Einzelhandel

Sonntagsöffnung braucht in Hessen wieder einen Anlass

  • Pitt v. Bebenburg
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Die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen nimmt die Corona-Ausnahme für verkaufsoffene Sonntage zurück – zum Bedauern der CDU.

Die hessische CDU bedauert, dass die schwarz-grüne Landesregierung die generelle Ladenöffnung von Geschäften an Sonntagen wieder rückgängig gemacht hat. „Aufgrund der Widerstände von Kirchen und Gewerkschaften war die generelle Sonntagsöffnung rechtlich leider nicht mehr zu erhalten und wird am 22. Juni als Sonderregelung auslaufen“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Heiko Kasseckert.

Im März hatte die Regierung den Läden aufgrund der Corona-Krise erlaubt, an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr zu öffnen. Damit sollte Gedränge in Geschäften an anderen Tagen vermieden werden. Diese Erlaubnis gilt nur noch am morgigen Sonntag. Kirchen und Gewerkschaften hatten bezweifelt, dass die Gründe für diese Ausnahmen vom Sonntagsschutz ausreichend seien. Sie klagten vor dem Verwaltungsgerichtshof.

„Die Rückkehr zur Sonntagsruhe in Geschäften ist jetzt ein erster Schritt“, sagte der hessische Bezirksleiter der Gewerkschaft Verdi, Jürgen Bothner. Als nächstes müssten die Ausnahmebewilligungen für Sonn- und Feiertagsarbeit zurückgenommen werden. Sie ermöglichen Sonntagsarbeit für die Lieferung sowie das Be- und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs.

Die Wirtschaft hält es dagegen für falsch, die Sonntagsöffnung zurückzudrehen. Bisher hätten die Läden die Möglichkeit kaum nutzen können, weil das Infektionsgeschehen zu stark gewesen sei, sagte der Geschäftsführer des Hessischen Industrie- und Handelskammertages, Robert Lippmann, und fügte hinzu: „Im Laufe der kommenden Monate hätten verkaufsoffene Sonntage aber sehr wohl den dringend benötigten Umsatz in den stationären Handel lenken können.“ Daher forderten die Kammern eine Ausnahmeregelung bis Jahresende.

Der Streit über Sonntagsöffnungen wird in Hessen seit Jahren geführt. Erlaubt sind in jeder Kommune vier verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage pro Jahr. Das gilt aber nur, wenn es Messen, Märkte oder andere große Veranstaltungen gibt, deren Besucher durch die Öffnung der Läden versorgt werden müssen.

Sozialminister Kai Klose (Grüne) hält Öffnungen ohne einen solchen Anlass nicht für zulässig, da der Sonntagsschutz durch das Grundgesetz garantiert wird. Mit dem gleichen Argument hatte sein Vorgänger Stefan Grüttner (CDU) das Drängen der Wirtschaft zurückgewiesen.

Die FDP bedauerte die Streichung der Ausnahme, die eigentlich bis August gelten sollte. In Fulda sei etwa ein Verkaufssonntag für den 5. Juli vorbereitet worden, der abgesagt werden müsse, beklagte der FDP-Abgeordnete Stefan Naas. Die SPD schlug sich auf die Seite der Gewerkschaften. Ihr Abgeordneter Wolfgang Decker nannte die Rückkehr zur üblichen Regelung „überfällig“. Er wandte sich gegen Bestrebungen, „die Krisenregelung zur Normalität werden zu lassen“.

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