Die SPD in Hessen fordert: Die privatisierte Uniklinik Gießen-Marburg soll wieder in staatliche Hände gehen.
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Die SPD in Hessen fordert: Die privatisierte Uniklinik Gießen-Marburg soll wieder in staatliche Hände gehen.

Gesundheitswesen

SPD in Hessen fordert Rückkauf von Kliniken

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Die hessische SPD will Kliniken wieder in staatliche Hände geben. Damit sagt sie der Privatisierung des Gesundheitswesens den Kampf an.

Die SPD will der Privatisierung des Gesundheitswesens entgegentreten und schlägt einen Rückkauf privatisierter Kliniken vor. „Die Krise zeigt, wie wichtig eine starke staatliche Hand im Gesundheitssektor ist“, heißt es in einem aktuellen Beschluss der hessischen SPD, der der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Die Partei wolle „die zunehmende Privatisierung und Ökonomisierung im Gesundheitswesen aufhalten beziehungsweise rückgängig machen“. So müsse die privatisierte Uniklinik Gießen-Marburg „wieder in öffentliches Eigentum übergehen“. Weiter heißt es: „Konzerne und Unternehmen dürfen mit Beitragsgeldern von Versicherten keine Gewinne machen können, die dem Gesundheitssystem durch Kapitalausschüttung entzogen werden.“

Der entsprechende Antrag hatte eigentlich bei einer Sitzung des Landesparteirats vor einer Woche beraten werden sollen. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Veranstaltung abgesagt, doch die SPD-Spitze hat die Beschlüsse nun im Landesvorstand gefasst.

Die Sozialdemokraten verlangen, dass das Land mehr Geld für die Kliniken bereitstellt. Durch „Versäumnisse der Landespolitik“ sei ein „Investitionsstau“ in den Krankenhäusern entstanden, urteilt die Oppositionspartei. „Wir müssen die Kliniken, die noch in öffentlicher Trägerschaft sind, halten und ausreichend mit Finanzmitteln ausstatten“, heißt es in dem Beschluss. Damit solle es Kommunen ermöglicht werden, „gegebenenfalls Krankenhäuser zurückzukaufen, MVZs und andere eigene Einrichtungen wie Pflegeheime zu halten und neue zu bauen“. MVZs sind „Medizinische Versorgungszentren“, die Patientinnen und Patienten ambulant behandeln.

Die Corona-Pandemie sei bisher nur bewältigt worden „durch eine Mehrbelastung der Beschäftigten, die schon zuvor vor allem in den Pflege- und Gesundheitsfachberufen nicht ausreichend bezahlt wurden“, stellt die Hessen-SPD fest. „Auf Dauer können und wollen wir uns jedoch kein System leisten, das auf dem Rücken überarbeiteter und unterbezahlter Fachkräfte getragen wird.“ Daher müssten die Beschäftigten im Gesundheitsbereich „endlich auch monetär die Anerkennung erhalten“, die sie in der Bevölkerung genössen.

Nicht nur die Kliniken, sondern auch die Gesundheitsämter benötigten mehr Personal. Zudem zeige die Epidemie, dass im Krisenfall „eine starke staatliche Kontrolle über medizinische Ressourcen wie Medikamente, Material und Produktionskapazitäten im eigenen Land“ notwendig sei.

In ihren Beschlüssen setzt die SPD weitere Schwerpunkte auf die Wohnungspolitik, die Mobilität, Bildungsfragen sowie den Kampf gegen rechts. Wohnungspolitisch fordert die Partei einen landesweiten Mietendeckel, um damit „Mieterinnen und Mietern Luft zum Atmen zu verschaffen“. Die SPD schlägt vor, dass Mieten fünf Jahre lang nur in Höhe der Inflation erhöht werden dürfen. Ausgenommen werden sollen Erhöhungen wegen Modernisierungen. Außerdem soll der Mietendeckel nicht für besonders günstige Wohnungen gelten, bei denen die Mieten weniger als 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete betragen.

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