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SPD befürchtet „Ausverkauf der Innenstadt“

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Sparpläne von CDU und Grünen finden jedoch Zustimmung bei der FDP

OBERURSEL - Anstelle von „kopfloser Panik und Kahlschlag in der Innenstadt“ fordert die SPD-Fraktion „politischen Mut zur Zukunft“. Die Genossen seien bestürzt über die Sparvorschläge der Kooperation aus CDU und Grünen, so SPD-Fraktionschefin Elenor Pospiech. Rathaus und Stadthalle müssten erhalten werden. Beide Gebäude „übernehmen zentrale Funktionen für das gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Leben in unserer Stadt“, ergänzt Sebastian Imhoff, SPD-Vorsitzender und Stadtverordneter.

CDU und Grüne dagegen hatten vor wenigen Tagen verkündet, es sei „in der derzeitigen Haushaltssituation kaum vorstellbar, einen Neubau oder eine Sanierung des (maroden) Rathauses zu finanzieren“. Geld ließe sich aber durch „einen Umzug des Rathauses in eine Miet-immobilie, beispielsweise am Bahnhof“, sparen und durch die Schließung der Stadthalle (die sonst ebenfalls saniert werden müsste). Die FDP sieht das ähnlich.

Grund für die rigorosen Spar-Vorschläge ist die angespannte Finanzlage der Stadt. Laut Haushaltsentwurf für 2023 liegt das voraussichtliche Jahresergebnis mit 4,9 Millionen im Minus. Eingepreist ist da schon eine Erhöhung des Grundsteuer-B-Hebesatzes von 750 auf 980 Prozentpunkte. „Eine derart dramatische Erhöhung der Grundsteuer B ist mit uns nicht zu machen“, so der Fraktionschef der FDP, Michael Planer. Auch die OBG hat sich bereits gegen Steuererhöhungen ausgesprochen und auch gegen einen Rathaus-Neubau.

Dass der Oberurseler Haushalt ein strukturelles Defizit habe, wisse auch die SPD, eine Lösung dafür gebe es aber nicht im Hauruckverfahren, sagt dagegen Pospiech. „Die SPD hat eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet, die dazu dienen sollen, die strukturellen Probleme der städtischen Finanzen anzugehen und wird diese in den folgenden Tagen und Wochen vorlegen.“

Die Sparpläne der Kooperation dagegen umfassten „den Ausverkauf der Innenstadt im Bereich zwischen Oberhöchstädter Straße bis hoch zum Berlebachplatz“, so Pospiech weiter. Und die Stadthalle sei mit über 1000 Buchungen immerhin die gute Stube der Oberurseler Vereine. Dass die Kooperation die frei werdenden Flächen verwerten wolle, bedeute zudem, dass mit Steuergeldern gebildetes städtisches Vermögen im großen Stil veräußert werden solle.

SPD-Stadtverordnete Sabine Kunz, die zugleich Vorsitzende des Bau-, Umwelt und Klimaschutzausschusses ist, wirbt dafür, „auf dem Parkplatz an der Oberhöchstädter Straße ein kleineres und zeitgemäßes Rathaus im Niedrigenergiestandard zu errichten, das Grundstück in Erbpacht zu vergeben und mit einem erfahrenen Investor zusammenzuarbeiten.“ So bliebe das Grundstück im Eigentum der Stadt, und die Investition könnte über 50 Jahre „in Ruhe abgeschrieben werden“. cg

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