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Justiz

Spagat an hessischen Gerichten wegen Coronavirus

  • Oliver Teutsch
    vonOliver Teutsch
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Bilanz nach einem Jahr Justiz in der Pandemie. OLG-Präsident wünscht zeitnahe Impfung seiner Bediensteten.

Ein Jahr, nachdem die Pandemie auch die hessische Justiz erstmals beeinträchtigte, hat der Präsident des höchsten hessischen Gerichts eine vorläufige Bilanz gezogen. „Unsere Gerichtsverfahren sind eine fortwährende Gratwanderung zwischen Gesundheitsschutz und Handlungsfähigkeit“, sagte der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt, Roman Poseck, am Mittwoch. Am 17. März 2020 hatten die hessischen Gerichte ihren Betrieb für etwa acht Wochen heruntergefahren. Seit Mitte Mai 2020 laufe der Betrieb vom Aufkommen her aber „fast auf Normalniveau“, so Poseck.

Die Rückgänge bei den Verfahrenserledigungen und die Verlängerung der Verfahrenslaufzeiten an den hessischen Amts- und Landgerichten bezeichnete Poseck in Anbetracht der Rahmenbedingungen als „erfreulich gering“. Verzögerungen bei einzelnen Verfahren, zum Beispiel, weil Beteiligte aus dem Ausland nicht anreisen können oder Verlegungen durch Beteiligte beantragt werden, seien aber unvermeidbar.

Der Spagat zwischen Gesundheitsschutz und Handlungsfähigkeit sei bei dem Verfahren wegen der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dem OLG besonders deutlich geworden. Die Durchführung des Verfahrens mit etwa 70 Personen im Sitzungssaal über mehrere Stunden sei epidemiologisch sehr riskant gewesen. Zur Reduzierung von Infektionsrisiken mussten die Plätze für die Öffentlichkeit von 120 auf 37 reduziert werden. Dass es gelungen sei, das Verfahren trotz der schwierigen Rahmenbedingungen ohne größere Corona-Unterbrechungen nach 45 Verhandlungstagen in einem guten halben Jahr zu Ende zu bringen, sei „ein starkes Signal für die Funktionsfähigkeit der Strafjustiz in Zeiten der Pandemie“, so Poseck.

Hinzu kämen mittlerweile aber erhebliche Zusatzbelastungen durch neue Verfahren mit Corona-Bezug, zum Beispiel zusätzliche Insolvenzverfahren, Reiseverfahren, Ordnungswidrigkeitenverfahren, Betrugsverfahren im Zusammenhang mit Corona-Hilfen oder mietrechtliche Streitigkeiten. Wünschenswert sei in diesem Zusammenhang vor allem auch „ein zeitnahes Impfangebot für die Bediensteten der Justiz“, so Poseck. Die meisten Tätigkeiten in den Gerichten seien „gefahrgeneigt, weil der unmittelbare persönliche Kontakt unverzichtbar ist“.

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