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„Stadt für Alle“ statt Wohnungen nur noch für die Reichen - um den Mietenwahnsinn ist eine heftige Debatte entbrannt. 

Wohnungsnot

Debatte über Enteignung: Hessische Wohnungsfirmen werden unruhig

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Die Linke treibt die Debatte über Enteignung als Mittel gegen die Wohnungsnot auch in Hessen voran. 

Die hessischen Wohnungsbau-Unternehmen sehen die Debatte über mögliche Enteignungen mit Sorge. Ihr Verband VdW Südwest wandte sich an die Linke mit der Bitte, sie möge sich „gegen jegliche Versuche, die Diskussion aus Berlin nach Hessen zu bringen, in aller Deutlichkeit positionieren“ – vergeblich: Die Linke befürwortet die Diskussion nämlich.

Die Forderung nach einer Vergesellschaftung von Wohnungsbaukonzernen sei „ökonomisch, gesellschaftlich, aber auch verfassungsrechtlich völlig inakzeptabel“, heißt es in dem Schreiben des Verbandschefs Axel Tausendpfund. Er richtete seinen Brief an den hessischen Linken-Vorsitzenden Jan Schalauske, der auch der Linken-Landtagsfraktion angehört und dort für Wohnungspolitik zuständig ist. In dem Briefwechsel, der der FR vorliegt, antwortete Schalauske, er könne der Bitte des Verbandes nicht entsprechen, da er „die Diskussion um die Enteignung von großen börsennotierten Immobilienkonzernen ausdrücklich begrüße und befördern werde“.

Enteignungen: Volksbegehren in Berlin

Am Wochenende hatten Aktivisten in Berlin ein Volksbegehren gestartet. Sie möchten erreichen, dass die Wohnungen von Unternehmen, die mehr als 3000 Wohneinheiten besitzen, gegen Entschädigung in öffentliches Eigentum überführt werden. 

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Verbandschef Tausendpfund schrieb, bei einem solchen Vorgehen in Hessen wären auch Mitgliedsunternehmen des VdW Südwest betroffen. Dem Verband gehören Unternehmen der öffentlichen Hand und Baugenossenschaften an, aber auch der börsennotierte Konzern Vonovia. „Diese Unternehmen spekulieren nicht mit Bauland oder Baugenehmigungen, sondern wollen bauen“, versichert der VdW-Vorstandschef. Sie kündigten nicht wegen Eigenbedarfs und betrieben weder eine „Herausmodernisierung“ noch die „Aufteilung als teure Eigentumswohnungen“.

Linken-Politiker Schalauske räumt ein, dass die große Mehrheit der Verbandsmitglieder „Wohnungen zu fairen Preisen anbieten und keine Spekulation betreiben“. Dagegen hätten es aber „insbesondere die großen, börsennotierten Immobilienunternehmen“ auf maximale Rendite abgesehen.

„Keine Enteignung. Punkt“

Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz stellte am Dienstag klar: „Mit der CDU wird es keine Enteignungen von Wohnungen geben. Punkt!“ Nur der Neu- und Zubau von Wohnraum könne die Probleme für den angespannten Wohnungsmarkt lösen, aber nicht „Ideen aus der linken Mottenkiste“.

Zuvor hatte ein Interview von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) Zweifel aufkommen lassen, ob die schwarz-grüne Landesregierung sich eindeutig positioniert. Al-Wazir erteilte im Deutschlandfunk zwar der Enteignung von Wohnungen eine Absage, hielt sich aber eine Enteignung von Baugrundstücken offen, die „jahre- oder jahrzehntelang“ nicht bebaut würden.

Der Grünen-Politiker sprach sich dafür aus, die Grundstücks-Spekulanten „zu identifizieren, die anzuschreiben, die zu mobilisieren und denen im Zweifel auch zu sagen, dass es ein allerletztes Schwert gibt“. So ein Vorgehen könne „durchaus was mobilisieren“, fügte Al-Wazir hinzu. 

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FDP-Generalsekretär Moritz Promny schloss daraus, die Grünen hätten „ihre bürgerliche Maske fallen gelassen“. Das zeige, dass die Grünen „eine zutiefst linke Partei“ seien, die „mit Rezepten aus der sozialistischen Mottenkiste“ aufwarteten.

Der Linken geht Al-Wazirs Äußerung hingegen nicht weit genug. Er trete nicht ausreichend für Enteignungen ein, sagte Jan Schalauske und fügte hinzu: „Schön wär’s!“

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