+
Einkaufen an Sonntagen: In Hessens Städten weiterhin höchstens vier Mal pro Jahr.

Sonntagsöffnung in Hessen

Verkaufsoffene Sonntage in Hessen nur mit Anlass

  • schließen

Die hessische Landesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Sonntagsöffnung vor, rüttelt aber nicht an der bisherigen Beschränkung.

Verkaufsoffene Sonntage soll es in Hessen weiter nur geben, wenn der erwartete Besucherandrang einer Messe oder eines großen Marktes dies erfordert. Auch die Zahl von höchstens vier Sonn- oder Feiertagen mit Ladenöffnungen in jeder Stadt soll unverändert bleiben. Das geht aus dem Entwurf der Landesregierung für das Ladenöffnungsgesetz hervor, welcher der FR vorliegt.

Das Gesetz muss bis Ende des Jahres novelliert werden. Der Entwurf wurde bisher weder veröffentlicht noch in den hessischen Landtag eingebracht, da die Regierung zunächst Verbände anhört. Die Regierung weist schon in der Begründung ihres Entwurfs darauf hin, dass deren Vorstellungen weit auseinander liegen. „Einerseits wird gefordert, die verkaufsoffenen Sonntage erheblich zu liberalisieren, andererseits, die verkaufsoffenen Sonntage komplett abzuschaffen“, heißt es dort.

Die schwarz-grüne Regierung verwirft den Vorschlag, den bisherigen Bezug auf „Märkte, Messe, örtliche Feste oder ähnliche Veranstaltungen“ durch den Begriff „öffentliches Interesse“ zu ersetzen. Dies würde nicht zu mehr Rechtssicherheit führen, so das Argument. Kritik hatte sich daran entzündet, dass Gerichte in manchen Fällen erst sehr kurz vor dem jeweiligen Sonntag über die Ladenöffnung entschieden hatten. Das erschwerte die Werbung und die Vorbereitung der Händler erheblich.

Neue Drei-Monats-Frist

Nach den Beobachtungen der Regierung kamen diese Probleme auch zustande, weil Kommunen verkaufsoffene Sonntage erst wenige Tage oder Wochen vor dem jeweiligen Termin genehmigt hatten. Hier versucht die Regierung gegenzusteuern. Nach der neuen Regelung wären Gemeinden gehalten, „ihre Entscheidungen über eine geplante Sonntagsöffnung rechtzeitig, das heißt spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Öffnung, öffentlich bekannt zu geben“.

Der Hessische Industrie- und Handelstag (HIHK) zeigte sich am Freitag enttäuscht. Sein Handelsexperte Alexander Theiss klagte, es fehle dem Gesetzgeber „an Gestaltungswillen, Mut und Entschlossenheit, die inakzeptable Situation der letzten sieben Jahre zu beenden“.

Der HIHK moniert, dass es nur wenigen Kommunen erlaubt bleibe, die Geschäfte sonntags zu öffnen – nämlich jenen, die über geeignete Veranstaltungen verfügten. Damit bleibe es „dem Zufall überlassen“, wo Sonntagsöffnung möglich seien. Darin sieht der Verband „nicht akzeptable Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Kommunen“.

Auch die FDP hatte in diese Richtung argumentiert. Sie hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem jede Stadt oder Gemeinde vier verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage festlegen dürfte, ohne dass dafür ein besonderer Anlass vonnöten wäre. Dafür gibt es im Landtag aber keine Mehrheit.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare