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Das sind die Erfolge von Schwarz-Grün in Hessen

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Vor einem Jahr startete die Koalition von CDU und Grünen in Hessen in die neue Wahlperiode. Es gab Misserfolge und Erfolge. Hier haben wir aufgelistet, was gelungen ist

Die schwarz-grüne Landesregierung verkauft sich gut. „Sie machen gutes Marketing“, erkennt sogar Oppositionsführerin Nancy Faeser (SPD) an. Nicht immer ist zu erkennen, ob sich auch reale Erfolge dahinter verbergen. Doch es gibt sie.

Demokratie und Zusammenhalt:Die Landesregierung hat sich glaubwürdig dem Kampf gegen Hass und Hetze verschrieben. So wurde bei der hessischen Justiz die bundesweit einmalige Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) aufgebaut. Sie dient auch als Anlaufstelle, um Drohungen und Beleidigungen im Internet strafrechtlich zu verfolgen. Am Donnerstag wird zudem eine Online-Meldestelle ans Netz gehen, die im Hessen Cyber Competence Center betrieben wird. Auch die Mittel für das „Beratungsnetzwerk Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ werden aufgestockt.

Klimaschutz:Es sind kleine Schritte, aber sie summieren sich. Im September gab Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bekannt, dass Hessen Zertifikate für 60 000 Tonnen Kohlendioxid erwerben wird, die bei Dienstreisen der Landesbediensteten mit Flugzeugen, Autos und Bahn entstünden. Die 7,2 Millionen Euro werden eingesetzt, um die klimaschädlichen Folgen des Gases auszugleichen, etwa durch Aufforstung. Apropos Aufforstung: Nach den massiven Dürre- und Käferschäden im Sommer zog die Landesregierung die Notbremse bei der Waldbewirtschaftung. Das Land lässt aufforsten, der geplante weitere Stellenabbau beim Landesbetrieb Hessenforst wurde gestoppt. Und auch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte liefert ihren Beitrag zum Klimaschutz. Das Unternehmen und der Aufsichtsratsvorsitzende Tarek Al-Wazir (Grüne) kündigten an, den kompletten Bestand von 60 000 Wohnungen und 15 000 künftige Wohnungen klimaneutral zu bewirtschaften.

Seniorenticket:Seit 1. Januar können Hessinnen und Hessen über 65 Jahren für 365 Euro an 365 Tagen im Jahr mit dem öffentlichen Nahverkehr durch ganz Hessen fahren. Minister Al-Wazir hat darauf gedrungen. Aber ist der dritte Schritt nach dem Jobticket für Landesbedienstete und dem Schülerticket tatsächlich das Werk von Schwarz-Grün? Die Opposition zweifelt daran. „Da steckt kein Cent Landesgeld drin“, wendet SPD-Chefin Faeser ein.

Schulen:Angekommen an den Schulen sind die Sozialpädagogen, die die Lehrkräfte im Unterricht entlasten sollen. Sie werden vom Land finanziert, was ein Novum ist, da Sozialarbeit üblicherweise auch finanziell in die Zuständigkeit der Schulträger fällt, also der Städte und Landkreise. 700 Stellen dafür hat das Land geschaffen, 1300 Schulen sollen profitieren. Auch die ersten Verwaltungsfachkräfte haben ihre Arbeit aufgenommen. Sie sollen die Schulleitungen bei organisatorischen und verwaltungstechnischen Aufgaben entlasten. Auch das ist eine kleine Revolution. Insgesamt entwickelt sich Schule so immer mehr zu einer Einrichtung, in der multiprofessionelle Teams gemeinsam an der Bewältigung der Aufgaben arbeiten. Dazu gehören auch die sogenannten Schulkrankenschwestern, die es in Hessen bislang aber nur als Modellversuch gibt.

Schwangerenberatung:Jahrelang wurden schwangere Frauen vor Beratungsstellen von fundamentalistischen Demonstranten belagert, die Schockfotos hochhielten. Damit dürfte es vorbei sein. Innenminister Peter Beuth (CDU) hat geregelt, dass Mahnwachen nur dort genehmigt werden können, wo „kein Sicht- oder Rufkontakt mit der Beratungsstelle besteht“.

Ladenschluss:Sozialminister Kai Klose (Grüne) war klug beraten, dem Druck derer nicht nachzugeben, die eine leichtere Ladenöffnung an Sonntag erreichen wollten. Eine solche Regelung wäre wohl kaum mit dem Sonntagsschutz im Grundgesetz zu vereinbaren gewesen. Es bleibt bei maximal vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr. Die Chance, dass sie wirklich stattfinden, wird aber durch sein neues Gesetz größer. Denn nun müssen die Kommunen die Anträge so rechtzeitig stellen, dass Gerichte im Zweifelsfall auch noch entscheiden können, ohne dass eine Absage auf den letzten Drücker zu befürchten ist. pit/pgh

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