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SPD-Innenpolitikerin Hofmann zu Polizei: „Es gibt großen Redebedarf“

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Von: Hanning Voigts

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Die große Belastung der Polizei sei ein Dauerthema, erfuhr Heike Hofmann bei ihren Befragungen.
Die große Belastung der Polizei sei ein Dauerthema, erfuhr Heike Hofmann bei ihren Befragungen. Christoph Boeckheler © Christoph Boeckheler

Die SPD-Innenpolitikerin Heike Hofmann spricht im Interview über die Lage bei der hessischen Polizei.

Über die Polizei wird viel gestritten. Während die Landesregierung betont, wie viele neue Beamt:innen sie einstelle, klagen Polizeigewerkschaften über die große Belastung. Und durch den Skandal um den „NSU 2.0“ und rechte Chatgruppen hat das Ansehen der Polizei stark gelitten – Anlass für einen größeren Reformprozess. SPD-Innenpolitikerin Heike Hofmann hat viele Dienststellen besucht.

Frau Hofmann, Sie haben in der parlamentarischen Sommerpause Polizeidienststellen in ganz Hessen besucht. Warum?

Ich bin seit Weihnachten innenpolitische Sprecherin meiner SPD-Landtagsfraktion und wollte mir vor Ort, auch in einzelnen Polizeidirektionen, zwei Wochen lang einen Überblick über die Lage bei der Polizei verschaffen. Ich habe im 1. Polizeirevier in Frankfurt begonnen, gleich mit einem Tag- und Nachtdienst.

Wie wurden Sie als SPD-Politikerin aufgenommen?

Ich war überrascht, dass ich überall freundlich begrüßt wurde und mir mit großer Offenheit viel erzählt wurde. Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben sich Zeit für mich genommen. Man hat gespürt, dass sie von ihren Problemen berichten wollten.

Über was haben die Beamt:innen geklagt?

Ein Dauerthema ist die hohe Belastung der Polizei mit vielen Überstunden und der Personalmangel trotz der letzten Neueinstellungen. Es wurde über Jahre Personal abgebaut und die Polizei hat viele zusätzliche Aufgaben, etwa im Bereich Kinderpornografie, bei Betrugsdelikten im Internet oder bei Ermittlungen im Bereich der Kryptowährungen. Dazu kommen Sondereinsatzlagen, die viel Personal binden, sei es im Dannenröder Forst, bei Fußballspielen oder den Corona-Spaziergängen. Die Beamtinnen und Beamten beklagen durch die Bank, dass sie nicht mehr dazu kommen, einfach mal rauszufahren und präventiv tätig zu sein.

Sind die Polizist:innen denn mit ihrer Ausrüstung zufrieden?

Sie erkennen an, dass sich zum Beispiel bei den Dienstwagen einiges getan hat. Auch die technische Ausstattung wird besser, bis Ende des Jahres sollen ja etwa alle Polizist:innen Smartphones erhalten. Aber die räumliche Situation ist in einigen Dienststellen unbefriedigend, das sind teils bessere Kabuffs.

Treibt das Thema Besoldung die Beamt:innen um?

Das ist ein ganz großes Thema. Da gibt es großen Frust und Ärger darüber, dass jetzt in der Sommerpause ein unzureichender Vorschlag gemacht wurde, wie der verfassungswidrige Zustand beendet werden soll. Und das, ohne die Gewerkschaften einzubinden.

Wie ist die Stimmung auf den Wachen?

Ich habe die Kommunikation meistens als sehr professionell erlebt. Oft herrscht ein recht rauer Ton, aber das liegt in der Natur der Sache, weil die Polizei ja für die Sicherheit zuständig ist und zum Beispiel Menschen in Gewahrsam nehmen muss. Oft ist mir gesagt worden, dass die interne Kommunikation verbessert werden muss. Es wird eine offene Fehler- und Führungskultur jenseits des Dienstwegs vermisst. Probleme müssen offen angesprochen werden können.

Die hessische Polizei ist in den letzten Jahren durch viele Skandale erschüttert worden, von rechten Chatgruppen bis hin zu Vorgesetzten, die Fehlverhalten gedeckt haben sollen. Wie wird das intern besprochen?

Ich habe oft eine große Betroffenheit erlebt. Diese immer wieder aufploppenden Skandale erschüttern die Polizei in Gänze. Es gibt ja aktuell einen Reformprozess mit vielen internen Gesprächen, aber das ist eben ein langer Prozess. Und es wird oft die Angst angesprochen, für die Fehler von Einzelnen unter Generalverdacht gestellt zu werden.

Geht es denn um Fehler von Einzelnen? In der Öffentlichkeit hat sich doch inzwischen die Einsicht durchgesetzt, dass wir es mit strukturellen Problemen zu tun haben .. .

Ich bin der festen Überzeugung, dass die überwiegende Mehrheit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten einen guten Job macht. Aber wir haben strukturelle Probleme. Das liegt daran, dass wir intern keine wirkliche Kommunikation haben, keine offene Fehlerkultur, und dass auch oft ein Klima der Angst herrscht. Aber da stinkt der Fisch vom Kopf her: Ich habe oft gehört, dass etwa vermisst wird, dass Innenminister Beuth selbst mal einen Fehler eingesteht.

Die hessische Polizei will sich auch ein neues Leitbild geben. Haben Sie eine Bereitschaft gespürt, an sich zu arbeiten?

Viele gehen ganz offen an die Schulungen und Gespräche dazu heran. Viele sind auch ehrlich erschüttert von diesen rechten Chats, die ja allen präsentiert worden sind. Es gibt aber auch eine Einstellung nach dem Motto: Jetzt kommen die mit der Aufgabe auch noch um die Ecke.

Was hat sie in den zwei Wochen am meisten überrascht?

Zum einen die hohe Routine und Professionalität, mit der vorgegangen wird, auch unter hohem Stress. Und dann die große Offenheit, die ich gespürt habe. Ich hätte noch viele Stunden zuhören können. Es gibt großen Redebedarf.

Was sind Ihre zentralen Erkenntnisse für die Innenpolitik?

Wir brauchen noch mehr qualifiziertes Personal bei der Polizei, um die Belastung zu verringern. Wir brauchen eine amtsangemessene Besoldung und wir brauchen eine Strukturreform mit einer neuen Führungs- und Fehlerkultur, mehr Partizipation und gestärkten Personalräten. Die Polizei muss in der digitalen Welt so ausgestattet sein, dass sie mit der Kriminalität im Netz Schritt halten und auf Augenhöhe agieren kann. Wir brauchen aber auch eine Sanierungsoffensive bei vielen Liegenschaften und eine Beschleunigung bei den Disziplinarverfahren, wenn Beamtinnen und Beamten etwas vorgeworfen wird. Es kann nicht sein, dass die oft über Jahre zu Hause hocken und im Ungewissen bleiben. Wir brauchen eine starke Polizei, die unseren Rechtsstaat schützt.

Interview: Hanning Voigts

Heike Hofmann (49) sitzt seit 2000 für die SPD im hessischen Landtag. Sie ist aktuell stellvertretende Fraktionschefin und zugleich innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. han/Bild: SPD
Heike Hofmann (49) sitzt seit 2000 für die SPD im hessischen Landtag. Sie ist aktuell stellvertretende Fraktionschefin und zugleich innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. han/Bild: SPD © SPD

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