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Im ersten Polizeirevier in Frankfurt waren Daten abgerufen worden, die später in den Mails vom „NSU 2.0“ auftauchten.
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Im ersten Polizeirevier in Frankfurt waren Daten abgerufen worden, die später in den Mails vom „NSU 2.0“ auftauchten.

Rechtsextremismus

Skandal um „NSU 2.0“: Ermittlungen gegen Ex-Polizisten eingestellt

  • Hanning Voigts
    VonHanning Voigts
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Ein früherer Polizist aus Landshut und seine Frau standen unter Verdacht, Drohmails mit dem Kürzel „NSU 2.0“ verschickt zu habe. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt konnte den Verdacht allerdings nicht erhärten.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ihre Ermittlungen gegen einen ehemaligen Polizisten aus Bayern und dessen Ehefrau eingestellt, die in Verdacht geraten waren, Drohmails mit dem Kürzel „NSU 2.0“ verschickt zu haben. Wie Nadja Niesen, die Sprecherin der Behörde, der Frankfurter Rundschau bestätigte, seien die Ermittlungen bereits Ende November eingestellt worden. Der Tatverdacht gegen das Ehepaar habe sich nicht erhärten lassen, auch nicht durch die Auswertung sichergestellter Datenträger, so Niesen. Über die Einstellung des Strafverfahrens hatte zuvor die „Landshuter Zeitung“ berichtet.

Ende Juli vergangenen Jahres hatte die vorübergehende Festnahme des damals 63 Jahre alten Ex-Polizisten Hermann S. aus Landshut und seiner damals 55-jährigen Frau für bundesweites Aufsehen gesorgt. Die Staatsanwaltschaft verdächtigte sie, insgesamt sechs beleidigende und volksverhetzende E-Mails, die das Kürzel „NSU 2.0“ enthielten, an Bundestagsabgeordnete und andere Adressat:innen verschickt zu haben. Hermann S. war bereits in der Vergangenheit mit rechtsmotivierten Straftaten in Erscheinung getreten und soll nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ auch für das islamfeindliche Portal „Politically Incorrect“ geschrieben haben.

Mögliche Trittbrettfahrer

Als die Ermittlungen gegen das Ehepaar öffentlich bekannt wurden, war gerätselt worden, ob es sich bei ihnen um Trittbrettfahrer:innen in der Serie von Drohschreiben vom „NSU 2.0“ handeln könnte, die 2018 mit rassistischen Morddrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz begonnen und später immer mehr Menschen des öffentlichen Lebens betroffen hatte. Das Kürzel spielt auf die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) an. Unter den Bedrohten waren neben Basay-Yildiz etwa die hessische Linken-Politikerinnen Janine Wissler und Martina Renner sowie die Kabarettistin Idil Baydar. Für Aufsehen hatte vor allem gesorgt, dass in den Drohschreiben private Daten der Bedrohten aufgetaucht waren, die zuvor zum Teil von Polizeicomputern abgerufen worden waren. Die E-Mails, die zeitweise Hermann S. zugeordnet worden waren, waren allerdings in zentralen Merkmalen von den ursprünglichen Schreiben des „NSU 2.0“ abgewichen.

Im Komplex um die eigentliche Drohserie hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt mittlerweile Anklage gegen einen 53 Jahre alten Mann aus Berlin erhoben, der im Mai festgenommen wurde und seitdem in Untersuchungshaft sitzt. Den Ermittlungen zufolge soll der Mann für den Großteil der Schreiben des „NSU 2.0“ verantwortlich sein, insgesamt soll er 67 davon verfasst haben. An die Daten der von ihm bedrohten Frauen soll er der Anklage zufolge gekommen sein, indem er Polizeidienststellen angerufen und sich als Polizist ausgegeben haben soll. Wann der Prozess gegen den Mann beginnt, ist noch offen.

Auch Hermann S. wird sich wohl demnächst vor Gericht verantworten müssen, wenn auch nicht wegen Drohschreiben. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat im März Anklage wegen illegalen Waffenbesitzes gegen ihn erhoben, weil er ohne Erlaubnis eine sogenannte Pumpgun und zwei halbautomatische Selbstladepistolen sowie Munition besessen haben soll. Wie ein Sprecher des Amtsgerichts Landshut der FR auf Anfrage sagte, sei die Klage aktuell noch nicht zugelassen, es gebe daher noch keinen Termin für einen möglichen Strafprozess.

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