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Zuschauer drängen sich vor dem Verhandlungssaal im Prozess gegen den 22-jährigen Ali B.

Interview

Fall Susanna F. in Wiesbaden: Wie rechte Stimmungsmache mit Flüchtlingskriminalität funktioniert

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Der Projektleiter der Antonio-Amadeu-Stiftung erklärt, wie rechte Stimmungsmache mit Flüchtlingskriminalität funktioniert.

Miro Dittrich ist Student der Politikwissenschaften und Leiter des Projekts De:Hate der Amadeu-Antonio-Stiftung. Das Projekt beobachtet und analysiert rechte und rechtspopulistische Debatten und Kampagnen – insbesondere in den sozialen Netwerken. 

Herr Dittrich, am Dienstag hat der Prozess gegen Ali B. wegen des Mordes und der Vergewaltigung der damals 14-jährigen Susanna F. begonnen. Wie wurde der Fall in rechten und rechtspopulistischen Medien behandelt?
Sehr hetzerisch. Der konkrete Fall wurde als Anlass zu Verallgemeinerungen genommen. Also um geflüchtete Menschen allgemein zu diskreditieren. Das hat sich eingereiht in größere Kampagnen, die bereits seit 2015 laufen. Das fing schon an mit der vermeintlich steigenden Zahl von Einbrüchen, die auf Flüchtlinge zurückzuführen seien. Später wurde daraus, dass hauptsächlich Flüchtlinge Täter bei sexualisierter Gewalt gegen Frauen seien. Da gab es etwa die 120-Db-Kampagne, die sich als ein #Metoo von rechts inszenierte. Wir hatten den Fall Kandel. Also alles in allem hat sich das Thema sexualisierte Gewalt durch Flüchtende zu einem der Hauptmobilisierungsthemen der rechten Szene entwickelt.

Können Sie denn nachvollziehen, wenn solche Verbrechen die Menschen mehr bewegen, wenn sie von einem Schutzsuchenden begangen werden? Nicht wirklich. Für das Opfer und die Angehörigen ist das doch vollkommen irrelevant.
Im konkreten Fall scheint sich der Angeklagte als Projektionsfläche rassistischer Ängste auch geradezu anzubieten: geflüchtet, Intensivtäter, dann ein mutmaßlicher Sexualmord ... Genau. Und dann kommt das ganze Behördenversagen hinzu. Das ist natürlich eine Steilvorlage für diejenigen, die von einer Migrationskrise sprechen.

Wie würden Sie das Ziel solcher rechten Kampagnen beschreiben? 
Ganz allgemein: Stimmung machen gegen bestimmte Menschengruppen. Es geht darum, solche Fälle politisch auszunutzen. Der Grundton in den entsprechenden Kommentaren ist ja dann immer: danke, Merkel! Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wird also konkret für die Verbrechen verantwortlich gemacht. Und auch Flüchtlingshelfer werden verunglimpft. Die Kommentare gehen dann etwa in die Richtung: Habt ihr Ali B. bei seiner zweiten Einreise eigentlich auch einen Teddy zugeworfen? 

Es scheint auch immer darum zu gehen, das Bild eines vermeintlichen Staatsversagens oder – noch schlimmer - eines versagenden Staates zu zeichnen ... 
Genau. Prinzipiell geht es darum, ein Bedrohungsszenario aufzubauen. Die Erzählungen über „fremde Täter“ gehen dann über in eine Erzählung, in der es quasi stündlich Überfälle, Morde, Vergewaltigungen durch Zugewanderte gibt. Das Bild, das da gezeichnet wird, zeigt vor allem, dass Westdeutschland kein sicheres Land mehr ist, dass man hier nicht mehr alleine joggen gehen kann und so weiter. Der Tenor ist: Der Staat kann seine Bürger nicht mehr schützen. Dieses Weltbild erzeugt einen Handlungsdruck, der sich nicht nur in Stimmen für rechtspopulistische Parteien, sondern leider auch durch rassistische Übergriffe und Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte entlädt.

Einen besonderen Stellenwert bei der Verbreitung solcher Schreckensszenarien nehmen soziale Medien ein ...
Ich würde sogar sagen: den essenziellen. Ohne soziale Medien würden solche Kampagnen nicht funktionieren. Dort werden Erzählungen ausprobiert. Viele rechte Seiten experimentieren da geradezu damit. Welche Geschichte verbreitet sich am besten? Welche Strategien setzen sich? Das alternative Weltbild, das sich in der Szene festgesetzt hat, funktioniert nur durch die sozialen Medien. Weil es dort keinerlei Korrektivfunktion gibt. Andererseits scheint das Mobilisierungspotenzial im nichtvirtuellen Raum begrenzt. Zu den rechten Demonstrationen nach dem Mord an Susanna F. oder nach ähnlichen Fällen in Kandel und Freiburg kamen bestenfalls einige Hundert Leute ... Stimmt. Aber da muss man sich die einzelnen Veranstaltungen konkret ansehen. Gerade in Kandel wurde ja recht schnell sichtbar, dass dort auch Rechtsextreme mitmarschieren. Und auch die Veranstalterinnen haben ihre Weltsicht recht schnell deutlich gemacht. Das dürfte viele abgeschreckt haben. Wenn man sich dann wieder Fälle wie in Chemnitz oder Köthen ansieht, zeigt sich doch wieder ein größeres Mobilisierungspotenzial. Gerade im Fall Chemnitz muss man ja sehen, dass dort die Falschmeldung kursierte, das Opfer habe versucht, einen sexualisierten Übergriff zu verhindern. Dort hat die Erzählung vom „fremden Täter“ sehr gut gegriffen und zur Mobilisierung beigetragen.

Können klassische Medien da überhaupt noch als Korrektiv wirken? 
Die Leute in der rechten Szene erreichen die klassischen Medien eher nicht. Das wird dort alles als „Lügenpresse“ abgetan. Das Weltbild dieser Menschen ist bereits fest, die Erzählungen stehen bereits fest: der drohende Untergang, die existenzielle Krise Deutschlands. Da hilft auch eine andere Berichterstattung nicht. Das wird ausgeblendet.

Interview: Danijel Majic

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