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Mit einem Plakat sprechen sich Demonstrantinnen vor dem Amtsgericht in Gießen (Hessen) für eine Abschaffung des Abtreibungsparagfen 218 und des Paragrafen 219 aus.

Schwangerschaftsabbrüche in Hessen

Der Skandal ist das Gesetz

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Nach der Verurteilung einer Gießener Ärztin wegen „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche sprechen manche von einem „Skandal“. Doch der liegt nicht im Urteil. Unser Kommentar.

Das Urteil, welches das Gießener Amtsgericht am Freitag gegen die Ärztin Kristina Hänel gefällt hat, ist bedauerlich - ein Skandal ist es nicht. Man muss der Auslegung des Paragrafen 219a durch die zuständige Richterin nicht folgen - kann aber. Ihre Interpretation bewegt sich klar im Rahmen dessen, was der Wortlaut des Gesetzes und der mutmaßliche Wille des Gesetzgebers vorgeben. Man kann - muss nicht - sogar argumentieren, dass das Urteil genau dem entspricht, was die Verfasser der Norm beabsichtigt haben.

Der Skandal ist also nicht das Urteil. Der Skandal ist das zugrunde liegende Gesetz. Einem Paragrafen, der ursprünglich von den Nationalsozialisten ins Strafrecht eingeführt wurde, um vor allem jüdische und sozialistische Ärzte zu verfolgen, und der heute christlichen Fundamentalisten dazu dient, Ärztinnen und Ärzte einzuschüchtern, die Frauen in einer Notsituation beistehen. Ein Paragraf, der den Angstschweiß jener Männer ausdünstet, die ihn erdacht haben, die glauben, dass weibliche Sexualität staatlich reguliert gehört und dass Frauen - wenn man ihnen einen hürdenlosen Zugang zu den entsprechenden Informationen gewährt, am laufenden Band abtreiben würden. Als ob Abtreibungen für Frauen lustig wären.

Paragraf 219a muss weg! Das aber ist in erster Linie Aufgabe der Politik - nicht der Gerichte.

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