Im Wortlaut

Das soll der hessische Rechtsextremismus-Ausschuss untersuchen

  • Pitt v. Bebenburg
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Auszüge aus dem gemeinsamen Antrag von SPD, FDP und Linken im Hessischen Landtag. Eine zentrale Frage lautet, wieso die mutmaßlichen Täter beim Lübcke-Mord, Stephan Ernst und Markus H., nicht weiter vom Verfassungsschutz beobachtet worden sind.

Der Auftrag des Untersuchungsausschusses ist im Einsetzungsantrag von SPD, FDP und Linken formuliert, den wir in Auszügen zitieren:

„Der Untersuchungsausschuss hat konkret den Auftrag, Handeln und Unterlassen der Hessischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden und hier im Besonderen der hessischen Sicherheitsbehörden aufzuklären, das im Zusammenhang mit der Beobachtung der Personen Stephan E. und Markus H. und deren Umfeld durch den Verfassungsschutz steht oder stehen könnte. Dies betrifft auch die Zusammenarbeit hessischer Behörden mit anderen Bundesländern und dem Bund. Hier ist insbesondere zu prüfen, wieso Stephan E. und Markus H. nicht weiter vom Verfassungsschutz beobachtet worden sind, wann Stephan E. und Markus H. intern als ,abgekühlt‘ eingestuft wurden und wie diese Entscheidung zustande kam bzw. welche Gründe als Grundlage hierfür dienten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund zu erörtern, dass Stephan E. nach öffentlicher Berichterstattungen auf einem Dokument des Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2009 als ‚brandgefährlich‘ bezeichnet wurde. Des Weiteren sollen etwaige Verbindungen bzw. die dienstliche Befassung des ehemaligen V-Mann-Führers Andreas T. mit Stephan E. und Markus H. aufgeklärt werden.

Ebenso hat der Untersuchungsausschuss den Auftrag, aufzuklären, inwieweit die Hessische Landesregierung und hier insbesondere der zum jeweiligen Zeitpunkt amtierende Innenminister, das Parlament und die Öffentlichkeit hierüber sowie über ihre Kenntnisse zu neonazistischen Strukturen in Nordhessen, wahrheitsgemäß, zeitnah und vollständig informiert hat. (…)“

Geklärt werden soll „insbesondere, ob und wann

• es Bemühungen des Landesamtes für Verfassungsschutz gab, Stephan E. und Markus H. als V-Leute zu gewinnen,

• eine besondere Gefährlichkeit des Stephan E. erkennbar war und, wenn ja, wie damit umgegangen wurde,

• eine besondere Gefährlichkeit des Markus H. erkennbar war und, wenn ja, wie damit umgegangen wurde,

• Beziehungen des Stephan E. und des Markus H. zu verbotenen oder militanten Strukturen der extremen Rechten wie zum Beispiel FAP, Blood & Honour, HNG, Combat 18, Sturm 18, Artgemeinschaft, Arische Bruderschaft, Freier Widerstand Kassel, Kameradschaft Gau-Kurhessen und NPD vorlagen (…),

• Stephan E. und Markus H. zu Personen, die der rechten Szene in Nordhessen angehörten, in Kontakt standen,

• die Aktivitäten gegen Dr. Walter Lübcke sowie die Bewaffnung und Schießübungen von Stephan E. und Markus H. erkennbar waren und wie damit umgegangen wurde. (…)“

Weiter  geht es im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke darum,

• in welchem Kontakt V-Leute, Gewährspersonen und Informanten zu dem oder den mutmaßlichen Tätern und Tatbeteiligten und ihrem Umfeld standen und welche Informationen wie weitergegeben wurden,

• in welchem Kontakt Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden zu dem oder den mutmaßlichen Tätern und Tatbeteiligten und ihrem Umfeld standen und welche Informationen wie weitergegeben wurden,

• in welchem Kontakt der ehemalige Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und jetzige Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Kassel, Andreas T., zu dem oder den mutmaßlichen Tätern und Tatbeteiligten und ihrem Umfeld standen und welche Informationen wie weitergegeben wurden,

• ob Kontakt zwischen Stephan E., Markus H. und ihrem Umfeld zu dem Umfeld des NSU bestand und, wenn ja, ob eine mögliche Beteiligung bzw. Unterstützung beim Mord an Halit Yozgat am 6.4.2006 in Kassel in Betracht gezogen und sachgerecht untersucht wurde,

• ob das Löschmoratorium und die damit verbundene Sperrung der Akten von Stephan E., Markus H. und möglicherweise weiterer Mitglieder der rechtsextremen Szene aus deren Umfeld in 2015 sachgerecht war oder nicht und wer dieses Löschmoratorium und die Sperrungen warum vorgenommen und zu verantworten hat (…),

• ob die letztlich erfolgreichen Bemühungen des Markus H. seit 2009 bis 2016, an Waffen und Sprengstoff zu gelangen, die von Markus H. und Stephan E. seit 2015 gemeinsam absolvierten Schießtrainings, deren illegaler Waffenhandel, das öffentliche Agitieren und die von ihnen initiierte Online-Hetzkampagne gegen Dr. Walter Lübcke seit 2015 sowie die Teilnahme an dem Neonazi-Aufmarsch und möglicherweise auch den Ausschreitungen in Chemnitz 2018 von den Sicherheitsbehörden zur Kenntnis genommen wurden und, wenn ja, warum dies ohne Konsequenz blieb (…).“  

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