Hessen

Skandale und Misserfolge in Hessen

  • Pitt v. Bebenburg
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  • Peter Hanack
    Peter Hanack
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Was waren die Erfolge und was waren die Misserfolge von Schwarz-Grün in Hessen? Hier stellen wir zusammen, was der Regierung anzukreiden ist

Der Lebensmittel-Skandal um Wilke-Wurst prägte das erste Regierungsjahr in der neuen Legislaturperiode, das insgesamt sechste Jahr von Schwarz-Grün in Hessen. Es gab aber noch mehr Skandale, Probleme und Misserfolge.

Verbraucherschutz:Das nordhessische Unternehmen Wilke hat wiederholt Wurst verkauft, die mit gesundheitsgefährdenden Keimen belastet war. Drei Todesfälle und 37 Krankheitsfälle werden damit in Zusammenhang gebracht. Erst am 1. Oktober wird die Firma geschlossen. Dabei waren die Listerien bereits im März nachgewiesen worden, und am 20. August erhielt das Ministerium die Information, dass die Todesfälle mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Wilke-Wurst zusammenhingen. Doch diese Information blieb eine Woche lang liegen. Ministerin Priska Hinz (Grüne) hat „Fehler“ im eigenen Haus eingeräumt. Sie will den Verbraucherschutz neu ordnen und Kompetenzen von den Kommunen ins eigene Ministerium ziehen.

Rechtsextremismus:Am 2. Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) auf seiner Terrasse erschossen, mutmaßlich von einem Rechtsextremisten unter Mithilfe eines Gesinnungsgenossen. Die beiden mutmaßlichen Täter waren vom Radar des Landesamts für Verfassungsschutz verschwunden. Und das, obwohl der frühere Präsident der Behörde einen von ihnen als „brandgefährlich“ eingestuft hatte. Innenminister Peter Beuth (CDU) gab Informationen dazu immer nur auf Nachfrage der Opposition oder der Medien preis. Das erinnert an seine Informationspolitik angesichts der Bedrohung einer Frankfurter Rechtsanwältin durch Rechtsextremisten, von der die Öffentlichkeit ebenfalls nur erfuhr, weil die Presse davon Wind bekommen hatte.

Schulen:Wie viele Unterrichtsstunden fallen an Hessens Schulen aus? Wie hoch ist der Krankenstand der Lehrkräfte? Das Kultusministerium gibt auf diese Fragen keine befriedigenden Antworten. So entsteht der Verdacht, dass Kultusminister Alexander Lorz (CDU) nicht will, dass die wahre Situation bekannt wird. Schließlich verfügt die Kultusverwaltung über Mittel und Wege, die Statistik gehaltener, vertretener und entfallener Stunden aufzulisten. Eigens für solche Zwecke habe der frühere Ministerpräsident Roland Koch (CDU) schließlich die SAP-Verwaltungsprogramme angeschafft, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser. Zahlreiche Überlastungsanzeigen einzelner Lehrkräfte sowie ganzer Kollegien lassen jedenfalls vermuten, dass unter dem Druck der Arbeitsbelastung auch die Gesundheit leidet. Ungelöst – und das aller Voraussicht nach auf noch längere Zeit – ist auch das Problem des Lehrkräftemangels. Vor allem an Grundschulen und beruflichen Schulen fehlen ausgebildete Pädagogen. Zwar hat die Landesregierung veranlasst, dass die Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen ausgeweitet werden. Kurzfristige Abhilfe ist davon aber nicht zu erwarten. So müssen Seiteneinsteiger die Löcher stopfen. Rund 5000 sollen es in Hessen sein. Ohne sie würde der Schulbetrieb an vielen Stellen wohl zusammenbrechen. Doch viele der quer Eingestiegenen verfügen über keine oder nur rudimentäre pädagogische Qualifikationen.

Klimaschutz:Nie waren die Grünen stärker in der Landesregierung vertreten, doch ausgerechnet beim grünen Kernthema Klimaschutz muss die Regierung Hiobsbotschaften vermelden. Umweltministerin Priska Hinz gestand ein, dass Hessen sein für 2020 gesetztes Klimaziel verfehlen wird. Angepeilt war, den Ausstoß an Treibhausgasen gegenüber 1990 um 30 Prozent zu verringern. Die aktuellsten Zahlen für 2017 zeigen aber, dass bisher nicht einmal eine Reduzierung um 20 Prozent gelungen ist. Hinz macht die Politik der Bundesregierung verantwortlich. Ebenso argumentiert ihr grüner Kabinettskollege, Energieminister Tarek Al-Wazir, wenn es um den ins Stocken geratenen Ausbau der Windenergie in Hessen geht. Im Jahr 2019 gingen lediglich vier neue Windräder ans Netz. Damit, so spottet die Opposition, liege Hessen vor dem Saarland auf dem vorletzten Platz.

Kommunen:Das Verhältnis der schwarz-grünen Landesregierung zu den Kommunen scheint auf einem Tiefpunkt angekommen zu sein – und das, obwohl die Städte, Gemeinden und Landkreise im Jahr 2020 mit der Rekordsumme von sechs Milliarden Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich rechnen können. Doch die Kommunen fühlen sich trotzdem geprellt. Bei den Finanzen spielt die „Heimatumlage“ die entscheidende Rolle. Es geht um rund 400 Millionen Euro, die das Land von den Gewerbesteuern der Kommunen abzweigt, um sie nach ihren eigenen Vorstellungen neu zu verteilen. Das betrachten die Kommunen als ungehörigen Eingriff in ihre Selbstverwaltung – und insbesondere Frankfurt, das hohe Gewerbesteuer-Einnahmen hat, muss dabei Verluste in Kauf nehmen. Hinzu kommt, dass sich die Kommunen in wichtigen Fragen übergangen fühlen. Die schwarz-grüne Koalition hat wichtige Änderungen der Gemeindeordnung auf den Weg gebracht, ohne die Betroffenen vorher zu konsultieren. Besonders drastisch zeigt sich das bei der geplanten Reform der Ausländerbeiräte. Sie könnten von den Kommunen abgeschafft werden, wenn es nach Schwarz-Grün geht. Die hessischen Ausländerbeiräte sind außer sich vor Verärgerung.

Abschiebungen:Nach wie vor müssen Menschen aus Afghanistan ihre Abschiebung fürchten, obwohl es dort alles andere als sicher ist. Statt sich zumindest auf schwere Straftäter und Gefährder zu beschränken wie in Thüringen, heißt es in Hessen nur, diese Gruppe werde „vorrangig“ abgeschoben. Damit leben alle Betroffenen in steter Unsicherheit – ein großes Integrationshindernis. Die hessische Abschiebepolitik ist zwar nicht so hart wie die in Bayern. Doch auch unter Schwarz-Grün gibt es sehr harte Fälle. So sollte im September eine suizidgefährdete Frau aus der Psychiatrie heraus nach Tadschikistan abgeschoben werden. pit/pgh

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