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Die ehemalige Frankfurter Sparkasse an der Neuen Mainzer Straße (Symbolbild). 

Finanzen der Kommunen

Sparkassen horten das Geld

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Der Landesrechnungshof fordert eine höhere Ausschüttung von Gewinnen an die Kommunen. Und hält es für unangemessen, dass Vorstände doppelt so viel verdienen wie eine Bundeskanzlerin.

Nur 13 von 32 hessischen Sparkassen geben von ihren teils üppigen Jahresüberschüssen einen Teil an ihre jeweiligen Städte oder Landkreise ab. Statt möglicher knapp 123 Millionen Euro fließen lediglich 32,6 Millionen in die kommunalen Kassen. Zu wenig, urteilt der Landesrechnungshof.

Walter Wallmann, Präsident des Rechnungshofs, hat am Mittwoch in Wiesbaden die Ergebnisse einer Überprüfung der Sparkassen vorgestellt. Die Kassen hätten solide gearbeitet, verfügten über genügend Eigenkapital und erzielten steigende Gewinne, berichtete Wallmann.

Gerade deshalb sei es nicht nachvollziehbar, dass viele Sparkassen von ihren Überschüssen nichts oder zu wenig an die Kommunen abführten. „Gerade in Zeiten hoher Mieten wäre es wünschenswert, wenn die Kassen sich stärker an der Finanzierung der kommunalen Haushalte beteiligten“, urteilte Wallmann. Um sich zu finanzieren, müssten viele Städte auf die Erhöhung der Grundsteuer zurückgreifen. Das aber belaste Eigentümer und führe zu höheren Kosten auch für Mieter.

Als Negativbeispiel nannte Wallmann Wiesbaden. Die Naspa schüttet keinen Gewinn aus. Täte sie das, könnte in der Landeshauptstadt der Hebesatz für die Grundsteuer von 492 auf 452 Punkte sinken und entsprechend die Steuerlast der Einwohner.

Vorbildlich dagegen handle die Sparkasse Hanau. Diese schüttete den Maximalbetrag von sechs Millionen Euro aus. So konnte die Grundsteuer in der Stadt bei 460 Punkten bleiben, statt auf 543 zu klettern.

Bereits 2009 hatte der Rechnungshof die Kassen aufgefordert, höhere Anteile des Gewinns auszuschütten. Viel verbessert hat sich seitdem nicht. Statt neun beteiligen nun zwar 13 Kassen die Kommunen. 20 aber tun dies noch immer nicht. Und auch bei der Summe der Ausschüttungen bleiben sie laut Landesrechnungshof weiterhin deutlich hinter den Möglichkeiten zurück.

„Die Sparkassen haben eine Verpflichtung, zum Gemeinwohl beizutragen“, kritisiert auch Clemens Knobloch vom Steuerzahlerbund. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum viele Kassen dem nicht nachkämen.

Kritisch sieht der Landesrechnungshof auch die Bezüge der Sparkassenvorstände. Diese lägen bei durchschnittlich 24 000 Euro im Monat. Das Spektrum reiche von 270 000 Euro im Jahr für zwei Vorstände in Borken bis zu 2,2 Millionen Euro für vier Vorstände der Naspa in Wiesbaden. Da, so Wallmann, stelle sich schon die Frage nach der Verantwortung für das Gemeinwesen, schließlich handele es sich um kommunales Geld. Es sei völlig unangemessen, so auch Clemens Knobloch, dass Naspa-Vorstände doppelt so viel verdienten wie die Bundeskanzlerin. Er hält eine Obergrenze von „200 000 Euro plus X“ im Jahr für angemessen.

Außerdem beklagte der Rechnungshof die mangelnde Transparenz bei manchen Instituten. Bei vieren sei nicht ersichtlich, wie viel Geld die einzelnen Vorstände erhielten.

Auch das Übertragen von Gewinnen in die Sparkassen-Stiftungen stößt beim Landesrechnungshof auf Unverständnis. So sei das Stiftungskapital von 118 Millionen Euro 2009 auf zuletzt 177 Millionen angewachsen – ein Plus von 59 Millionen Euro. Die Ausschüttungen aus den Stiftungen an wohltätige Zwecke aber seien lediglich von 3,9 auf 4,1 Millionen Euro gestiegen. Da sei es besser, das Geld direkt an die Kommunen zu geben.

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