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Peter Beuth (CDU) bekam die Negativauszeichnung für die Anschaffung von Analyse-Software einer US-Firma, die dem Geheimdienst CIA nahestehen soll.

Spähsoftware

Big-Brother-Award für Peter Beuth

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Die Auszeichnung sind bei den „Preisträgern“ alles andere als begehrt. Mit den „Big-Brother-Awards“ wurde problematisches Datensammeln von Firmen und Behörden gerügt.

Bürgerrechtler haben Innenminister Peter Beuth (CDU) mit dem Negativpreis Big- Brother-Award bedacht. Sie wenden sich damit gegen den Einsatz der Palantir-Analyse-Software bei der hessischen Polizei. Das gaben die Veranstalter am Pfingstwochenende in Bielefeld bekannt.

Mit der „Hessen-Data“ genannten Software gehe das schwarz-grün regierte Hessen „einen weiteren großen Schritt in Richtung Kontroll- und Überwachungsstaat“, urteilte Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) in seiner Rede zur Verleihung des Negativpreises. „Hessen-Data“ sei „ein Dammbruch für die polizeiliche IT-Arbeit“.

Mit den Big-Brother-Awards werden Datensünder in Wirtschaft und Politik bedacht. In Deutschland werden sie organisiert von dem in Bielefeld ansässigen Verein Digitalcourage in Zusammenarbeit mit der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, dem Chaos-Computer- Club und der ILMR.

Die Bürgerrechtler hatten den Schmähpreis bereits mehrfach nach Hessen vergeben. So erhielt der ehemalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Big-Brother-Awards in den Jahren 2002 und 2005 für Verschärfungen des Polizeigesetzes. Im vergangenen Jahr ging der Preis an die schwarz-grüne Koalition in Hessen, weil sie den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ für die Polizei ermöglicht hatte, mit denen Computer heimlich infiziert und überwacht werden können.

Nun komme man „erstmals in der Geschichte der deutschen Big-Brother-Awards nicht darum herum, einen zweiten Strafpreis in Folge an einen Datenfrevler derselben Regierungskoalition desselben Bundeslandes verleihen zu müssen“, sagte der Rechtsanwalt und Publizist Gössner und erläuterte, welche Gefahren die Jury durch die Palantir-Software sieht.

Firma Palantir wird kritisch gesehen

„Bislang waren die Polizei-Datenbestände der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht miteinander verknüpft, weil personenbezogene Daten aus datenschutzrechtlichen Gründen prinzipiell nur für den Zweck verwendet werden dürfen, für den sie erhoben wurden – also entweder für Strafverfolgung oder für Gefahrenabwehr“, erläuterte Gössner. Dieser Grundsatz werde mit „Hessen-Data“ aufgehoben.

Gössner wies außerdem darauf hin, dass die Firma Palantir 2004 mit finanzieller Unterstützung des US-Geheimdienstes CIA gegründet worden sei und „das Who-is-who der US-Militär- und Sicherheitsbürokratie“ zu seinen Kunden zähle. „Oder anders ausgedrückt: Als Hauslieferant dieser Behörden ist die Firma tief in den militärisch-digitalen Komplex der USA verstrickt, und ihr Geschäftsmodell heißt: Big Data for Big Brother.“

Im vergangenen Jahr hatte sich ein Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags mit den Umständen beschäftigt, unter denen die Palantir-Software angeschafft worden war. Minister Beuth versicherte, dass die hessischen Daten ausschließlich auf deutschen Servern gesammelt würden und der US-Hersteller keinerlei Möglichkeit habe, solche Daten in die USA auszuleiten.

Wegen der akuten Bedrohungslage sei der Kauf einer Software zur besseren Bündelung und Auswertung von Daten für die Arbeit der Sicherheitskräfte dringend geboten gewesen.

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