SPD macht Druck auf Becker-Bösch
Wetterau - Was ist los mit den Plänen zur Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft? Eine Antwort auf diese Frage war bei der jüngsten Kreistagssitzung vor allem von der Sozialdezernentin Stephanie Becker-Bösch (SPD) erwartet worden. Doch sie war nicht erschienen und hatte sich krankgemeldet. Derweil ist selbst die SPD mit der Geduld am Ende.
Im Februar 2021 hatte der Kreistag die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft (Kreis-Wobau) beschlossen. „Seither ist Schweigen“, wie die Linke bei der jüngsten Sitzung des Kreistags beklagte. Sie hatte den Antrag gestellt, dass der Kreisausschuss viermal im Jahr im Sozialausschuss über den aktuellen Stand und über mögliche Fortschritte berichten solle.
Dass nichts in die Öffentlichkeit dringt, heißt aber nicht, dass nichts getan wird. So wollte die CDU das Konzept des Main-Kinzig-Kreises übernehmen, der ein Förderprogramm aufgelegt hatte und mit Freigabe durch das Kreisbauamt bereits 283 Wohneinheiten gefördert hat. Die Wohnungsbaugesellschaft befindet sich allerdings auch da noch im Gründungsstadium. Anders als der Main-Kinzig Kreis, der mit 7,7 Millionen Euro Kapital gestartet war, sah die Koalition aus CDU und SPD in der Wetterau zunächst nur 2,1 Millionen Euro vor.
In Anbetracht der Wohnungsnot war die Kreis-Wobau auch von den Kommunen gewünscht worden. Denn nur größere Kommunen wie Bad Nauheim können sich eigene Wohnungsbaugesellschaft leisten. Doch der Weg zur Gründung erweist sich als steinig: Wie am Rande der Kreistagssitzung zu hören war, wollte die SPD, auf deren Bestreben die Wobau vor allem zurückgeht, die Personalhoheit über die neue Gesellschaft. Die CDU fordert den Verzicht auf eine automatische Nachschusspflicht bei gemeinsamen Baumaßnahmen. Die Koalition erschien mit einem Änderungsantrag, mit dem der Kreisausschuss aufgefordert wird, vorliegende und mit dem Regierungspräsidium bereits abgestimmte Vertragsentwürfe dem Kreistags vorzulegen, damit über sie noch vor der Sommerpause bei einer Sondersitzung beraten und mögliche Änderungen vorgenommen werden können. Er wurde mehrheitlich angenommen.
Die FDP stimmte dagegen. „Derartige Wohnungsbaugesellschaften bringen keine einzige Wohnung und der Änderungsantrag von CDU und SPD ist deshalb wiederum nur ein Schiebeantrag in weite Ferne“, sagte der Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. Grünen-Sprecher Michael Rückl griff hingegen vor allem die Sozialdezernentin Becker-Bösch an und warf ihr Untätigkeit bei dieser Angelegenheit vor. „Wir haben ein Recht auf Informationen“, sagte Rückl.
Selbst in der SPD sieht man das so: „Auch wir haben eine kontinuierliche, transparente Information über die Sachstände vermisst“, teilte Lukas Dittrich nach der Kreistagssitzung für die Fraktion mit. Die Kreisspitze müsse im Ausschuss „dringend erklären, wie es zu dieser jahrelangen Verzögerung kommen konnte“. Der Kreistag habe schließlich alle bis dato notwendigen Beschlüsse gefasst. Zu Sondersitzung des Ausschusses sollen auch alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eingeladen werden, um ihre Anmerkungen zum Gründungsvertrag abzugeben. jwn/hed