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In manchen Kommunen muss kräftig gespart werden - auch bei der Sanierung.
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In manchen Kommunen muss kräftig gespart werden - auch bei der Sanierung.

Finanzlage

Sparsame Kommunen

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  • Gregor Haschnik
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  • Annette Schlegl
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Darmstadt überlegt sich, welche Großprojekte es sich noch leisten kann. Hanau verhängt eine Haushaltssperre. Eine Überblick über die Finanzlage einzelner ausgewählter Kommunen.

Viele klamme Kommunen in Hessen ringen darum, den Schutzschirm des Landes Hessen zu verlassen. Hier einige Beispiele:

Darmstadt

Gut einen Monat ließ sich Darmstadts Stadtkämmerer André Schellenberg (CDU) Zeit zu berichten, dass in diesem Jahr die Einnahmen aus der Gewerbesteuer voraussichtlich deutlich unter der Prognose liegen werden. Statt 212 Millionen Euro kalkuliert Schellenberg nur mit 160 Millionen. Gleichwohl peilt der Kämmerer an, zum dritten Mal in Folge ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis zu erzielen, um den Schutzschirm verlassen zu können.

Um dieses Ziel zu erreichen, hat Schellenberg am Donnerstag der Stadtverordnetenversammlung einen ersten Nachtragshaushalt vorgelegt. In einem ersten Schritt soll rückwirkend zum 1. Januar der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 425 auf 454 Punkte, der Hebesatz für die Grundsteuer B von 535 auf 650 Punkte und der für die Grundsteuer A von 320 auf 390 Punkte erhöht werden. Auf diese Weise will der Kämmerer rund 19 Millionen Euro mehr einnehmen.

Welche Großprojekte sich die Stadt künftig bei der angespannten Haushaltslage noch leisten kann und will, steht noch nicht fest. Zur Disposition könnten die Straßenbahnlinie zum Campus Lichtwiese der TU Darmstadt, die Landesgartenschau sowie die Welterbe- Bewerbung gestellt werden.    

Hanau

Die Verbindlichkeiten der Stadt Hanau, ihrer Eigenbetriebe und Firmen lagen Ende 2015 bei 837 Millionen Euro. Mit dem Schutzschirm werden 54 Millionen Euro abgetragen. Seit dem Beitritt hat die Stadt ihr Defizit stetig reduziert, von minus 28,6 Millionen Euro 2013 auf minus 1,7 Millionen Euro 2016. Damit gingen harte Einschnitte einher: So wurden die freiwilligen Leistungen gekürzt, zudem werden 200 Stellen abgebaut. Hanau muss seinen Etat 2017 ausgleichen. Weil die Gewerbesteuereinnahmen viel geringer ausfallen könnten als geplant, wurde eine Haushaltssperre verhängt. Laut OB Claus Kaminsky (SPD) sehen die Hochrechnungen derzeit gut aus, der Ausgleich werde wohl geschafft. Sollte die Sperre nicht mehr notwendig sein, werde sie gelockert.

Langenselbold ist Schutzschirmkommune, wurde beim Finanzausgleich aber als steuerstark eingeschätzt und musste laut Bürgermeister Jörg Muth (CDU) 1,3 Millionen Euro ans Land zahlen, hinzu kam dieselbe Summe bei der Kreis- und Schulumlage. Das Defizit von 2,6 Millionen Euro 2016 hatte unter anderem deutliche Steuererhöhungen zur Folge. 2017 werde Langenselbold, wie schon 2014 und 2015, wieder raus sein aus den roten Zahlen.

Stadt Offenbach

Stadtkämmerer Peter Freier (CDU) sieht Offenbach auf einem guten Weg. Die Vorgaben des Schutzschirms würden in diesem Jahr eingehalten, sagte er auf Nachfrage der FR. Wenn es gut läuft, solle das auch 2018 der Fall sein. Abhängig sei das vom Wirtschaftswachstum und von den Steuereinnahmen.

Ob die Stadt wie geplant 2022 aus dem Schutzschirm rauskommt, sei aber noch nicht ausgemacht. Schafft sie es, werden ihr insgesamt gut 211 Millionen Euro Schulden erlassen.

Um eine Prognose abzugeben, gebe es zu viele unkalkulierbare Faktoren. „Das wird man erst kurzfristig sehen.“ Neben der wirtschaftlichen Entwicklung hänge die Zukunft von Offenbachs Haushalt auch von der Zinsentwicklung, der Bevölkerung und den Sozialkosten ab. „Die eigentlich spannenden Jahre werden 2019 und 2020 ein“, sagt Freier deshalb. Denn dann müssten die Annahmen, die mit dem Land vereinbart worden seien, zutreffen. Insgesamt seien noch „erhebliche Anstrengungen nötig“.

Parallel arbeitet Kämmerer Freier daran, die hoch verschuldete Stadt aus den Miesen zu bringen. Offenbach hat aktuell mehr als eine Milliarde Euro Schulden. Auch hier sieht er die Stadt auf einem guten Weg. „Wir nutzen alle Möglichkeiten, um das Kreditvolumen zu verringern“, sagt er. So schichte die Stadt kontinuierlich Schulden um.

Dazu nutze sie die derzeit günstigen Kreditzinsen auf dem Markt und vereinbare langfristige Zinsbindungen mit einer hundertprozentigen Tilgung am Ende der Laufzeit. So wird der Abbau der Schulden besser kalkulierbar. Wann Offenbach aber schuldenfrei sein könnte, kann Freier derzeit nicht sagen.

Dietzenbach

Dietzenbach ist die Kommune im Kreis Offenbach, die es am schwersten hat, die Schutzschirmvorgaben zu erreichen. 37,8 Millionen Euro bekam die Stadt 2013 vom Land erlassen. Im Jahr 2020 müssen sich Schulden und Einnahmen erstmals die Waage halten – und dann noch drei weitere Jahre. Die Sozialausgaben sind hoch, bei den Einnahmen aus der Einkommensteuer belegt Dietzenbach den letzten Platz im Kreis. Mittlerweile hat die Stadt ihr „Tafelsilber“ komplett verkauft, hat die Grundsteuer B auf 600 Prozent erhöht und die Gewerbesteuer auf 395 Prozent. Die Aussichten, bis 2020 den Haushaltsausgleich zu erreichen, sind trotzdem nicht rosig.

Rödermark ist seit Februar 2013 unter dem Schutzschirm, 2018 muss der Haushalt ausgeglichen sein. Doch das Regierungspräsidium Darmstadt als Aufsichtsbehörde hat den Haushalt 2017 nicht genehmigt: weil die Stadt immer noch keine Straßenbeiträge erhebt und weil die Kassenkredite auf 45 Millionen Euro statt der erlaubten 37 Millionen angewachsen sind. Am 16. Mai sollen die Stadtverordneten nun bei der nächsten Sitzung mit entsprechenden Beschlüssen Abhilfe schaffen.

Auch der Kreis selbst hat die Entschuldungshilfe des Landes genutzt. Doch  während andere zum Teil schon ein Millionenplus machen, ist der Kreis Offenbach zusammen mit dem Odenwaldkreis der einzige in Südhessen mit defizitärem Etat.

In diesem Jahr wird der Kreis wohl 9,1 Millionen Euro Schulden machen – das sind 5,1 Millionen weniger, als die Genehmigungsbehörde vorgegeben hat. Zu Ende 2018 soll, so sieht es das Vertragswerk vor, die schwarze Null erreicht sein.

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