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Nancy Faeser blickt als neue SPD-Fraktionschefin im Hessischen Landtag zuversichtlich in die Zukunft.

Interview

SPD-Fraktionschefin Nancy  Faeser: „Hessen wird unter Wert regiert“

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Die neue hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser will ein 365-Euro-Ticket für alle und schlägt ein Verbot von Plastiktüten vor. Und sie spricht darüber, ob sie sich eine Regierung unter grüner Führung vorstellen könnte.

Wachwechsel bei der SPD im hessischen Landtag: Die 49-jährige Juristin Nancy Faeser hat am Mittwoch den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel abgelöst. Im FR-Interview spricht sie über ihre Pläne für Bildung, Mobilität und Umweltschutz.

Frau Faeser, hat mit dem Wechsel an der SPD-Fraktionsspitze heute, vier Jahre vor der nächsten Landtagswahl, schon der Wahlkampf begonnen?
Die Wahl einer Fraktionsvorsitzenden ist zunächst eine parlamentarische Notwendigkeit, kein Wahlkampfauftakt. Aber natürlich ist es wichtig, sich nicht nur für morgen aufzustellen, sondern auch schon für übermorgen. Ich möchte bei der Klausur der Landtagsfraktion im November darüber reden, was die wichtigen SPD-Themen in den nächsten vier Jahren sind.

Ihr Vorgänger Thorsten Schäfer-Gümbel hat immer wichtige Positionen bei der SPD auf Bundesebene innegehabt. Streben Sie eine Funktion im Bund an?
Ich konzentriere mich jetzt erst einmal ganz auf Hessen. Eine Funktion im Bund schließe ich nicht generell aus, aber ich strebe sie derzeit nicht aktiv an.

Wollen Sie als Oppositionsführerin die CDU attackieren oder ebenso sehr die Grünen?
Für mich gilt: Attacke nur da, wo sie angemessen ist – aber da werde ich sie auch nicht scheuen. Ich bin bekannt dafür, dass ich gerne zuspitze. Aber in erster Linie ist es wichtig, darüber zu reden, wofür die Sozialdemokratie eigentlich steht, für welches Gesellschaftsbild, für welche Politik. Das schöne Land Hessen wird im Augenblick unter Wert regiert, weil Schwarz-Grün nur die Gegenwart verwaltet, aber keine rechte Idee zu haben scheint, wie die Zukunft aussehen soll. Wir wollen ein sozialeres Bundesland, wir wollen, dass die Probleme bei Verkehr, Wohnen, Bildung dauerhaft gelöst werden. Und wir müssen beim Klima- und Umweltschutz schnell und entschlossen handeln.

Wollen jetzt alle grüner sein als die Grünen?
Nein, das nicht. Aber das sind wichtige Zukunftsfragen: Wie wird mein Sohn aufwachsen, in welcher Welt? Das sollte eigentlich alle umtreiben, gerade wenn sie Kinder haben.

Was kann Hessen beim Klimaschutz tun?
Wir kennen die Zahlen und Daten zum Klimawandel, wir sehen sehr deutlich die Entwicklung, wie sich Temperatursteigerungen und Niederschlagsmangel in bestimmen Gebieten auswirken. Aber was sind die Maßnahmen dagegen? Daran fehlt es mir. Da möchte ich gerne einen Schwerpunkt setzen. Auch ein Thema: der Plastikmüll. Es muss nicht alles in Plastik eingeschweißt und in Plastiktüten nach Hause getragen werden. In Frankreich gilt ein Plastiktütenverbot seit 2016. Warum nicht hier?

Welche Akzente wollen Sie sonst als größte Oppositionspartei setzen?
Der wichtigste Bereich ist unverändert die Bildungspolitik. Wir müssen darauf schauen, was in den Schulen passiert, was da gelernt wird. Werden die Schülerinnen und Schüler aufs Leben vorbereitet? Wissen unsere Schulabgänger, wie Staat und Politik eigentlich funktionieren? Verstehen sie gesellschaftliche Prozesse? Und, ganz profan: Können sie eine Bewerbungsmappe zusammenstellen? Kinder haben ja eine unglaubliche Neugierde. Ich finde es unheimlich schade, dass ihnen die durch das Schulsystem in Teilen abtrainiert wird.

Könnte das ein Thema für eine Enquetekommission des Landtags werden?
So etwas könnte für eine Bildungsenquete geeignet sein. Ein weiterer sehr wichtiger Bereich für mich ist, dass wir die sozialen Berufe aufwerten. Ich möchte, dass die Erzieherinnen und Erzieher schon während ihrer Ausbildung Geld bekommen und dass sie anschließend ordentlich bezahlt werden. Man kann nicht auf der einen Seite beklagen, dass es zu wenig Erzieherinnen und Erzieher gibt und auf der anderen Seite alimentiert man sie mit Bafög oder Hartz IV, statt sie zu bezahlen. Es muss attraktiver für junge Menschen werden, diesen Beruf zu ergreifen.

Müsste das Land dafür bezahlen oder die Träger?
Das Land muss sich finanziell engagieren, sonst wird das nicht funktionieren. Ich könnte mir beispielsweise eine Drittelfinanzierung vorstellen: Bund, Land, Kommune. Auch bei Pflegeberufen müssen wir für eine ordentliche Bezahlung sorgen.

Was kann das Land zur Stärkung der Pflegeberufe tun?
Auch da geht es um bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Ich finde es ganz wichtig, dass endlich eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge erklärt wird. Die meisten Menschen in den Pflegeberufen arbeiten unter Tarif.

