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Polizist*innen in Frankfurt.

Kriminalstatistik

In Sorge um die Sicherheit in Hessen

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Die hessische Opposition verweist auf den Anstieg bei Kinderpornographie, Sexualstraftaten und anderen schwerwiegenden Delikten. Sie fordert, zusätzlich zur Kriminalstatistik eine Dunkelfeldstudie in Auftrag zu geben.

Die Opposition im Landtag sieht besorgniserregende Entwicklungen bei der Sicherheit in Hessen. So steige die Zahl der Fälle von Kinderpornografie, von Sexualstraftaten, von Angriffen auf das Leben und die persönliche Freiheit, von rechtsextremen und antisemitischen Straftaten oder von Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte oder Amtsträger.

Darauf wiesen Redner von SPD, FDP, Linken und AfD in der Debatte am Dienstag hin. Sie griffen dabei auf die Zahlen aus der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ zurück, die Innenminister Peter Beuth (CDU) am Montag vorgestellt hatte.

Der Minister betonte in seiner Regierungserklärung am Dienstag, dass die Aufklärungsquote 2019 mit fast zwei Dritteln aller Delikte besser denn je gewesen sei und es so wenige Straftaten in Hessen gegeben habe wie nie. So hatte die Polizei weniger Einbrüche und weniger Straßenkriminalität registriert. Zudem arbeite das Land in Zusammenarbeit mit den Kommunen daran, auch das Sicherheitsgefühl der Menschen zu verbessern, sagte Beuth – etwa indem dunkle Ecken beleuchtet und verschmutzte Gegenden gereinigt würden.

Angriffe auf Einsatzkräfte

Immer häufigerwerden Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute in Hessen attackiert. 4080 Angriffe auf Polizeibedienstete registrierten die Behörden im vorigen Jahr. Vier Jahre zuvor waren es noch 1000 weniger gewesen. Seither wuchs die Zahl in jedem Jahr.

112 Angriffeauf Rettungskräfte und 15 Attacken auf Feuerwehrleute wurden 2019 attestiert. 

Die Oppositionsparteien bezweifelten, dass die Kriminalstatistik ein vollständiges Bild der Sicherheitslage biete. Sie forderten eine Dunkelfeldstudie, für die etwa Opfer befragt werden sollten.

Der SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph verwies dabei auf eine Äußerung von LKA-Präsidentin Sabine Thurau. Sie hatte bei der Vorstellung der Kriminalstatistik gesagt, bei manchen Straftaten gehe man von einer Dunkelziffer von bis zu 90 Prozent aus, zumindest in Studien in den USA.

„Sie haben versagt bei diesem Thema“, hielt der Sozialdemokrat dem Innenminister vor. Beuth entgegnete, mit dem Verweis auf das Dunkelfeld werde die gute Arbeit der Polizei relativiert und diskreditiert. Im Übrigen beteilige sich Hessen an einem bundesweiten „Viktimisierungs-Survey“, der vom Bundeskriminalamt erarbeitet werde. Aus dessen Ergebnissen werde man Schlüsse für die Polizeiarbeit in Hessen ziehen. Mit Sorge betrachteten mehrere Redner den Anstieg rechtsextremer Straftaten um rund 50 Prozent. Dies zeige, „dass Hessen ein Problem mit Rechtsextremismus“ habe, urteilte Stefan Müller (FDP). Beuth verwies auf die Gründung einer polizeilichen Einheit, die gezielt gegen Rechtsextremismus vorgehe. Er versicherte: „Wir haben den Druck auf Rechtsextremisten in Hessen deutlich erhöht.“

Der AfD-Abgeordnete Klaus Herrmann beklagte, dass der Minister lediglich die rechten Straftaten in seiner Rede erwähnt habe, nicht aber diejenigen von Linksextremisten und Islamisten. Der AfD-Mann äußerte den Verdacht, dass die schwarz-grüne Regierung heimlich mit diesen Extremisten sympathisiere. Darüber empörten sich Abgeordnete anderer Parteien. Grüne und SPD verlangten, dass sich der Ältestenrat des Landtags mit Herrmanns Äußerungen befassen müsse.

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