Hessen

Sozialgericht Darmstadt mahnt Existenzminimum an

  • Pitt v. Bebenburg
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Eine rumänische Familie bekommt keinerlei Unterstützung. Die Richter halten das für bedenklich.

Das Sozialgericht Darmstadt meldet Zweifel an, ob Deutschland hier lebenden EU-Ausländern die Sozialhilfe vorenthalten darf. Die Richter vertreten die Auffassung, dass damit das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verletzt werde, und legen dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vor. Das geht aus ihrem Beschluss vom Freitag hervor.

In dem Fall geht es um eine alleinerziehende Mutter aus Rumänien, die mit ihren drei Kindern seit 2010 in Deutschland lebt. Die Kinder gehen hier zur Schule, aber das Aufenthaltsrecht der Familie ist ungeklärt. Die Behörden verwehren ihr deshalb sowohl Hartz IV als auch Sozialhilfe. „Gegenwärtig sichert die Familie ihren Bedarf notdürftig im Wesentlichen durch Sachspenden einer Kirchengemeinde“, beschreibt das Sozialgericht die Situation. Es drohe die Obdachlosigkeit.

Der Gesetzgeber hatte Ende 2016 festgelegt, dass den betroffenen EU-Ausländern nur für einen Monat Sozialhilfe bezahlt werde. Das Gericht weist darauf hin, dass sie damit schlechter gestellt würden als Ausländer aus Drittstaaten, die „in dieser Situation regelmäßig Asylbewerberleistungen“ in Anspruch nähmen.

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