative zur Einführung einer Straßenbeitragssatzung gebe und diese auch richtig und zielführend sei, hieß es in einer Mitteilung der Freien Wähler. „Ich finde es erstaunlich, dass von der Grünen- und der Linken-Landtagsfraktion keinerlei Reaktion erfolgte“, erklärte Fraktionschef Joachim Rommel. „Da scheinen Kommunal- und Landespolitik weit voneinander entfernt zu sein.“

Ungeachtet des Widerstands setzt die Stadt ihre Bemühungen fort, eine Satzung auf den Weg zu bringen. Gestern Abend wurde der Entwurf im Bürgerhaus vorgestellt. Die BI rechnete mit massivem Andrang von Einwohnern, die ihrem Protest Ausdruck verleihen wollten. Am Dienstag hatte Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) den Entwurf der Presse präsentiert. Danach soll – anders als in den meisten anderen Kommunen – eine „wiederkehrende Beitragssatzung“ eingeführt werden. Dafür wird der Ort in vier Abrechnungsgebiete geteilt. Wird in einem Gebiet eine Straße grundhaft saniert, werden nicht nur die Anlieger zur Kasse gebeten, sondern alle Grundstückseigentümer des Bezirks. Dadurch sollen große Belastungen für den Einzelnen vermieden werden. Dabei berechnen sich die Beiträge unter anderem nach Grundstücksfläche und Geschosszahl. Der Anteil der Stadt orientiert sich an der Stärke des Durchgangsverkehrs.

Am Beispiel der Jourdanallee, die für 580 000 Euro saniert wurde, gab Becker ein Beispiel: Bei 500 Quadratmetern Grundstück mit zweigeschossigem Haus wären einmalig 57 Euro zu zahlen. Dies sei nur eine Modellrechnung. „Aber es macht deutlich, dass die Schreckenszahlen der DKP von 15 000 Euro keine Realität sind“, so Becker. Der Nachteil: Es ist viel Aufwand, sämtliche Grundstücke zu erfassen. Bis alles ausgearbeitet sei, vergingen zwei Jahre, es müssten eine Stelle geschaffen und eine spezielle Software angeschafft werden.

Der Rathauschef erwartet, dass die Satzung in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember beschlossen wird. „Wenn nicht, wird das Regierungspräsidium unseren Haushalt nicht genehmigen.“ Ein anstehender Kita-Ausbau sei dann nicht hinzubekommen.
Das RP hatte in den vergangenen Jahren die Kommune immer wieder aufgefordert, eine Satzung zu erlassen. „Wenngleich die Stadt Mörfelden-Walldorf mittlerweile den Haushalt auszugleichen vermag, ist die finanzielle Leistungsfähigkeit mit Blick auf die hohe Verschuldung und die daraus resultierenden erheblichen Belastungen für den Haushalt (…) nicht als gesichert anzusehen“, teilte das RP mit. Die Stadt will 2018 aus dem Schutzschirm des Landes entlassen werden.

„Deswegen ist es wichtig, einen Haushalt ohne Fehlbetrag aufzuweisen“, so Becker.
Auch andere Kommunen sind unter Druck geraten, weil sie noch keine Straßenbeiträge erheben. Etwa Rüsselsheim und Nauheim (beide Kreis Groß-Gerau). In Rüsselsheim soll am 14. Dezember über eine Rahmensatzung abgestimmt werden.

Maintal im Main-Kinzig-Kreis hat trotz des Drucks die Satzung abgelehnt und seinen Haushalt dennoch ausgeglichen. In Hanau, wo seit 2002 Straßenbeiträge erhoben werden, hat sich vor wenigen Wochen eine BI gegründet, die die Satzung wieder abschaffen will. Man habe dafür schon über 300 Unterschriften gesammelt, sagte Helmut Hoffmann, der bereits in Maintal eine BI gegen Straßenbeiträge mitgründete und jetzt die Initiativen in Hanau und Mörfelden-Walldorf unterstützt.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare