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Absperrband mit der Aufschrift "Polizeiabsperrung" ist vor dem Haus des verstorbenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) zu sehen.

Walter Lübcke 

Hasskommentare zu Lübcke im Netz

Nach der Tötung von Kassels Regierungspräsident ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Autoren.

Als zum Teil „äußerst widerlich und beschämend für den Zustand dieses Landes“ hat Boris Mijatovic, Fraktionschef der Kasseler Grünen, Kommentare im Netz über den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bezeichnet. Der 65-Jährige war am Sonntagmorgen mit einem Kopfschuss auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha von einem Angehörigen gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Tötung eröffnet.

Besonders regt Mijatovic auf, dass solche Hasskommentare nicht nur von anonymen Einzelpersonen, sondern auch auf Facebook-Seiten von AfD-Kreisverbänden zu lesen waren: „Bei allen politischen Differenzen muss man doch Anstand bewahren.“

„Mord???? Er wollte nicht mit dem Fallschirm springen ...“, war am Montag noch auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbandes Dithmarschen über den Tod Lübckes zu lesen. Die geschmacklose Anspielung auf den Freitod des FDP-Politikers Jürgen Möllemann war am Dienstag schließlich von der Seite verschwunden.

Der AfD-Kreisvorsitzende Mario Reschke, der für den verhöhnenden Post verantwortlich ist, machte einen Rückzieher: „Der von mir gemachte Halbsatz war auf keinen Fall ehrverletzend gemeint und wird von mir unter diesen Umständen bedauert.“ Zudem seien ihm die Aussagen zur Flüchtlingspolitik von Lübcke zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt gewesen, behauptet Reschke.

Warum ein Politiker aus Schleswig-Holstein überhaupt etwas zu dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten postet, bleibt allerdings offen. Im Netz sind überall hässliche und geschmacklose Kommentare, die auch auf falschen Tatsachen fußen, aufgetaucht. Beispiel: „Hält Rezo Wort, mit der Zerstörung der CDU? Die RAF fing auch mal klein an“, schreibt onkeljogy. Es gibt viele weitere Kommentare im Netz, die den Tod von Lübcke verhöhnen.

Solche Kommentare können für die Urheber juristische Konsequenzen haben. Andreas Thöne, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel, bestätigte der „Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen“, dass man sich bei den Ermittlungen zu Lübcke auch mit den Hasskommentaren beschäftige und sie auf strafrechtliche Relevanz prüfe. Als Delikte kämen Beleidigung, Störung des öffentlichen Friedens und öffentliche Aufforderung zu Straftaten in Betracht.

Beim Regierungspräsidium (RP) Kassel möchte man sich zu den Postings nicht äußern. Solche Aussagen verdienten es nicht, öffentlich diskutiert zu werden, so RP-Sprecher Michael Conrad.

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