Zur PersonNancy Faeser ist neue Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag. Die 49-jährige Juristin gehört dem Parlament seit 2003 an. Sie war bisher stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Als innenpolitische Sprecherin hat sich Faeser profiliert und war Obfrau ihrer Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, der sich mit der rechtsextremen Mordserie befasste.

Als hessische SPD-Generalsekretärin amtiert Faeser seit 2014. Nach dem Rückzug von Thorsten Schäfer-Gümbel wählen die hessischen Sozialdemokratin im November eine neue Spitze. Faeser gilt als Anwärterin auf den Landesvorsitz. In ihrem Heimatort Schwalbach möchte Faeser weiter Vorsitzende des SPD-Ortsbezirks bleiben.

Als Ministerin war Faeser bei jeder Landtagswahl seit 2008 vorgesehen. Unter Andrea Ypsilanti sollte sie hessische Justizministerin werden, unter Thorsten Schäfer-Gümbel Innenministerin. Doch die SPD schaffte es nie in die Regierung.

Der Vater von Nancy Faeser, der SPD-Politiker Horst Faeser, war 14 Jahre lang Bürgermeister von Schwalbach und anschließend Direktor des Planungsverbands Frankfurt/Rhein-Main. Nancy Faeser ist verheiratet und hat einen vierjährigen Sohn. (pit)

Kann ein Bundesland die Allgemeinverbindlichkeit erklären?
Nein, das geht nicht. Aber man kann etwas tun, indem man Mindestlöhne in einem Tariftreuegesetz festlegt.

Was soll beim Wohnungsbau geschehen?
Wenn man sieht, dass das Wohnen in Städten wie Frankfurt für viele Menschen nicht mehr bezahlbar ist, dann muss man gegensteuern. Der Markt hat hier erkennbar versagt, deswegen muss der Staat eingreifen. Eine Stärkung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ist unerlässlich, weil wir darüber sehr viel steuern können. Wir müssen aber auch private Investitionen in bezahlbaren Wohnraum weiter fördern. Damit meine ich ausdrücklich nicht die großen, börsennotierten Wohnungskonzerne, deren Rolle ich sehr kritisch sehe. 

Was haben Sie beim Thema Mobilität und Verkehr vor?
Mich treibt die Frage um, wie wir ein verbilligtes Ticket für den öffentlichen Nahverkehr für alle Hessinnen und Hessen erreichen können. Das 365-Euro-Ticket der Wiener Verkehrsbetriebe ist ein leuchtendes Vorbild. Ich finde es nicht gut, dass in Hessen derzeit nur bestimmte Gruppen privilegiert sind, also beispielsweise die Landesbediensteten und Beamte. Ich finde die Frage spannend, ob eine generelle Abgabe bewirken kann, dass es ein 365-Euro-Ticket für alle gibt.

Nach dem Mord an Walter Lübcke ist der Rechtsextremismus deutlich in den Blick gerückt. Was sind die Konsequenzen?
Dieser furchtbare Exzess, der zu diesem fürchterlichen Mord an unserem früheren Landtagskollegen Walter Lübcke geführt hat, ruft ganz viele Fragen auf. Es ist ganz wichtig, dass wir die Zivilgesellschaft stärken, die im Kampf gegen rechts unterwegs ist. Die Präventionsprojekte, die Aussteigerberatung, die Opferberatung müssen auf verlässliche finanzielle Beine gestellt werden. Ganz wichtig ist die Stärkung der politischen Bildung in der Schule. Daneben brauchen wir einen starken Rechtsstaat. Polizei und Verfassungsschutz müssen dafür gut aufgestellt werden.

Ist der Mord an Walter Lübcke ein Fall für einen Untersuchungsausschuss?
Für meinen Geschmack sind viel zu viele Fragen offen, insbesondere, wie es kommen konnte, dass der mutmaßliche Täter nicht mehr im Fokus der Sicherheitsbehörden war. Wenn es darauf keine hinreichenden Antworten gibt, müssen sie möglicherweise auch in einem Untersuchungsausschuss gestellt werden.

Schmerzt Sie eigentlich noch, dass vor einem Jahr keine Ampel-Regierung unter Beteiligung der SPD zustande gekommen ist?
Es schmerzt immer, denn man will Themen ja auch umsetzen. Wir treten mit dem Anspruch an, das Leben der Menschen in Hessen zu verbessern.

So eine Koalition wäre allerdings unter grüner Führung gewesen.
Damit habe ich kein Problem, das ist Demokratie.

Seit der Entscheidung von Thorsten Schäfer-Gümbel haben Sie fast ein halbes Jahr gewartet, bis die Übergabe erfolgt ist. Da kann man schon mal ungeduldig werden, oder?
Nein, ungeduldig bin ich nie gewesen. Ich habe meine Aufgabe als Generalsekretärin der hessischen SPD, ich habe die Innenpolitik führend für die SPD vertreten. Da war gar keine Zeit für Ungeduld.

Wie sehr schadet Ihnen eigentlich die unklare Situation der SPD im Bund?
Es ist keine befriedigende Ausgangslage. Natürlich beschäftigt uns das alle. Es wird darauf ankommen, wie gut uns der inhaltliche und personelle Neustart gelingt.

Haben Sie Favoriten, wer die Parteiführung übernehmen soll?
Natürlich hat man Favoriten. Ich möchte aber nicht den Mitgliedern vorgreifen. Ich hielte es für falsch, wenn das Führungspersonal der SPD jetzt die Richtung vorgeben wollte.

Interview: Pitt von Bebenburg

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